Debatte um Haushalt und Hallenbad

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Unterwössen - Ein starkes Zukunftsengagement ist den Gemeinderäten in Unterwössen nicht abzusprechen. Allerdings gehen ihre Meinungen dabei oft weit auseinander.

Das zeigte sich einmal mehr in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates.

Auf dem Tisch lag zum einen ein Antrag von drei Gemeinderäten aus drei Fraktionen zur Finanzplanung von Gemeindehaushalt und Hallenbad sowie zum anderen der entsprechende Gegenantrag von sechs Gemeinderäten aus vier Fraktionen.

Auf breiten Widerspruch stieß der Antrag von Sandra Sonntag (FDP), Andreas Bichler (Verein Freie Wählergemeinschaft, FWG) und Thomas Beilhack (SPD), beim Gemeindehaushalt 2011 folgende Eckpunkte zu beachten: keine Neuverschuldung sondern Abbau der Gesamtverschuldung, Beginn der Darlehenstilgung für den Kauf des Postgrundstücks aus dem Jahre 2003, Bildung von Rücklagen für den Fall der Inanspruchnahme der Bürgschaften für das Hallenbad, Investitionen für den Tourismus, vor allem für Ortsverschönerungen, Anreize zu Quartiersverbesserungen, Optimierung des Wander- und Radwegenetzes und ein Nutzungskonzept für den Wintersport sowie eine strikte Sparsamkeit und eine eiserne Haushaltsdisziplin.

Wie Bichler betonte, ist der Antrag "aus dem Bestreben heraus entstanden, die Gemeinde voran zu bringen". Das sahen die Gemeinderäte Claudia Schweinöster (Unabhängige Wählergemeinschaft Wössen, UWW), Gabriele Rihl, Andreas Voit (beide Oberwössener Wählergemeinschaft. OWG), Adelheid Meirer (CSU), Anton Greimel und Dr. Dieter Stein (beide Freie Wählergemeinschaft, FWG) anders.

In ihrem Gegenantrag bezeichneten sie das Papier sogar eher als "kostentreibend und widersprüchlich". So sei es beispielsweise unklug, Rücklagen für die Bürgschaft zu bilden, statt eine Schuldentilgung mit dem Ziel einer Reduzierung der Zinslast zu betreiben. Auch die Tilgung des Postgrundstücks hielten die Unterzeichner zum jetzigen Zeitpunkt für ungeeignet. Bürgermeister Hans Haslreiter wies später darauf hin, dass für die Tilgung ein Kredit aufzunehmen wäre, also quasi "ein Kredit für den Kredit".

Die beantragten Investitionen für den Tourismus halten die sechs Gemeinderäte derzeit für nicht finanzierbar. In ihrem Gegenantrag wiesen sie auf bereits stark geförderte Einrichtungen hin wie den Wössner See, Loipen, Wanderwege und das Hallenbad.

Auch bei der These, die Ausgaben für Kinder, Jugendliche und Familien bei der Suche nach Einsparmöglichkeiten auszunehmen, vertraten sie eine andere Meinung. "Selbstverständlich müsste auch dieser Bereich überprüft werden, zumal wir für diese Gruppe bereits unsere größten freiwilligen Leistungen zahlen", so Dr. Stein.

Auch die Verwaltung machte deutlich, dass die Forderungen der Antragsteller Sonntag, Bichler und Beilhack derzeit nicht zu realisieren seien. Eine Netto-Neuverschuldung sei schon deshalb unumgänglich, weil eine um 111000 Euro höhere Kreisumlage sowie voraussichtliche Mindereinnahmen aus der Schlüsselzuweisung von etwa 206000 Euro zu stemmen seien.

Schließlich versagte das Gremium dem Antrag der drei Gemeinderäte mehr-heitlich seine Zustimmung. Dafür stimmten lediglich Manfred Höglauer (UWW) sowie die Unterzeichner Bichler und Beilhack. Die dritte Unterzeichnerin, Sandra Sonntag, war nicht anwesend.

Auch der Dauerbrenner "Hallenbad" stand erneut auf dem Prüfstand. Nachdem sich das Gremium in der vorletzten Sitzung am 31. Januar grundsätzlich für eine Fortsetzung des Hallenbadbetriebes entschieden hatte, ging es nun um die Finanzierung.

"Um eine nachhaltige Planbarkeit der Gemeindefinanzen künftig in solider und belastbarer Weise sicher zu stellen", beantragten Sonntag, Bichler und Beilhack, vom Hallenbadverein als Betreiber des Sporthallenbades ein mittelfristiges Finanzierungs- und Wirtschaftskonzept, und zwar noch vor dem Beschluss über den Haushalt 2011. Ohne Vorlage eines solchen Konzeptes dürften ihrer Meinung nach keine weiteren zusätzlichen Zuschüsse oder Leistungen von der Gemeinde gewährt werden.

"Zu einseitig und zu undifferenziert" nannten Schweinöster, Greimel, Dr. Stein, Meirer, Rihl und Voit das Begehren ihrer drei Amtskollegen. In ihrem Gegenantrag stellten sie unter anderem die Fragen, welche finanziellen Belastungen in Sachen "Hallenbad" die Gemeinde in den nächsten Jahren zu erwarten hat und wie ein wirtschaftlicher Betrieb des Blockheizkraftwerkes unter Annahme weiter steigender Rapsölpreis durchgeführt werden kann.

Besonderes Gewicht legten die sechs Gemeinderäte auf die Zeit nach 2013, wenn der Vertrag mit dem Hallenbadverein abgelaufen ist. In ihrem Papier beantragten sie unter der Leitung der Gemeinde ein Zukunftskonzept, das beide Möglichkeiten - Weiterführung oder Schließung - beinhaltet.

Auf Vorschlag von Bürgermeister Haslreiter erklärte sich das Gremium damit einverstanden, dass der Hallen-badverein innerhalb von zwei Monaten die im Antrag und im Gegenantrag aufgewordenen Fragen beantworten solle.

vd/Chiemgau-Zeitung

Rubriklistenbild: © dpa

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