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Signal an Gesundheitsministerkonferenz

Protestaktion bei Klinik Bad Reichenhall: „Wir brauchen jetzt mehr Personal – Nicht erst 2025!“

Mitarbeiter des Bad Reichenhaller Krankenhauses demonstrieren für mehr Personal.
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Mitarbeiter des Bad Reichenhaller Krankenhauses bei der Protestaktion „aktive Mittagspause“.

Am Dienstag hat vor dem Haupteingang die Protestaktion „aktive Mittagspause“ der Beschäftigten der Kreisklinik Bad Reichenhall stattgefunden. Anlass ist die bundesweite Konferenz der Gesundheitsminister am Mittwoch, den 16. Juni.

Die Mitteilung im Wortlaut:

Bad Reichenhall - „Mit der Corona-Krise wurden die Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen offenkundig. Es sind die richtigen Lehren zur Ausrichtung der Gesundheitspolitik zu ziehen“, erklärte Robert Hinke, Leiter des Fachbereichs Gesundheit & Soziales in ver.di Bayern. Deswegen werden bundesweit Protestaktionen vor den Kliniken und den Gesundheitsministerien durchgeführt.

„Die Beschäftigten messen die Gesundheitsminister nicht an Lippenbekenntnissen oder daran, wie viele Gesetze die jeweiligen Parlamente passieren“, so Hinke, „sondern ob diese wirken und sich ihre Arbeitssituation verbessert“. Es mangelt nicht an Studien und Erkenntnissen, sondern am Gestaltungswillen, die Probleme grundlegend anzugehen. So ist seit Jahren bekannt, dass bundesweit rund 100.000 Krankenpflegkräfte fehlen, in der Altenpflege rund 115.00 Pflegekräfte. Der Politik der leeren Versprechungen zeigen die Beschäftigten zur Gesundheitsministerkonferenz die Rote Karte!“

Ein Hauptkritikpunkt ist, dass das dringlichste Problem auf der Konferenz gar nicht besprochen wird. Es werden keine Maßnahmen für verbindliche Personalstandards beschlossen, obwohl das dazu notwendige Programm seit einem Jahr vorliegt. Die sogenannte PPR 2.0, ein Instrument zur Personalbemessung.

„Doch Spahn weigert sich, die PPR 2.0 aufzugreifen. Er spielt auf Zeit, statt die richtigen Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen“, so Kathrin Weidenfelder, ver.di-Fachsekretärin für die Krankenhausbranche: „Wir wurden aufgefordert, gemeinsam mit den Krankenkassen einen Fahrplan für die Entwicklung eines wissenschaftlich fundierten Instrumentes zur Personalbemessung zu vereinbaren. Dauer mindestens bis 2025. Das ist ein Verschieben auf den Sankt Nimmerleinstag!

Dazu erklärt Win Windisch, ver.di Sekretär im Bezirk Rosenheim: „Die verantwortlichen Politiker beteuern, sie hätten jetzt endlich die Probleme verstanden und dass sie bessere Arbeitsbedingungen schaffen wollen. Wenn sie ihren Worten wirklich Taten folgen lassen wollen, dann können sie jetzt verbindliche Personalstandards einführen. Das Programm dazu liegt fertig vor. Nur so kann möglichst viel Personal nach der erschöpfenden Pandemie im Beruf gehalten werden. Nur mit solche einer Maßnahme können Pflegekräfte in den Beruf zurückgeholt werden.

Egal ob in Krankenhäusern, psychiatrischen Einrichtungen, der Altenpflege oder dem Rettungsdienst, das Grundproblem ist der betriebswirtschaftliche Ökonomisierungsdruck, der auf Kosten der Bürger und Beschäftigten geht. „Dem Schlamassel darf nicht weiterer Murks folgen“, betont Hinke: „Die Pandemie ist ein Weckruf für eine gutes Gesundheitswesen.

Pressemitteilung ver.di Landesbezirk Bayern

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