"SPD ist regierungsunfähig"

Seehofer schwört CSU auf Wahlkampf ein

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Horst Seehofer darf sich bei der bayrischen Landtagswahl Hoffnung auf die absolute Mehrheit machen.

München - Einen kurzen, knackigen Wahlkampf hatte CSU-Chef Seehofer angekündigt. Jetzt gibt er auf einem Parteitag den Startschuss. Den Sozialdemokraten spricht er schlichtweg die Regierungsfähigkeit ab.

Acht Wochen vor der bayerischen Landtagswahl hat CSU-Chef Horst Seehofer seine Partei auf einen harten Wahlkampf eingeschworen - und trotz des Vorsprungs in Umfragen vor Überheblichkeit gewarnt. „Moderne Wahlkämpfe werden auf der Zielgeraden entschieden“, sagte Seehofer am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München. Zu Übermut bestehe kein Anlass. „Ich bitte euch wirklich innigst, auf dem Boden zu bleiben, Disziplin zu wahren.“ Den bayerischen Sozialdemokraten sprach der Ministerpräsident aber bereits die Regierungsfähigkeit ab.

Seehofer: Die Roten können's nicht

„Die bayerische SPD ist absolut regierungsunfähig“, sagte er. „Da gibt es keine einzige Idee, die den Kopf erreicht, geschweige denn das Herz erwärmt.“ Die SPD rede das Land schlecht, habe aber keine Idee, wohin sie es führen wolle. Er sei sich sicher, „dass Bayern nicht rot wird. Bayern ist weiß-blau und Bayern bleibt weiß-blau“.

Der Landtag wird am 15. September gewählt, eine Woche später ist Bundestagswahl. Bis dahin seien Bescheidenheit und harte Arbeit angesagt, sagte er. Niemandem dürfe jetzt ein Fehler unterlaufen.

„Wir kämpfen um jede Stimme“, kündigte der Ministerpräsident

Alle Infos zur Wahl in Bayern!

an. Auf die Frage, ob nicht doch noch die absolute Mehrheit der Sitze zum Wahlziel ausgerufen werde, sagte er: „Nein.“ Umfragen zufolge könnte der CSU aber die Rückkehr zur Alleinherrschaft gelingen. Das von der SPD angestrebte Dreierbündnis mit Grünen und Freien Wählern liegt in einer aktuellen Umfrage sechs Punkte hinter der CSU.

Der Parteitag billigte einstimmig das Wahlprogramm „Bayernplan“. Dieses enthält sowohl die Versprechen für die Landtagswahl als auch die Forderungen der CSU für die Bundestagswahl. Dabei geht es vor allem um die Punkte, die die CSU wegen des Widerstands der CDU nicht im gemeinsamen Wahlprogramm der Union unterbringen konnte - etwa die Einführung einer Pkw-Autobahnmaut für Ausländer und bundesweite Volksentscheide über grundlegende EU-Entscheidungen.

Bilder vom CSU-Parteitag zum Wahlkampfauftakt

"Die SPD kann's nicht!" - Seehofer läutet heiße Wahlkampfphase ein

Die Meinungsforscher sehen für die CSU sogar die absolute Mehrheit in Reichweite bei der Bayern-Wahl am 15. September. Parteichef Horst Seehofer mahnt seine Kollegen auf dem Parteitag aber vor Überheblichkeit. Gleichzeitig sagt er über die SPD: "Die können's nicht!" © dpa
Die Meinungsforscher sehen für die CSU sogar die absolute Mehrheit in Reichweite bei der Bayern-Wahl am 15. September. Parteichef Horst Seehofer mahnt seine Kollegen auf dem Parteitag aber vor Überheblichkeit. Gleichzeitig sagt er über die SPD: "Die können's nicht!" © dpa
Die Meinungsforscher sehen für die CSU sogar die absolute Mehrheit in Reichweite bei der Bayern-Wahl am 15. September. Parteichef Horst Seehofer mahnt seine Kollegen auf dem Parteitag aber vor Überheblichkeit. Gleichzeitig sagt er über die SPD: "Die können's nicht!" © dpa
Die Meinungsforscher sehen für die CSU sogar die absolute Mehrheit in Reichweite bei der Bayern-Wahl am 15. September. Parteichef Horst Seehofer mahnt seine Kollegen auf dem Parteitag aber vor Überheblichkeit. Gleichzeitig sagt er über die SPD: "Die können's nicht!" © dpa
Die Meinungsforscher sehen für die CSU sogar die absolute Mehrheit in Reichweite bei der Bayern-Wahl am 15. September. Parteichef Horst Seehofer mahnt seine Kollegen auf dem Parteitag aber vor Überheblichkeit. Gleichzeitig sagt er über die SPD: "Die können's nicht!" © dpa
Die Meinungsforscher sehen für die CSU sogar die absolute Mehrheit in Reichweite bei der Bayern-Wahl am 15. September. Parteichef Horst Seehofer mahnt seine Kollegen auf dem Parteitag aber vor Überheblichkeit. Gleichzeitig sagt er über die SPD: "Die können's nicht!" © dpa
Die Meinungsforscher sehen für die CSU sogar die absolute Mehrheit in Reichweite bei der Bayern-Wahl am 15. September. Parteichef Horst Seehofer mahnt seine Kollegen auf dem Parteitag aber vor Überheblichkeit. Gleichzeitig sagt er über die SPD: "Die können's nicht!" © dpa
Die Meinungsforscher sehen für die CSU sogar die absolute Mehrheit in Reichweite bei der Bayern-Wahl am 15. September. Parteichef Horst Seehofer mahnt seine Kollegen auf dem Parteitag aber vor Überheblichkeit. Gleichzeitig sagt er über die SPD: "Die können's nicht!" © dpa
Die Meinungsforscher sehen für die CSU sogar die absolute Mehrheit in Reichweite bei der Bayern-Wahl am 15. September. Parteichef Horst Seehofer mahnt seine Kollegen auf dem Parteitag aber vor Überheblichkeit. Gleichzeitig sagt er über die SPD: "Die können's nicht!" © dpa
Die Meinungsforscher sehen für die CSU sogar die absolute Mehrheit in Reichweite bei der Bayern-Wahl am 15. September. Parteichef Horst Seehofer mahnt seine Kollegen auf dem Parteitag aber vor Überheblichkeit. Gleichzeitig sagt er über die SPD: "Die können's nicht!" © dpa
Die Meinungsforscher sehen für die CSU sogar die absolute Mehrheit in Reichweite bei der Bayern-Wahl am 15. September. Parteichef Horst Seehofer mahnt seine Kollegen auf dem Parteitag aber vor Überheblichkeit. Gleichzeitig sagt er über die SPD: "Die können's nicht!" © dpa
Die Meinungsforscher sehen für die CSU sogar die absolute Mehrheit in Reichweite bei der Bayern-Wahl am 15. September. Parteichef Horst Seehofer mahnt seine Kollegen auf dem Parteitag aber vor Überheblichkeit. Gleichzeitig sagt er über die SPD: "Die können's nicht!" © dpa
Die Meinungsforscher sehen für die CSU sogar die absolute Mehrheit in Reichweite bei der Bayern-Wahl am 15. September. Parteichef Horst Seehofer mahnt seine Kollegen auf dem Parteitag aber vor Überheblichkeit. Gleichzeitig sagt er über die SPD: "Die können's nicht!" © dpa
Die Meinungsforscher sehen für die CSU sogar die absolute Mehrheit in Reichweite bei der Bayern-Wahl am 15. September. Parteichef Horst Seehofer mahnt seine Kollegen auf dem Parteitag aber vor Überheblichkeit. Gleichzeitig sagt er über die SPD: "Die können's nicht!" © dpa
Die Meinungsforscher sehen für die CSU sogar die absolute Mehrheit in Reichweite bei der Bayern-Wahl am 15. September. Parteichef Horst Seehofer mahnt seine Kollegen auf dem Parteitag aber vor Überheblichkeit. Gleichzeitig sagt er über die SPD: "Die können's nicht!" © dpa
Die Meinungsforscher sehen für die CSU sogar die absolute Mehrheit in Reichweite bei der Bayern-Wahl am 15. September. Parteichef Horst Seehofer mahnt seine Kollegen auf dem Parteitag aber vor Überheblichkeit. Gleichzeitig sagt er über die SPD: "Die können's nicht!" © dpa
Die Meinungsforscher sehen für die CSU sogar die absolute Mehrheit in Reichweite bei der Bayern-Wahl am 15. September. Parteichef Horst Seehofer mahnt seine Kollegen auf dem Parteitag aber vor Überheblichkeit. Gleichzeitig sagt er über die SPD: "Die können's nicht!" © dpa
Die Meinungsforscher sehen für die CSU sogar die absolute Mehrheit in Reichweite bei der Bayern-Wahl am 15. September. Parteichef Horst Seehofer mahnt seine Kollegen auf dem Parteitag aber vor Überheblichkeit. Gleichzeitig sagt er über die SPD: "Die können's nicht!" © dpa
Die Meinungsforscher sehen für die CSU sogar die absolute Mehrheit in Reichweite bei der Bayern-Wahl am 15. September. Parteichef Horst Seehofer mahnt seine Kollegen auf dem Parteitag aber vor Überheblichkeit. Gleichzeitig sagt er über die SPD: "Die können's nicht!" © dpa
Die Meinungsforscher sehen für die CSU sogar die absolute Mehrheit in Reichweite bei der Bayern-Wahl am 15. September. Parteichef Horst Seehofer mahnt seine Kollegen auf dem Parteitag aber vor Überheblichkeit. Gleichzeitig sagt er über die SPD: "Die können's nicht!" © dpa

Für Bayern verspricht die CSU den Erhalt aller selbstständigen Grundschulen im ganzen Freistaat („Grundschulgarantie“), Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2018, ein Ganztagsangebot für jeden Schüler unter 14 Jahren („Ganztagsgarantie“) sowie den Verzicht auf jegliche neue Schulden. Weitere zentrale Punkte sind gleiche Lebenschancen in allen Landesteilen und „beste Bildung“.

Zugleich verspricht die CSU - sollte sie auch in Berlin nach der Bundestagswahl weiter mitregieren dürfen - eine „Steuerbremse“: „In Deutschland und in Bayern soll es in der kommenden Legislaturperiode keine neuen Steuern und keine Steuererhöhungen geben. „Der Staat soll mit seinen Einnahmen auskommen und damit haushalten“, heißt es dazu.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Schwarz-Gelb, Rot-Rot, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Jamaika: Welche Parteien regieren welches Bundesland? Ein Überblick über den politischen Fleckenteppich der Bundesrepublik Deutschland. © dpa
Niedersachsen: Rot-Grün. Die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident David McAllister ist am 20. Januar 2013 nach zehn Jahren abgewählt worden. Nach der 17. Landtagswahl haben SPD und Grüne im Parlament allerdings nur eine Stimme Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. © dpa
Schleswig-Holstein: Torsten Albig (SPD). Bei der vorgezogenen Landtagswahl im Mai 2012 löste der vorige Oberbürgermeister von Kiel den bisher regierenden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen ab. Seit 12. Juni 2012 regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigischer Wählerverband). Nächste Landtagswahl: 2017. © dpa
Bayern: Schwarz. Ministerpräsident ist Horst Seehofer (CSU). Die Christlich-Soziale Union hatte von 1962 bis 2008 die absolute Mehrheit in Bayern inne. Nach der Landtagswahl 2008 regierte die CSU eine Legislaturperiode lang in einer Koalition mit der FDP. Seit der Landtagswahl im september 2013 regieren Seehofer & Co. wieder alleine.S © dpa
Brandenburg: Rot-Rot. Die SPD stellt seit 1990 den Ministerpräsidenten und regiert aktuell mit der Linkspartei. Matthias Platzeck amtierte seit 2002, musste 2013 aber sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Am 28. August 2013 wurde Dietmar Woidke zum Nachfolger gewählt. Nächste Landtagswahl: 2014. © dpa
Bremen: Rot-Grün. Bürgermeister ist seit dem 8. November 2005 Jens Böhrnsen (SPD). Er regiert in einer Koalition mit den Grünen. Die SPD stellt seit 1945 den Bürgermeister. Nächste Wahlen zur Bürgerschaft: 2015. © dpa
Hamburg: Rot-Grün. Die SPD hat unter Olaf Scholz im Februar 2011 nach fast zehn Jahren Opposition das Hamburger Rathaus zurückerobert. Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition im vorherigen November wurden Neuwahlen ausgerufen. Nächste Bürgerschaftswahl: 2015. © dpa
Hessen: Schwarz-Grün. Die CDU stellt seit 1999 den Ministerpräsidenten in Hessen. Roland Koch regierte das vormalige sozialdemokratische "Stammland"  seit 1999. 2010 zog er sich aus der Politik zurück. Am 31. August 2010 wurde Innenminister Volker Bouffier (CDU) zu Kochs Nachfolger gewählt. Die Landtagswahl 2013 sorgte für ein Novum: Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün fanden beim Wähler eine Mehrheit, daher kam es schließlich zur ersten schwarz-Grünen Koalition in einem Flächenland. © dpa
Nordrhein-Westfalen: Nach der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai 2012 ergab sich eine Mehrheit für Rot-Grün. Ministerpräsidentin ist Hannelore Kraft von der SPD. Zuvor hatte die Koalition bereits als Minderheitsregierung seit Juli 2010 regiert. © dpa
Rheinland-Pfalz: Rot. 18 Jahre lang regierte hier Kurt Beck. Im Januar 2013 erfolgte dann der Wechsel: Becks Sozialministerin Marie-Luise "Malu" Dreyer ist seine Nachfolgerin. Die nächste wahl findet 2016 statt. © dpa
Saarland: Schwarz-Rot. Annegret Kramp-Karrenbauer übernahm im August 2011 das Ministerpräsidentenamt von Peter Müller (CDU), der seit 1999 regierte. Er hatte das erste Jamaika-Bündnis in Deutschland aus CDU, FDP und Grünen gezimmert. Doch die Koalition hat sich im Januar 2012 wegen interner Querelen bei der FDP aufgelöst. Neuwahlen machten die CDU zur stärksten Partei, am 9. Mai wurde Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende einer Großen Koalition mit der SPD im Saarbrücker Landtag wiedergewählt. © dpa
Saschen-Anhalt: Schwarz-Rot. Seit April 2011 ist Reiner Haseloff der neue Ministerpräsident. Er regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa
Mecklenburg-Vorpommern: Minsterpräsident Erwin Sellering (SPD) regierte von 2006 bis 2011 in einer Großen Koalition mit der CDU. Die SPD stellt seit 1998 den Ministerpräsidenten in "Meck-Pom". Bei den Wahlen im September 2011 gingen die Genossen erneut als Sieger hervor, und führen die Koalition mit der CDU fort. Nächste Landtagswahl: 2016. © dapd
Sachsen: Schwarz-Gelb. Seit der Wiedervereinigung stellt die CDU in Sachsen ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Stanislaw Tillich regiert seit Herbst 2009 in einer Koalition mit der FDP. Nächste Landtagswahl: 31. August 2014. © dpa
Thüringen: Schwarz-Rot. Die CDU regiert Thüringen seit der Wiedervereinigung. Christine Lieberknecht wurde im Herbst 2009 zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist die erste weibliche Landesfürstin der Christdemokraten. Lieberknecht regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 14. September 2014. © dpa
Berlin: Rot-Schwarz. Klaus Wowereit (SPD) regiert die Hauptstadt seit 2002. Bei den Wahlen Mitte September 2011 feierte "Wowi" den dritten Wahlsieg in Folge. Als Koalitionspartner agiert die CDU. Nächste Wahlen zum Abgeordnetenhaus: 2016 © dapd
Baden-Württemberg: Grün-Rot. 2011 hat eine Koalition aus Grünen und SPD die seit 1953 regierende CDU im "Ländle" abgelöst. Ministerpäsident Winfried Kretschmann (Grüne) saß zuvor als Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte die politische Konkurrenz scharf. SPD und Grüne stünden für Staatsbevormundung und Steuererhöhungen. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, bei der Verabschiedung des „Bayernplans“ sei „Showtime angesagt“. „Seehofer und seine Claqueure bauen die Kulissen für ein Stück bayerisches Volkstheater: heile Welt, blauer Himmel und Geschenke für alle.“

Einen Tag nach der CSU will an diesem Samstag auch die Bayern-SPD die heiße Wahlkampfphase einläuten. Zu dem kleinen Landesparteitag in München wird auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwartet.

dpa

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