SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen: "Da kommt etwas auf uns zu"
Töging – 30 Jahre SPD-Kundgebung in der Innstadt: Ein Jubiläum, Grund genug zu feiern. Noch mehr haben die Sozialdemokraten am Mittwochabend ihre Spitzenkandidaten für die bevorstehende Landtagswahl gefeiert. Diese Punkte hat Natascha Kohnen in ihrer Rede klar angesprochen und ihre Sicht der Dinge klargestellt:
Es war ein Abend der Freude aber auch der klaren Worte: Schon zum 30. Mal Kundgebung der SPD in Töging. Hauptrednerin war Natascha Kohnen, die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Landtagswahl in Bayern. Das hat sie gesagt:
„Ja, das stimmt“
Nach den Grußworten steigt Natascha Kohnen in ihr erstes Thema ein: Bezahlbarer Wohnraum. Man würde es ihr mittlerweile nachsagen, dass sie viel darüber rede und sie könne das nur bestätigen, so Natascha Kohnen in Töging vor rund 500 Zuhörern. „Ja, das stimmt.“
Was Bayern ausmache sei der Zusammenhalt, „dass wir füreinander da sind und uns nicht auseinandertreiben lassen.“ Nur dann, wenn man wirklich zusammenhalte, sei man wirklich stark. Bei der kommenden Landtagswahl in Bayern gehe es genau darum. Die Kernfrage sei, wie sich Bayern weiterentwickelt: zusammen und miteinander oder so, dass ein paar wenige ansagen, wie es läuft.
„Natascha, Du bist doch in der Politik“
Kohnen erzählt von der Begegnung mit einer Freundin ihrer Mutter. „Natascha, Du bist doch in der Politik“, soll sie gesagt und darauf hin ihre Wohnsituation inmitten der Landeshauptstadt München erzählt haben. „Du musst mir helfen.“ Es geht um eine Sanierung und die Steigerung der Miete und den Auszug „weil sie es sich nicht mehr leisten kann“, dort zu wohnen.
Die alte Dame müsse also ihre angestammte Heimat und ihr persönliches Umfeld verlassen. „Deswegen sage ich: Die Frage, ob man sich sein Dach über dem Kopf noch leisten kann ist die Frage für die nächsten Jahre und Jahrzehnte." Inzwischen sei es so weit gekommen, dass junge Menschen ihre Ausbildung nur noch an der Leistbarkeit des eigenen Wohnraums ausrichten würden.
„Dem freien Markt zum Fraß vorgeworfen“
Diese Frage müsse man stellen, so Kohnen zum Thema bezahlbaren Wohnraum. Kommunen, Land und Bund – alle müssten gemeinsam bauen und nicht – wie in Bayern passiert – dass das Land aufgrund der Aufstockung der Bundesmittel seine eigenen dafür kürzt. Der heutige Ministerpräsident und damalige Finanzminister Markus Söder hätte ihrer Ansicht nach die eigenen Sozialwohnungen des Freistaates 2012 nicht verkaufen dürfen. Sie würden dringend gebraucht werden, so Kohnen. Söder habe Möglichkeiten gehabt und sie nicht genutzt „Er hat diese 33.000 Wohnungen dem freien Markt zum Fraß vorgeworfen.“
„Wenn man etwas angeht, dann sachlich, klar und ernsthaft“
„Wir müssen eine staatliche Wohnbaugesellschaft gründen, die pro Jahr 5.000 Wohnungen baut“, fordert Kohnen. Wer wirklich Wohnungsbau machen wolle, der könne ihn auch machen aber bitte mit Weitsicht und Vernunft. Kohnen verweist auf die Bayerische Verfassung.
"Jedes Kind braucht die besten Startchancen"
„Kinder sind unsere Zukunft“, sagt man. Kohnen sieht da ein Problem. Junge Familien würden dringend Unterstützung brauchen. Viele hätten eben nicht die von der CSU proklamierte Wahlfreiheit in punkto Erziehung. Die Erzieherinnen und Erzieher würden dringend mehr Geld verdienen müssen. "Sie haben mehr Verantwortung als jeder Finanzjongleur."
"Jedes Kind braucht die besten Startchancen", sagt Kohnen. Das gehe nur mit flexiblen Öffnungszeiten von entsprechenden Betreuungseinrichtungen. Die müsse kostenfrei sein, "damit jeder daran teilnehmen kann. Es geht". Das Programm der CSU sei verfehlt und an der Sache vorbei.
"Die Kleinsten merken es verdammt schnell, wenn sie nicht mehr dabei sind"
Der Schulausflug, das Freibad: "Wenn sie all das nicht können, damm entwickeln (diese Kinder) eine nicht: Die Selbstsicherheit, die Du für Dein Leben brauchst." Es sei keine Frage von Zahlenspielen. Man müsse solche Forderungen durchrechnen und die SPD würde das immer tun. Es sei viel mehr eine Frage der politischen Mehrheit: "Was will ich wirklich?"
"Da kommt etwas auf uns zu"
"Gibt es meinen Job in fünf Jahren noch?" Damit führt Natascha Kohnen ein weiteres Thema ein, die Arbeitswelt. "Der einzige Rohstoff, den wir haben, ist im Kopf", sagt Kohnen vor dem Hintergrund der Digitalisierung. Damit nicht Maschinen Jobs überflüssig machen, müssen ihrer Meinung nach die richtigen politischen Weichen gestellt werden. "Das geht nur über Weiterbildung", für die der Staat Sorge zu tragen habe. Das habe die CSU in Bayern noch nicht verstanden.
"Damit muss Schluss sein"
Im Folgenden geht die Spitzenkandidatin im Wahlkampf zur Landtagswahl im Herbst auf die befristeten Arbeitsverträge, insbesondere von Lehrerinnen und Lehrern ein, jenen Menschen also, die für die Chancengleichheit der jungen Menschen in diesem Land Sorge tragen. "Damit muss Schluss sein!"
Auch müsse Schluss sein damit, dass sich öffentliche Auftraggeber "einen Dreck darum scheren", unter welchen Arbeitsbedingungen die vergebenen Aufträge ausgeführt werden. "Wenn jemand in öffentlichen Gebäuden Kreuze aufhängt, soll er auch unter anständigen Bedingungen arbeiten", sagt Kohnen. "Das ist nämlich christlich!"
Der öffentliche Dienst müsse Vorbildcharakter haben und sich so verhalten, "damit Firmen wie Nestlé wissen, was Anstand ist".
"Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen"
Mehr als jeder zweite Arbeitsplatz in Bayern hänge von Europa ab, vom Export, so Kohnen. "Wer unsere Grenzen schließt", sagt Kohnen in Richtung CSU, "der riskiert unseren Wohlstand." Das Projekt Europa sei ein Friedensprojekt "und das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen".
Politik und Gesellschaft auf Augehöhe - so stellt sich Kohnen vor, wie das Miteinander zukunftweisend sein kann, auf internationaler, europäischer, deutscher und bayerischer Ebene. Auch mal sagen, wenn man es gerade nicht weiß, wie es weiter gehen kann, sei ein Zeichen von Anstand: "Ich will eine Politik des Anstandes." Angst und Hetze, wie sie derzeit von der Regierungspartei verbreitet werde, würde die Gesellschaft zerreißen.
"Die Würde des Menschen ist unantastbar aber dann sprechen wir bitteschön auch so", sagt Kohnen zur aktuellen Flüchtlingspolitik der Regierungspartei. "Lasst uns dieses Land ohne Hetze und Gewalt stark machen".
rw/Mühldorf-TV