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SPD wenig euphorisch - spitzt sich Verkehr und Wohnsituation dann weiter zu?

Erstellt: 17.01.2020Aktualisiert: 17.01.2020, 08:45 Uhr

Von: Isabelle Skubatz

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Rosenheim - Ministerpräsident Söder hat bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Seeon seinen Plan für die Behörden-Verlagerung veröffentlicht. Söders Vorhaben ist es, München zu einem eigenen Regierungsbezirk zu machen. Zudem sollen einige Stellen bei der Regierung Oberbayern aus München in den Raum Rosenheim verlagert werden. Nun äußern sich die Parteien in der Region:

In den kommenden zehn Jahren sollen von München aus 3000 Stellen in die ländlichere Gegend verlagert werden. Dabei soll es laut Söder nicht um eine Zwangsversetzung gehen, sondern um eine Versetzung auf Freiwilligenbasis. Das berichtet der BR. Laut dem Nachrichtenportal bedeutet die geplante Reform vor allem für die Regierung von Oberbayern Großes: 500 von insgesamt 1600 Arbeitsstellen in München sollen in das Gebiet von Ingolstadt und von Rosenheim verlegt werden.

Oberbürgermeisterin Bauer habe sich laut Christian Schwalm, Pressesprecher der Stadt Rosenheim, gleich nach Bekanntgabe dieser Nachricht "in einem Schreiben an Herrn Ministerpräsidenten Söder gewandt und ihm für den Fall der Verlagerung nach Rosenheim, ein Baufeld auf dem Bahnareal Nord angeboten."

Auch der Landratskandidat Otto Lederer veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite ein Statement zu den Plänen Söders:

Wird München ein eigener Regierungsbezirk?

Derzeit gibt es in Deutschland sieben Regierungsbezirke in der bayerischen Landeshauptstadt: Oberfranken, Unterfranken, Mittelfranken, der Oberpfalz, Schwaben, Niederbayern und Oberbayern. München wäre dann der achte Bezirk in dieser Reihe. Zur Umsetzung dieses Plans soll eine Kommission konkrete Vorschläge erarbeiten.

Politiker aus der Region melden sich zu Wort

Pressemeldung Robert Metzger SPD-Fraktionsvorsitzender

Deutlich weniger euphorisch zeigte sich der SPD Oberbürgermeisterkandidat Robert Metzger auf die Meldung, dass Rosenheim im Rahmen der Behördenverlagerung 500 Stellen der Regierung von Oberbayern bekommen soll. „Bevor man die Champagnerkorken köpft, sollte man sich auch mal überlegen, welcher Druck dann auf den Infrastruktureinrichtungen in Rosenheim lastet“, kommentiert Metzger die Reaktionen der amtierenden kommunalen Amtsträger, sowie der Bundes- und Landtagsabgeordneten. 

Tatsächlich muss man sich die Frage stellen, welche Belastungen 500 Stellen und bis zu 1500 Neurosenheimer für den Rosenheimer Wohnungsmarkt, die Kinderbetreuungseinrichtungen und die Verkehrssituation bedeutet. „Derzeit fehlen in Rosenheim jetzt schon 1.000 bis 1.500 Wohnungen. Wenn nun bis zu weiteren 500 neue Beschäftigte der Regierung von Oberbayern hinzukommen, die eine Wohnung suchen, werden die Mietpreise noch stärker steigen und die Wohnungssuche noch aussichtsloser als bisher“ mahnt Metzger. Aber auch für den Fall, dass die jeder eine Wohnung in Rosenheim braucht, entlastet dies Rosenheim nur in der Wohnungsfrage. „Wir haben aktuell schon sehr viele Einpendler, die unsere Straßen dichtmachen. Wenn nun in kurzer Zeit eine so große Zahl neuer Arbeitsplätze hinzukommt, werden wir Stausituationen haben, wie in München am mittleren Ring, so der Oberbürgermeisterkandidat. 

Hinzu kommen Fragen, wie wir mit den zusätzlichen Bedarfen an neuen Hort- und Kindergartenplätzen umgehen. Für Metzger ist klar, dass dies nicht auf Kosten der Bürger gehen darf, die jetzt schon in Rosenheim wohnen. Auch die Platzsituation in den Schulen könnte sich weiter verschärfen. „Wir haben mit den Angeboten der Ganztagesbetreuung schon jetzt in fast jeder Schule Platzprobleme und können schon jetzt nur bedingt neue Flächen gewinnen und deshalb muss man erst einmal sicherstellen, dass jedes Rosenheimer Kind eine bedarfsgerechte Schulbetreuung bekommt, gibt Metzger vor. Für Metzger rächen sich jetzt auch die Versäumnisse der letzten zehn Jahre. 

Es wurde fast kein bezahlbarer Wohnraum in Rosenheim geschaffen. In der Frage der Verkehrsbelastungen in Rosenheim, wurde es bisher abgelehnt alternative Angebote (ÖPNV und Radverkehr) zum Auto zu machen. Das Rosenheimer Verkehrskonzept, das verabschiedet wurde, ist das „Papier nicht wert“, auf der es geschrieben ist. Der Platzproblematik in den Schulen wurde solange zugesehen, bis es nicht mehr ging. In der Bodenvorratspolitik haben wir uns jahrzehntelang nicht darum gekümmert, Flächen für die städtische Entwicklung zu gewinnen. 

Für Metzger ist deshalb klar, dass ein Umzug von Teilen der Regierung von Oberbayern nur damit einhergehen kann, dass Flächen des Freistaates in der Stadt für Wohnraum zur Verfügung gestellt werden, der Nahverkehrsplan muss schnellstens umgesetzt und das Verkehrskonzept konkreter hinsichtlich alternativer Angebote zum Auto nachgeschärft werden. Ein Schulplatzprogramm, sowie neue Ganztagesplätze in der Kinderbetreuung würde ebenfalls unumgänglich sein. Dafür fordert Metzger einen Investitionstopf mit Mittel des Freistaates zum Ausbau der vorgenannten Infrastruktur.

Pressemeldung Robert Metzger SPD-Fraktionsvorsitzender

Pressemeldung Franz Bergmüller, MdL

Als Rosenheimer Abgeordneter begrüße ich diese Behördenverlagerung. Insgesamt für Bayern brauchen wir nicht nur Behörderverlagerungen zur Entlastung von München und zur Förderung der Regionen, sondern wir brauchen auch Ansiedelungen von Leuchtturmbetrieben in strukturschwachen Regionen, um die Arbeitsplätze vor Ort zu bringen und damit die Landflucht einzudämmen. Bestes Beispiel ist BMW in Dingolfing.Pressemeldung Franz Bergmüller, MdL

Pressemeldung Stadtrat Franz Opperer:

Rosenheim wird durch den geplanten Sitz der Regierung von Oberbayern mit 500 Behördenstellen und damit mit 500 hochwertigen, modernen Arbeitsplätzen in seiner Bedeutung als Oberzentrum aufgewertet. Die beschlossene Dezentralisierung von Verwaltungseinheiten ist ebenso grundsätzlich zu begrüßen, wie die damit einhergehenden Investitionen. Zugleich verstärkt diese Entscheidung den Druck auf den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt und auf die Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur durch zu erwartende Zuzüge und zusätzliche Pendler nach Rosenheim. Daher erwarte ich, dass die Staatsregierung nicht nur die Behördenverlagerung finanziert, sondern der Stadt Rosenheim auch die finanzielle Ausstattung zur Verfügung stellt, um die notwendigen infrastrukturellen Maßnahmen im Wohnungsbau, der Mobilitätsinfrastruktur, für Kinderbetreuungsplätze und Schulen mittel- und langfristig leisten zu können. Zugleich erwarte ich, dass Rosenheim von der notwendigen digitalen Infrastruktur für diese neue Behörde profitiert, insbesondere im Bereich der digitalen Verwaltung.

Pressemeldung Stadtrat Franz Opperer

Pressemeldung CSU-Bezirksvorsitzende Ilse Aigner:

„Das war eine wegweisende Grundsatzrede von Ministerpräsident Markus Söder bei der Klausur der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in Kloster Seeon. Mit den geplanten Behördenverlagerungen stärken wir alle Regionen Bayerns und machen die Verwaltung fit für die Zukunft. Zentrales Element ist eine Behördenverlagerung. Die Regierung von Oberbayern, derzeit zuständig für die Stadt München und ganz Oberbayern, soll zukünftig aufgeteilt werden. Diese vorgesehene Teilverlagerung der Regierung von Oberbayern nach Ingolstadt und nach Rosenheim begrüße ich. Das ist ein starkes Signal für den Norden und Osten Oberbayerns und der Ballungsraum München wird entlastet.“

Pressemeldung CSU-Bezirksvorsitzende Ilse Aigner

Pressemeldung Andreas Kohlberger - Oberbürgermeister Kandidat für Rosenheim

Ich begrüße die Entscheidung des Ministerpräsidenten sehr, gerade für Rosenheim ist es wichtig neue Arbeitsplätze zu bekommen. Allerdings muss auch darauf geachtet werden die Mietpreise nicht auf Münchner Niveau zu haben, ich möchte mich sehr für günstigen Wohnraum einsetzen, denn leider ist die Situation für Mieter immer schwerer geworden, zu gleich muss für Studenten und Rentner das Wohnen in Rosenheim attraktiver werden. Daran müssen wir alle im Stadtrat Parteiübergreifend zusammenarbeiten, zum Wohle der Bürger.

Ich begrüße die Idee Rosenheim zum Regierungsbezierk Oberbayern zu machen, es würde die Stadt aufwerten und noch mehr Vorteile bringen.

Pressemeldung Andreas Kohlberger - Oberbürgermeister Kandidat für Rosenheim

Pressemeldung Lars Blumenhofer (Kandidat Oberbürgermeister)

Grundsätzlich ist eine Stärkung von Rosenheim durch die Verlegung der 500 Stellen sehr gut. Ich würde mir aber wünschen, dass Rosenheim alleiniger Regierungssitz von Oberbayern wird, wenn München ein eigener Bezirk werden sollte. Generell müssen wir jetzt natürlich noch aktiver die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt angehen. Zudem werde ich mich als OB einsetzen, dass wir in Rosenheim auch für weitere High Tech Arbeitsplätze der internationalen Industrie attraktiv werden - dafür möchte ich aktiv werben.

Pressemeldung Lars Blumenhofer (Kandidat Oberbürgermeister)

Pressemeldung Robert Multrus - Freie Wähler / UP Stadtratsfraktion

Wir begrüßen diese Initiative des Ministerpräsidenten und würden uns freuen, wenn Rosenheim Sitz eines Teils der Bezirksregierung wird. Diese Initiative unterstreicht die Bedeutung Rosenheims als Oberzentrum der Region 18 und verschiebt mit den Standorten Ingolstadt und Rosenheim die Schwerpunkte in der Metropolregion München. Eine solche Dezentralisierung ist im Interesse der gesamten Region zu begrüßen.

Andererseits bedeutet dies natürlich für eine Stadt wie Rosenheim eine enorme Herausforderung hinsichtlich der Wohnungssituation und der Infrastruktur. Erleichternd mag hier allerdings wirken, dass aufgrund der guten Verkehrsanbindung Rosenheims insbesondere mit der Bahn vor allem in Richtung München sowie Mangfalltal und Holzkirchen Pendlerströme umgelenkt werden können. Mit den noch verfügbaren Flächen im Bereich des nördlichen Bahnhofsgeländes verfügt die Stadt auch über die Möglichkeit hier einen verkehrlich optimal gelegenen Standort zu schaffen.

Pressemeldung Robert Multrus - Freie Wähler / UP Stadtratsfraktion

Pressemeldung Herbert Borrmann (CSU Fraktionsvorsitzender im Rosenheimer Rathaus)

Man kann Markus Söder nur beglückwünschen und ganz herzlich danken für diese Entscheidung. Sie stärkt den Standort Rosenheim als Verwaltungsstandort und führt zu erheblich mehr Bürgernähe der Regierung von Oberbayern. Dadurch werden die räumlichen und inhaltlichen Wege deutlich verkürzt. Vielen Mitarbeiter aus der Region, die bei der Regierung beschäftigt sind haben kürzere Anfahrtszeiten die Münchner Kollegen die Möglichkeiten preiswerter in der Region Rosenheim zu leben.

Pressemeldung Herbert Borrmann (CSU Fraktionsvorsitzender im Rosenheimer Rathaus)

Pressemeldung Christine Degenhart (FREIE WÄHLER / UP Rosenheim ; Vorsitzende Stadträtin Oberbürgermeisterkandidatin):

Teile der oberbayerischen Bezirksregierung sollen mit 500 Arbeitsplätzen nach Rosenheim verlagert werden, so die Pläne von Ministerpräsident Söder. Für Christine Degenhart, die in Kürze als Oberbürgermeisterin die Geschicke der Stadt leiten will, ist das ein klares Signal für Aufbruch und Eigenständigkeit. „Ich habe natürlich umgehend mit Hubert Aiwanger diese Pläne besprochen“, so Degenhart. „Aktuell handelt es sich ja nur um eine Absichtserklärung des Ministerpräsidenten, die von der Koalition erst abgesegnet werden muss. Wir waren uns aber einig, die Aufwertung Rosenheims nach Kräften zu unterstützen. Aiwanger als stellvertretenden Ministerpräsidenten und zuständigen Ressortminister für Landesentwicklung kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.“ Degenhart sieht angesichts des bereits vorhandenen Umsetzungsstaus einen noch größeren Kraftakt auf die Stadt zukommen und freut sich, ihn anzupacken. „Als Oberbürgermeisterin werde ich die Steilvorlage der Bayernkoalition zu nutzen wissen und die Herausforderungen in puncto bezahlbarem Wohnen, Verkehr und sozialer Infrastruktur meistern – gemeinsam mit den Bürgern. So wird Rosenheim zur echten Metropole südlich von München – selbstbewusst, stark, eigenständig!“

Pressemeldung Christine Degenhart FREIE WÄHLER / UP Rosenheim

Pressestatement Martin Hagen, MdL:

„München zum eigenen Regierungsbezirk zu machen, löst kein einziges Problem, schafft aber viele neue. Ein typischer Söder’scher PR-Gag vor der Kommunalwahl. Die Verlagerung von Behörden begrüße ich aber. Als Rosenheimer Abgeordneter freut es mich natürlich besonders, dass mehrere hundert Stellen zu uns kommen sollen. Das stärkt unsere Region, stellt sie aber auch vor neue Herausforderungen: Der Rosenheimer Wohnungsmarkt ist ja heute schon angespannt. Darauf muss die Stadt Antworten finden.“

Pressemeldung Martin Hagen, MdL

Pressemeldung Andreas Winhart, MdL:

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart begrüßt die von der bayerischen Staatsregierung angekündigte Verlagerung von Behördenstellen in ländliche Regionen in Bayern.

Andreas Winhart sieht in der Verlagerung nicht nur eine Entlastung Münchens sondern auch einen Anschub für die ländlichen Regionen in Bayern.

Wie die Staatsregierung mitteilt, sollen über 3.000 Stellen in ländliche Regionen verlagert werden. Dies schafft Platz in München – nicht nur im Hinblick auf die von der Verwaltung genutzten Räumlichkeiten, sondern auch hinsichtlich der Wohnsituation. Ferner sind viele Behördengebäude angemietet, was im Ballungsraum München viel Steuergeld kostet aber auch wirtschaftlich leicht kompensiert werden kann. In ländlichen Regionen stellt gerade die Ansiedelung einer Behörde, nach der Ansicht von Andreas Winhart, einen Investitionsschub für die Region dar.

Besonders begrüßt der AfD-Landtagsabgeordnete die Idee, Rosenheim zum neuen Sitz der Regierung von Oberbayern zu machen und einen neunen Regierungsbezirk München zu schaffen. „Die Landeshauptstadt ist überdominant in Oberbayern und hat ganz andere Probleme und Herausforderungen als das ländlich geprägte Umland. Eine stärkere Fokussierung auf die ländlichen Regionen ist daher mehr als geboten. Daher begrüße ich auch den Schritt, über 500 Stellen nach Rosenheim zu verlegen ganz besonders“ so AfD-Landtagsabgeordneter Andreas Winhart.

Andreas Winhart fordert aber auch, dass die Region gerade in Bezug auf den Wohnungsbau gefördert und das bereits jetzt schon hohe Miet- und Immobilienlevel im Zuge der Behördenverlagerung im Maß gehalten wird. „Wenn die Behördenverlagerung mit sich bringt, dass noch weniger Rosenheimer angemessen wohnen können, dann war das wieder ein Schuss der nach hinten losging. Ich fordere daher die Staatsregierung und die Kommission zur Erarbeitung der Pläne auf, hier vor allem den sozialen Wohnungsbauaspekt mit zu berücksichtigen“, so Andreas Winhart

Pressemeldung Abgeordnetenbüro Andreas Winhart, MdL

Pressemeldung Abgeordnetenbüro Otto Lederer und Klaus Stöttner, MdL:

500 Stellen der Regierung von Oberbayern sollen nach Rosenheim verlagert werden. Wie die CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner erklären, handelt es sich hier um fast ein Drittel der Arbeitsplätze der Regierung von Oberbayern, die derzeit in München angesiedelt sind und in den nächsten zehn Jahren nach Rosenheim verlegt werden sollen. „Dies ist eine enorme Aufwertung unserer Region. Aber vor allem freuen wir uns für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die bisher jeden Tag nach München pendeln und jetzt vielleicht die Chance bekommen, am Heimatort nicht nur zu leben, sondern auch zu arbeiten“, so Stöttner und Lederer.

Die nun zweite große Behördenverlagerung nach 2015 dient dazu, den Großraum München in den Bereichen Wohnen und Verkehr weiter zu entlasten. Bayerns Ministerpräsident, Dr. Markus Söder, hat diese heute bei seiner Grundsatzrede auf der Klausurtagung der CSU- Landtagsfraktion im Kloster Seeon angekündigt.

216 zusätzliche Studienplätze an der TH Rosenheim:

Des Weiteren wurden im Rahmen der Hightech Agenda insgesamt 10.000 neue Studienplätze angekündigt. Auch die Technische Hochschule Rosenheim profitiert davon mit 216 zusätzlichen Studienplätzen von 2020 bis 2023. „Wir sind sehr froh, dass die Anzahl der Studienplätze erhöht wird, weil auch akademische Fachkräfte im Raum Rosenheim fehlen“, so die CSU-Landtagsabgeordneten Lederer und Stöttner.

Pressemeldung Abgeordnetenbüro Otto Lederer und Klaus Stöttner, MdL

ics