Bürgerantrag im Landkreis Traunstein

„Gesundheitsschutz geht vor“: Nein zu hoher Strahlenbelastung

Marquartstein - Bürgerinitiative setzt sich für eine gesundheitsverträgliche Digitalisierung der Gemeinde ein.

Die Meldung im Wortlaut


Am 23. Juli übergab Sandra Köhler der 2. Bürgermeisterin Claudia Kraus den Bürgerantrag für eine gesundheitsverträgliche Digitalisierung der Gemeinde Marquartstein. Dieser Antrag wurde von über 70 Marquartsteinern unterstützt. Die Bürgerinitiative Vorsicht Elektrosmog Achental reicht ihren Antrag nicht nur in Marquartstein ein, sondern will mit ihren Anträgen auch in Übersee, Staudach und Bergen die Gemeinden dazu bewegen, den Gesundheitsschutz ins Zentrum der zukünftigen Digitalisierung zu rücken. Sie will den präventiven Gesundheitsschutz vor das Anliegen einer optimalen Funkversorgung oder die wirtschaftlichen Interessen der Betreiberfirmen stellen.

Forderungen an die Gemeinde


Die Gemeinde soll durch planerische Maßnahmen und Vorgaben für eine Minimierung der Strahlenbelastung bei der Errichtung von Funkmasten sorgen und dadurch dem gesetzlich verankerten Vorsorgegebot nachkommen. Dazu soll die Gemeinde ein unabhängiges Gutachterbüro wie das Umweltinstitut München mit der Erstellung eines Mobilfunk-Vorsorgekonzeptes beauftragen, um die planerischen und ggf. juristischen Möglichkeiten zu einem optimalen Gesundheitsschutz voll ausschöpfen zu können.

Zielvorgaben sollen u.a. sein, künftig keine Funkmasten im Umkreis von 200 Metern im Umkreis von sensiblen Bereichen (Kindergärten, Schulen, Altenheimen), und im Umkreis von 100 m um Wohnbebauung zu genehmigen- Es sollen nur Funkanlagen für eine Outdoorversorgung ermöglicht werden. Der gesundheitlich besonders bedenkliche Aufbau des 5G Netzes in der Gemeinde soll unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten verhindert werden. Stattdessen soll die Gemeinde auch weiterhin die Breitbandversorgung aller Haushalte vor deren funktechnischer Anbindung vorantreiben.

Mögliche Gesundheitsschäden durch elektromagnetische Strahlung

In ihrer mehr als dreiseitigen Begründung des Beschlussvorschlags verweisen die Antragsteller auf die wissenschaftlich belegten gesundheitlichen Gefahren, die von Mobilfunk ausgehen. Durch elektromagnetische Strahlung kommt es zu Anormalitäten in der Blutzusammensetzung und im Hormonspiegel und Gesundheitsschäden wie Kopfschmerzen, Konzentrations- und Schlafstörungen, Ohrgeräusche (Tinnitus), Herzbeschwerden und Fruchtbarkeitsstörungen bis hin zu Krebs und Erbschäden können auftreten, und zwar schon weit unterhalb der deutschen Grenzwerte.

Selbst wenn die Wirkungsmechanismen bei der Entstehung der Krankheiten bisher bei weitem noch nicht geklärt sind, erfordere die Vielzahl der bisherigen wissenschaftlichen Studien die Anwendung des Vorsorgeprinzips.

Die Bürgerinitiative sieht viele Möglichkeiten, wie die Gemeinde ihr Selbstverwaltungsrecht nutzen kann, um einen optimalen Gesundheitsschutz für ihre Einwohner sicherzustellen. Die planerischen Befugnisse wurden explizit durch Verwaltungsgerichtsurteile bestätigt. Die Gemeinde kann außerdem nicht dazu gezwungen werden, den öffentlichen Raum den Betreiberfirmen zur Verfügung zu stellen. Dieser ist aber für den Aufbau des 5G Netzes unabdingbar.

Jetzt hat die Gemeinde drei Monate Zeit über den eingebrachten Bürgerantrag zu befinden.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Vorsicht Elektrosmog Achental

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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