Elektronischer Meldeschein jetzt auch im Chiemgau

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Reit im Winkl - Seit vielen Jahren wurde in Vermieterkreisen und in der Tourist-Info in Reit im Winkl über das Pro und Kontra einer innovativen Verwaltungshilfe diskutiert.

Lesen Sie hier den Bericht der Chiemgau-Zeitung vom Dienstag:

Der elektronische Meldeschein kommt

Seit vielen Jahren wurde in Vermieterkreisen und in der Tourist-Info in Reit im Winkl über das Pro und Kontra einer innovativen Verwaltungshilfe diskutiert, seit Anfang 2008 schließlich deren Einführung intensiv vorbereitet. Vom 1. Dezember an wird er nun für die 400 Vermieter und die Tourist-Info Wirklichkeit: Der elektronische Meldeschein.

Über dieses digitale Anmeldeverfahren hat Niclas Schubert, Vertreter einer Software-Firma aus Bad Reichenhall, im Festsaal die knapp 250 Zuhörer detailliert informiert.

Bürgermeister Josef Heigenhauser ging zunächst kurz auf die Auswirkungen des vom Bund verabschiedeten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ein. Dies bedeutet für die Vermieter, dass Übernachtungen künftig nicht mehr mit 19 Prozent, sondern nur noch mit sieben Prozent besteuert werden. Heigenhauser appellierte an die Vermieter, diese Mehreinnahme nicht zur Senkung der Übernachtungspreise zu verwenden: "Unser Preisniveau ist bereits jetzt viel zu niedrig." Vielmehr sollten die Betriebe auf verbesserte Ausstattung, auf Qualitätssteigerung, auf gezieltere Werbung setzen. Außerdem erwarteten die Betriebe in den kommenden Jahren höhere finanzielle Belastungen: So sollen künftig die Müll- und die Kanalgebühren besteuert werden. Der Gemeinderat plant zudem die Grundsteuer ab 2010 deutlich zu erhöhen.

Die Anmeldung per Formblatt, das ausgefüllt zur Tourist-Info getragen und dort registriert werden muss, soll in Reit im Winkl künftig entfallen. Eingeführt wird demgegenüber der elektronische Meldeschein ("E-Meldeschein"), den die jeweiligen Vermieter via Computer erstellen und online an die Gemeindeverwaltung versenden. Schubert, Repräsentant der für die Erstellung dieses Anmeldesystems zuständigen Software-Firma, erläuterte wortreich das Procedere der künftigen Gästeanmeldung. Florian Weindl, einer der beiden Leiter der Tourist-Info, stellte dazu eine ganze Liste von Vorteilen in den Raum: Für jeden Gast könne künftig sofort eine Gästekarte erstellt werden, eine Zusatzkarte, wie etwa die SchwimmCard, sei nicht mehr nötig, auch die Parkkarte sei in dieser neuen Gästekarte bereits integriert.

Die Vorteile für den Vermieter sieht Weindl in der Erstellung einer Datenbank, die bei mehrfachen Aufenthalten der Gäste das Anmeldeverfahren wesentlich verkürze. Auch könnten diese Daten kurzfristig problemlos für diverse Anschreiben an diese Gäste verwendet werden. Die Pluspunkte dieses digitalen Meldescheins für die Tourist-Info bestünden wesentlich in einer flexiblen Auswertung für örtliche Fremdenverkehrsstatistiken, so Weindl. Hingewiesen wurde freilich darauf, dass das herkömmliche Verfahren auch weiterhin genutzt werden könne, "aber das muss die große Ausnahme bleiben".

In der Vergangenheit hatte das individuelle Erfassen des Meldescheins und das anschließende Ausdrucken einer Kurkarte mit Parkticket zu sehr hohen Verwaltungsaufwand gerade während der Hochsaison wie etwa an Weihnachten gesorgt. Doch dies soll nach dem Wunsch der Touristiker ab dem 1. Dezember mit der Einführung des E-Meldescheins Vergangenheit sein.

Weitere Infos zur Kurbeitragskontrolle

Ausführlich Stellung bezog Bürgermeister Heigenhauser zum Thema der kommenden Kurbeitragskontrolle (wir berichteten bereits). Er verwies darauf, dass ab dem 1. Dezember drei Änderungen in dieser Hinsicht in Kraft treten werden: So gibt es im Sinne der Kurbeitragssatzung künftig nicht mehr zwei, sondern nur noch ein einheitliches Kurgebiet, so müssen auch Jugendheime einen Kurbeitrag leisten. Schließlich wurde der jährliche Pauschalbeitrag für Zweitwohnungsbesitzer und Dauercamper deutlich gesenkt: Von 150 auf nur noch 51 Euro. Diese Maßnahmen sollten für die Vermieter der Gemeinde mehr Gerechtigkeit schaffen, so das Ziel des Gemeinderats, der diese Vorgehensweise beschlossen hat. Dass dieses Bestreben nach einem gerechten Modus immer wieder untergraben werde, belegte Heigenhauser mit einer Reihe von registrierten Verstößen: "Da hätten wir schon oft den Staatsanwalt gebraucht." So fänden manche Vermieter mit viel Fantasie immer wieder Schlupflöcher, um sich der Abgabe vom Kurbeitrag an die Gemeinde zu entziehen.

In Zusammenarbeit mit den Gemeinden Ruhpolding, Siegsdorf, Bergen, Unterwössen und Schleching werde künftig ein Kontrolleur der "Kommunalen Dienstleistungsgesellschaft" aus Mühldorf die Anmeldeunterlagen der Vermieter mehrmals im Jahr prüfen, um Verstöße zu ermitteln. Erklärt wurde des Weiteren, was diesem Kontrolleur erlaubt sei und was nicht. So dürfe er Geschäftsräume betreten und auch die Autonummern auf den Parkplätzen notieren. Zu privaten Räumlichkeiten habe er aber keinen Zugang. Sollte dem Kontrolleur der Zugang generell verweigert werden, werde die Verwaltung durch eine Schätzung die Höhe des zu zahlenden Kurbeitrags ermitteln. Was auf Vermieter zukommt, die den Kurbeitrag nicht vollständig entrichteten, legte der Bürgermeister an einem Beispiel dar: Wenn zwei Personen sieben Tage im Ort verweilten, nur aber an fünf Tagen angemeldet seien, bedeute dies für den Vermieter eine Strafe von 180 Euro.

Dazu müsse es aber gar nicht erst kommen, wenn die Bereitschaft zur Anmeldung bei allen Übernachtungsbetrieben selbstverständlich sei. "Unser gemeinsames Ziel ist es, die ehrlichen Vermieter vor immer höheren Steuern und Abgaben zu schützen, die zwangsläufig kommen, wenn von einigen nicht ordnungsgemäß gemeldet wird", betonte der Bürgermeister am Ende der zweieinhalbstündigen Versammlung.

ost/Chiemgau-Zeitung

Rubriklistenbild: © dpa

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