Digitalfunk: Gemeinde hält ihren Kurs

Unterwössen - Die Marschrichtung der Gemeinde Unterwössen in Sachen geplanten Digitalfunks bleibt bestehen: In Agersgschwendt wird der bestehende Funkmast für eine Digitalfunk-Basisstation aufgestockt.

Zwei Versuche von einigen Gemeinderäten, den entsprechenden Beschluss vom Mai in der jüngsten Sitzung zu kippen, schlugen fehl. Bis auf die Antragsteller stimmten alle Gemeinderäte dagegen.

Schon am 9. Mai hatte der Gemeinderat lange diskutiert, als es um die Entscheidung über eine Basisstation für den BOS-Digitalfunk (Tertrafunk) ging. Mit 11:6-Stimmen gab das Gremium damals grünes Licht.

In der jüngsten Sitzung beantragten nun die Gemeinderäte Andreas Bichler (Verein Freie Wählergemeinschaft, FWG), Sandra Sonntag (FDP), Manfred Höglauer (Unabhängige Wählergemeinschaft Wössen, UWW) und Thomas Beilhack (SPD), den damaligen Beschluss wegen fehlender Zuständigkeit aufzuheben. Dem widersprachen jedoch eindeutig die von Gemeinde und Verwaltung eingeholten Stellungnahmen vom Landbauamt und Landratsamt sowie von der Gemeindeaufsicht. Der übereinstimmende Tenor: Die Gemeinde habe alles richtig gemacht und die Entscheidung sei nicht mehr zurückzunehmen.

Sonntag und Bichler machten daraufhin geltend, dass entscheidende Informationen bei der ersten Beschlussfassung noch nicht vorgelegen und einige Gemeinderäte daher vorschnell zugestimmt hätten. Das sah Claudia Schweinöster (UWW) anders. Sie fühlte sich in vollem Umfang aufgeklärt, "zumal wir alles schon Wochen vorher besprochen hatten".

Auch die von Bichler letztlich vorgetragenen gesundheitlichen Bedenken verfehlten ihre Wirkung, da das Landbauamt "Gesundheitsschäden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen hatte". Schließlich wurde der Antrag der vier Gemeinderäte von allen anderen abgelehnt.

Der zweite Antrag von Gemeinderätin Sonntag zielte auf die Zustimmung zu einem Moratorium gegen den BOS-Ausbau mit der "Tetra"-Technik an das Bundesinnenministerium. Die Begründung ihres Appells: Die technische Tauglichkeit und die Sicherheit dieses BOS-Funksystems seien nicht ausreichend nachgewiesen und die Finanzierung und vor allem die gesundheitliche Unbedenklichkeit von dem Digitalfunk-Sender wiesen bisher nicht ausreichende geklärte Fragen und Probleme auf. Laut Sonntag solle das Innenministerium mit dem Memorandum aufgefordert werden, das Projekt auf einen öffentlichen und transparenten Prüfstand zu stellen, die Mängel und Risiken zu klären und auch Alternativen zu suchen.

Bürgermeister Hans Haslreiter räumte zwar ein, kein Experte auf diesem Gebiet zu sein, er verwies aber auf ein Schreiben des Innenministeriums, das "Tetra" ausdrücklich befürwortet. Unbestritten sei nach seinen Worten eine deutliche Unterschreitung der zulässigen Grenzwerte.

"Wir sollten uns um unsere regionalen Belange und nicht um Bundesangelegenheiten kümmern", gab Anton Greimel (FWG) zu bedenken und verwies auf den bereits erprobten und fern von jeglicher Wohnbebauung liegenden Standort, der lediglich aufgestockt werden müsste. "Uns fehlt einfach die Kompetenz", äußerte Schweinöster und Bartl Irlinger (Oberwössener Wählergemeinschaft) warnte davor, "gegen alles zu sein und damit notwendige Entwicklungen aufzuhalten". Hans Wimmer (CSU) sah jede Handy-Strahlung größer als den Tetra-Funk.

Sonntag versuchte die Gegenargumente zu entkräften: "Tetra ist ein völlig veraltetes, nicht mit anderen Funksystemen kompatibles System aus den 90er-Jahren, das hohe Ausfallrisiken, eine geringe Reichweite und einen 20-mal höheren Stromverbrauch hat als der bisherige Analogfunk." Die durch die geringe Reichweite erforderliche Standortdichte verbreite eine enorme Strahlenbelastung, zumal 24 Stunden gepulst werde und nicht nur bei der Gesprächsführung wie beim Analogfunk.

Viele Unklarheiten und besorgte Bürger haben laut Sonntag zur Gründung der "Bürgerinitiative tetrafreies Achental" geführt, die jetzt ein Mitspracherecht der Gemeinden und ein Moratorium zur Tetra-Überprüfung fordere. Eindringlich bat sie das Gremium um Unterstützung für eine neuere, effizientere und europaweit kompatible Technik.

Auch für diesen Antrag stimmten lediglich die Gemeinderäte Bichler, Beilhack und Sonntag.

vd/Chiemgau-Zeitung

Rubriklistenbild: © pa

Zurück zur Übersicht: Achental

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser