Kandidatenvorstellung zur Europawahl

24 Fragen an Katharina Klein (Parteilos/LKR-Liste)

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Grassau - Am Sonntag, den 26. Mai findet die Europawahl statt. Auch acht Kandidaten aus der Region wollen einen der 751 Sitze ergattern. Wir stellen die Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Katharina Klein (Parteilos/auf der LKR-Liste).

1. Name

Katharina Klein

2. Partei

Keine

3. Alter

55

4.Wohnort

Grassau

5. Familienstand

ledig

6. Kinder

keine

7. Wie verlief Ihre politische Karriere?

Während der Studienzeit bei den Julis,

AfD 2013-2015 in verschiedenen Funktionen

LKR 2015-2018 in verschiedenen Funktionen

8. Wer sind Ihre politischen Vorbilder? - Gerade in Hinsicht auf Europa.

keine

9. Warum sollten die Wählerinnen und Wählern Ihnen ihre Stimme geben?

Ich bin für ein Europa der Vaterländer, ein Zurück im Euro zu den Maastricht-Kriterien und ein Deutschland ohne Euro-Haftung. Wer das auch für richtig hält, sollte mich wählen.

10. Was wollen Sie in Brüssel für die Menschen in der Region erreichen?

Da Brüssel eigentlich das Subsidiaritätprinzip anwenden sollte, sollte sich Brüssel um die Angelegenheiten kümmern, die länderübergreifend besser gelöst werden können. Die Verantwortlichen aus den Regionen sollten sich um die Region kümmern, da sie näher an den Problemen, Ursachen und Lösungen dran sind als der Apparat aus Brüssel.

Ich würde mich verstärkt für das Durchsetzen des Subsidiaritätsprinzip einsetzen.

11. Thema Infrastruktur: Wie stehen Sie zum Brenner-Nordzulauf? Sind sie Befürworter oder Gegner und warum? Ist dieses Projekt für die gesamteuropäische Entwicklung wichtig und wie können Sie innerhalb des EU-Parlaments Einfluss nehmen? Was sagen Sie zu den vorgestellten ersten Grobtrassenentwürfen?

Bin noch in der Informationsbeschaffungsphase und habe noch keine endgültige Meinung.

Auf jeden Fall muss ein Gleichgewicht zwischen Schutz der Anwohner und wirtschaftlichen Entwicklung gefunden werden.

Da in Brüssel starke Lobbyverbände sitzen ist der Einfluss des Einzelnen sehr begrenzt. Da sollte man sich keiner Illusion hingeben.

12. Thema Infrastruktur: Der sechsspurige A8-Ausbau zwischen Chiemsee und Landesgrenze zu Österreich liegt derzeit wegen bürokratischer Reibereien auf Eis. Sind Sie für einen Ausbau und wenn ja, für welche Variante? Wie wichtig ist dieses Großprojekt Ihrer Meinung nach für einen reibungslosen europäischen Transitverkehr? Was können Sie in Brüssel bewirken, um zu vermitteln?

Bin noch in der Informationsbeschaffungsphase und habe noch keine endgültige Meinung.

Auch hier muss ein Gleichgewicht zwischen Schutz der Anwohnern und der gewünschten Mobilität gefunden werden.

Da in Brüssel starke Lobbyverbände sitzen, ist der Einfluss des Einzelnen sehr begrenzt. Da sollte man sich keiner Illusion hingeben.

13. Thema Wirtschaft: Die Firmen aus dem Chemiedreieck “Chem Delta Bavaria” im Landkreis Altötting mit seinen vielen tausend Arbeitsplätzen fordert günstigere Strompreise, sonst sei die Abwanderung in die USA nötig. Wie sehen Sie diese Forderung?

Richtig, denn Deutschland hat neben Dänemark die höchsten Stromkosten, verursacht durch das EEG, das aufgrund des EU-CO²-Handels noch nicht einmal CO² reduziert. Ein Atomausstieg gepaart mit dem Kohleausstieg macht Deutschland als Industriestandort unmöglich.

Man sollte Energiewende/Atomausstieg/Kohleausstieg kritisch hinterfragen und überlegen, ob man Industriestandort bleiben will oder nicht.

14. Thema Migration: Stimmen Sie den Vorwürfen zu, dass die EU hier versagt habe? Sollten andere Staaten mehr in die Pflicht genommen werden, ebenfalls (mehr) Asylbewerber aufzunehmen? Wie sieht Ihre EU-Asylpolitik aus?

Die EU mit dem Schengen-Abkommen, das sie nicht durchsetzen kann, hat versagt! Weiterhin ist keine Lösung hinsichtlich der Migration gefunden. Jedes Land soll daher selber bestimmen, wen und wie viele sie aufnehmen wollen, denn Deutschland kann nicht ohne Rücksprache mit den EU-Ländern die Grenzen öffnen und dann verlangen, dass andere Länder Migranten aufnehmen.

Die Außengrenzen sind weiterhin offen, die Hoffnung der Migranten in Europa eine Zukunft zu haben, lässt sie weiterhin die Gefahr einer Überfahrt über das Mittelmeer eingehen. Dieser Anreiz muss geändert werden.

15. Thema Grenzkontrollen: Wie stehen Sie zu der aktuellen Regelung der Grenzkontrollen? Sollten sie wieder verschärft oder abgeschafft werden? Was halten Sie von der neuen bayerischen Grenzpolizei?

Die bayerische Grenzpolizei ist Augenwischerei, denn jeder der Asyl ruft, wird reingelassen.

Da die Außengrenzen nicht gesichert werden, bin ich für eine Schließung der deutschen Grenzen in Rücksprache mit unseren direkten Nachbarn.

16. Thema Arbeitsmarkt: Wie stehen Sie zum derzeitigen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für EU-Ausländer, beispielsweise aus Osteuropa?

Problem 1: „Sozialstaaten können ihre Versicherungsfunktion nur dann ausführen, wenn das Versicherungskollektiv – also die Bürger des Staates – nicht durch den fortwährenden Zustrom sogenannter schlechter Risiken belastet wird.“ (Vgl. Prof Sinn) Die EU will EU-Migranten rasch in das Sozialsystem des Gastlandes integrieren, wie es durch das sogenannte Inklusionsprinzip im Lissabon-Vertrag festgelegt ist. Das muss geändert werden. Vorschlag von Prof. Sinn: Erarbeite und ererbte soziale Ansprüche:

Erarbeitete Ansprüche sind solche, die man selbst gewissermaßen durch Steuern oder Beiträge bezahlt hat, also Ansprüche aus der Renten-, der Unfall-, der Arbeitslosen- und der Krankenversicherung. Ererbte Ansprüche hingegen sind solche, die nicht erarbeitet wurden und die mit der Grundsicherung zu tun haben, die jeder genießen darf, wenn er nicht oder noch nicht arbeiten kann. Dazu würde zum Beispiel die Sozialhilfe (im Sinne einer Hilfe für den Lebensunterhalt), das Kindergeld oder auch die Hartz-IV-Hilfe (…) gehören, soweit man sie sich noch nicht im Gastland hat erarbeiten können. Die erarbeiteten Ansprüche sollten vom Gastland gewährt werden und die ererbten Ansprüche vom EU-Heimatland.

Problem 2: Wenn gutausgebildete Ost-Europäer in West-Europa mehr Geld verdienen können, verlassen Sie ihr Land. Sie fehlen dann dort für den weiteren Aufbau.

17. Thema Ökologie: Gerade erst war das Volksbegehren “Rettet die Bienen” Thema in Bayern. Stimmen Sie dessen Forderungen zu? Bräuchte es die geforderten Änderungen auch für die gesamte EU?

Grundsätzlich stimmt die Richtung. Allerdings muss jedes Land/Region seine Tierarten selber schützen.

18. Thema Ökologie: Es wird ein europaweites Verbot von Glyphosat diskutiert. Wie stehen Sie dazu?

Bin noch in der Informationsbeschaffungsphase und habe noch keine endgültige Meinung.

19. Thema Landwirtschaft: Wie kann Ihrer Meinung nach der Spagat zwischen Umweltschutz und der Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe auf EU-Ebene gelingen?

Man sollte die Förderung der Landwirtschaft (größte Umverteilungs-Topf der EU) den Ländern überlassen. (Subsidaritätsprinzip). Die schaffen vor Ort/Region einen besseren Ausgleich von Umweltschutz und Landwirtschaft.

20. Thema Recht: Die EU steht immer wieder wegen vermeintlichem Regulierungswahn in der Kritik. Muss sich etwas ändern?

Ja, sie sollte konsequent das Subsidiaritätsprinzip befolgen.

21. Thema Brexit: Sollten die Briten über ein Austrittsabkommen nochmal abstimmen dürfen? Fürchten Sie negative Auswirkungen des Brexit auch für unsere Region?

Da der Brexit eine Angelegenheit der Briten ist, müssen sie auch entscheiden, wie sie das regeln möchten.

Das größte Problem des Brexit ist die Ungewissheit. Wenn die Regeln klar sind, kann sich die Wirtschaft darauf einstellen.

Veränderungen haben immer Auswirkungen, einige profitieren davon andere werden belastet. Es gibt viele Spekulationen über die Auswirkungen.

22. Thema Geld: Wie stehen Sie zum Euro?

Wenn in einer absehbaren Zeit nicht zu den Maastricht-Kriterien zurückgegangen wird, sollte Deutschland aus dem Euro austreten.

23. Thema Urheberrecht: Kürzlich bewegte die Debatte um die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts und den Artikel 13 Deutschland. Wie stehen Sie zu dem Thema Uploadfilter?

Urheberrechte müssen geschützt werden, ob die Uploadfilter die richtige Maßnahme ist wage ich zu bezweifeln.

24. Wie sehen Sie die aktuelle Situation in Europa insgesamt? Wie wünschen Sie sich demgegenüber die EU in 20 Jahren?

Ich sehe eine Europäische Union, die von Menschen geführt wird, die nicht sehen, dass mit dem Austritt der Briten das bestehende Konstrukt zerfällt. Mit Einführung des Euros und dessen Rettung sind in Europa Gläubiger und Schuldner entstanden, die, wie bei Freundschaften auch, beim Nichtbegleichen der Schulden, dem Risiko des Bruches ausgesetzt sind.

Außerdem wird die EU in eine Richtung getrieben, immer mehr Kompetenzen nach Brüssel, die die meisten Bürger der EU-Länder nicht wollen. Dies muss und sollte man berücksichtigen. Und das möchte ich gerne tun, dass wir wieder ein Länderverbund mit gemeinsamen Regeln (wo es länderübergreifend Sinn macht) und in Freundschaft und Frieden zusammenleben. Dafür möchte ich mich einsetzten, denn zu EUROPA gibt es keine Alternative ;-)

Aber es gibt eine Alternative zur EU. Deutschland und Großbritannien schließen sich zu einer EU 2.0 zusammen. Dann gibt es konkurrierende Systeme, wo sich die anderen Länder entscheiden können, bei welchem System sie mitmachen möchte. Ich bin der festen Überzeugung, dass nach dem Austritt Deutschlands weitere Länder in die EU 2.0 folgen werden.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln. Auf Wunsch von Frau Klein ist außerdem in Ihrem Vorstellungs-Artikel, im Gegensatz zu denen der anderen Kandidaten, kein Foto von ihr enthalten.

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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