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Polizeigewerkschaft befürchtet „Zettelwirtschaft“

Polizei erwartet „Ansturm“ und wird weiter kontrollieren: Was jetzt für Geimpfte und Genesene gilt

Impfpass mit eingetragener Corona-Impfung (Symbolbild)
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Impfpass mit eingetragener Corona-Impfung (Symbolbild).

Nach Dauerregen und wechselhaftem Frühlingswetter soll nun am Wochenende ein Hauch von Sommer in die Region kommen. Durch die von der Bayerischen Staatsregierung beschlossenen Lockerungen bei den Corona-Regeln für Geimpfte und Genesene befürchtet die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) eine „Zettelwirtschaft“ bei Kontrollen.

Am Wochenende könnte es auch in den Landkreisen der Region erstmals frühsommerlich werden, am Sonntag werden sogar Temperaturen von bis zu 26 Grad erwartet. Die Polizei bereite sich wie auch in den vorigen Wochen auf ein großes Verkehrsaufkommen in den Gebieten etwa um den Tegernsee oder um Kochel am See vor, sagte ein Sprecher des Präsidiums Oberbayern Süd am Freitag in Rosenheim. Durch die aktuell geltenden Corona-Maßnahmen mit Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen rechne die Polizei mit einem regelrechten Ansturm, weshalb es damit auch wieder ein arbeitsintensives Wochenende für die Polizeibeamten werden dürfte.

Polizei kontrolliert erstmalig Geimpfte und Genesene

Für die Polizei steht zudem erstmals an einem Wochenende die Kontrolle von Geimpften und Genesenen an. Für sie sind nach einem Beschluss der Bayerischen Staatsregierung am Donnerstag (6. Mai) einzelne Einschränkungen weggefallen. Laut der 12. Bayerischen Infektionsmaßnahmenschutzverordnung (12. BayIfSMV) bedeutet dies, dass für vollständig Geimpfte - die einen entsprechenden Impfnachweis besitzen und bei denen seit der abschließenden Impfung mindestens 14 Tage vergangen sind - und Genesene - die über einen Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus verfügen, wenn die zugrundeliegende Testung mittels PCR-Verfahren erfolgt ist und mindestens 28 Tage, höchstens aber sechs Monate zurückliegt - entsprechende Lockerungen gelten. Für diese Personengruppen wurde die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben, zudem bleiben bei privaten Zusammenkünften und ähnlichen sozialen Kontakten, bei denen sowohl geimpfte oder genesene als auch sonstige Personen teilnehmen, geimpfte und genesene Personen bei der Ermittlung der Zahl der Teilnehmer unberücksichtigt.

Auf Anfrage von rosenheim24.de beim Polizeipräsidium Oberbayern Süd teilte Pressesprecher Alexander Huber mit, man werde natürlich weiterhin „ein Auge darauf haben“ und die Kontrollen wie gewohnt fortführen. Die Beamten würden aber weithin - wie schon seit Beginn der Pandemie - „mit Augenmaß vorgehen“.

Keine Mitführpflicht für Impfpässe, Polizei appelliert aber an Bevölkerung

Mit Blick auf möglicherweise falsche Angaben hieß es, die Polizei werde bei fehlenden Nachweisen von Geimpften und Genesenen auch gegebenenfalls die Richtigkeit der Angaben beim zuständigen Landratsamt überprüfen. „Eine generelle Mitführpflicht für Impfausweise oder Bestätigungen von positiven PCR-Tests gibt es in Deutschland nicht“, so Huber. Dennoch appelliere man an die Bevölkerung, denn es sei auch „im Interesse der Kontrollieren“, wenn die offiziellen Nachweise sofort vorgezeigt werden können. Dies würde sowohl den Beamten als auch den Kontrollierten sowie den zuständigen Landrats- beziehungsweise Gesundheitsämtern viel Arbeit ersparen.

„Zettelwirtschaft“ bei Polizeikontrollen?

Zuvor hatte der Vorsitzende des Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Jürgen Köhnlein, klarere Regeln für solche Kontrollen angemahnt. Die Polizei brauche dringend eine eindeutige Regelungslage. Sonst drohe eine „Zettelwirtschaft“ mit „Impfheftchen“ und Gesundheitsnachweisen sowie massenhaften Urkundenfälschungen, so Köhnlein. In den vergangenen Tagen waren bereits erste gefälschte Impfausweise im Raum Hof aufgetaucht, im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd seien allerdings laut Huber bislang noch keine derartigen Fälschungen bekannt.

aic mit Material der dpa

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