SPD für Kontrolle der Finanzmärkte

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Europaabgeordneter Wolfgang Kreissl-Dörfler.

Grassau - "Ist der Euro in der Krise? Oder sind es die Mitgliedsstaaten?" Diese Fragen stellte Europaabgeordneter Wolfgang Kreissl-Dörfler auf dem Parteitag des SPD-Kreisverbands Traustein.

Eine seiner Antworten im "Gasthof zur Post" in Grassau lautete: Die Finanzmärkte seien zu kontrollieren und neu auszurichten, eine Ratingagentur in Europa sei zu schaffen

Bürgermeister Rudi Jantke stellte eingangs dem Kreisverband die Marktgemeinde mit ihrer Infrastruktur und ihren Einrichtungen vor. Er betonte, dass sie seit 15 Jahren viel unternehme, um die erneuerbaren Energien zu nutzen. Als Beispiele nannte er vor allem auch den Biomassehof und die Wärmeversorgung. Zwischenzeitlich seien auch acht gemeindliche Gebäude mit Fotovoltaikanlagen ausgestattet.

Der Rathauschef sagte, dass Grassau seit 26 Jahren von einem SPD-Bürgermeister geführt werde, darunter seit zehn Jahren von ihm. Auch stelle die SPD die stärkste Fraktion im Gemeinderat. Die Finanzen seien stabil, der Haushalt ausgeglichen.

"Schmierentheater" der Regierung

Er verstehe nicht, so der Rathauschef weiter, warum der Landkreis nicht die Möglichkeit von Grundstücksverkäufen in Betracht ziehe, um seinen Haushalt aufzubessern. In diesem Fall bräuchte der Landkreis die Gemeinden nicht zusätzlich belasten.

Unverständlich sei für ihn auch die Aussage der Landesregierung, dass Bayern bis 2030 schuldenfrei sei. Jantke bezeichnete dies als "Schmierentheater". In einer kleinen Gemeinde könne man nicht wissen, wie die finanzielle Situation in zwei Jahren aussehen werde und als Freistaat könne man erst recht nicht so weit im Voraus spekulieren.

Auch betonte er, dass die SPD nicht gegen Wertstoffhöfe sei, sondern lediglich für eine Verbesserung des Services auf den Höfen. "Wir brauchen eine Wertstofftonne, die abgeholt wird", ergänzte er und bedauerte, dass hierfür keine Mehrheit im Kreistag erzielt werden konnte.

SPD-Kreisvorsitzender Dirk Reichenau zitierte Bundespräsident Achim Gauk, der "mehr Europa wagen möchte, mit grenzüberschreitender Freiheit und den Chancen und Sorgen einer offenen Gesellschaft". Laut Reichenau kommt eine längst überfällige Regulierung des Bankensektors nicht zustande, weil die Weltgesellschaft zwar ökonomisch zusammengewachsen, die politischen Staaten in Europa aber, trotz Euro, ihren nationalen Interessen folgen. Dies sei auch der Grund, warum Finanzdienstleistungen keiner Mehrwertsteuer unterworfen sind, obwohl dies Milliarden in die Staatskassen spülen würde. "Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste sozialisiert." Um Banken zu retten, haben Europas Staaten sich hoch verschuldet. "Es ist an der Zeit, Spekulationen zu besteuern", sagte Reichenau. Europa müsse begreifbarer, sozialer und demokratischer werden. Reichenau freute es, dass Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments dem Parlament mehr Gehör verschaffen möchte.

Europaabgeordneter Kreissl-Dörfler stellte sich hinter die Forderung, eine Finanztransaktionssteuer auf Geschäfte an und neben den Börsen einzuführen. Und: "Steueroasen müssen ausgetrocknet werden." Laut Wolfgang Kreissl-Dörfler ist es wichtig, die Finanzmärkte zu kontrollieren und neu auszurichten, sowie eine eigene Ratingagentur in Europa zu schaffen.

"Vielfalt in der Einheit"

In der Griechenland-Krise hätte sich der Abgeordnete von Anfang an mehr Klarheit und Souveränität gewünscht. Man hätte gleich sagen müssen: "Wir lassen keinen unserer Mitgliedsstaaten fallen." So hätten auch die Spekulationsfonds ausgebremst werden können.

Der Abgeordnete betonte, dass das Europäische Parlament gestärkt und mit mehr Entscheidungskompetenz ausgestattet werden müsste. "Wir werden unsere Vielfalt nur in der Einheit bewahren", so Abgeordneter Kreissl-Dörfler.

tb/Chiemgau-Zeitung

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