Malena (5) aus Marquartstein seit November in Hongkong

Ergebnis des Sozialausschusses im Landtag - "Das lässt hier keinen unberührt"

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Der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags befasste sich am Donnerstag mit dem Fall Malena.

Marquartstein - Seit Mitte November lebt die kleine Malena schon in der Metropole Hongkong. Das Oberlandesgericht München hatte die Rückführung des Kindes angeordnet - weg von ihrer Mutter und ab zum Vater nach China. Am Donnerstag wurde vor dem Sozialausschuss des Bayerischen Landtags in München über den Fall diskutiert.

Update, 16.30 Uhr - Ergebnis des Sozialausschusses des Landtags

Bei der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses des Bayerischen Landtags am Donnerstag, den 23. Januar, wurde ausgiebig über den Fall Malena diskutiert. Im Gespräch mit chiemgau24.de, erklärte die Vorsitzende des Ausschusses, Doris Rauscher (SPD), zu welchem Ergebnis sie kamen.

Zu den inhaltlichen Details der Sitzung könne man aus datenschutzrelevanten Gründen nichts verraten, doch das Ergebnis stehe fest. 

Im ersten Votum habe der Ausschuss entschieden, das bestehende Gerichtsurteil anzuerkennen. Das müsse er auch, denn auch der Landtag könne sich nicht über die bestehende Gesetzeslage hinweg setzen. Es gebe eben einen Richterspruch in dem Fall, an den die Legislative sich halten müsse. 

Im zweiten Votum habe man die vorliegende Petition an den Bundestag übergeben. Doch auch hier fand Rauscher klare Worte: "Auch der Bundestag wird die Gesetzeslage respektieren müssen." Der Ausschuss wolle außerdem der Mutter die Empfehlung aussprechen, sich mit einer eigenen Petition an den Bundestag zu wenden. 

Als Vorsitzende werde Rauscher außerdem an das Auswärtige Amt schreiben. Mit allem nötigen Respekt vor dem Gesetz wolle sie dieses daran erinnern, das Kindeswohl in den Mittelpunkt seiner Überlegungen zu stellen. 

Sie verstehe gut, dass solche Beschlüsse für die Öffentlichkeit oft nur schwer zu verstehen seien. "Uns als Landtag fehlt da der Hebel", erklärte Rauscher. 

Sie betone auch, dass das HKÜ-Abkommen, auf dem der Richterspruch fundiert, ja auch einen Zweck habe. Es solle in Fällen von internationalen Beziehungen eben verhindern, dass Kinder rechtswidrig aus dem Land entfernt werden können. Das gelte in jede Richtung. 

Sie verstehe jedoch die emotionale Natur des Falles gut. "Das lässt hier keinen unberührt", beteuerte sie im Gespräch. Der Sozialausschuss habe sich ausgiebig mit dem Fall befasst und Gedanken gemacht. Doch am Ende bleibt die Gesetzeslage unantastbar. 

jv

Erstmeldung

Am Donnerstag, den 23. Januar, wird im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags in München über den Fall der fünfjährigen Malena aus Marquartstein gesprochen. Das berichtet die PNP. Auch in Hongkong läuft parallel der Sorgerechtsprozess, wie der BR berichtet.

Der Fall Malena

2011 hatten sich Malenas Eltern, Tanja G. und Kenny C. kennengelernt. 2014 kam dann Malena in Wasserburg zur Welt. Mit der Hochzeit 2017 wurde das Sorgerecht geteilt. 2018 hatte sich Malenas Vater von ihrer Mutter, getrennt. Kurz darauf entbrannte ein Sorgerechtsstreit. Kenny C. verklagte die Mutter wegen Kindesentführung. 

Im Oktober 2019 entschied das Oberlandesgericht (OLG), dass das kleine Mädchen ihre Heimat Marquartstein verlassen und zur ihrem Vater nach Hongkong ziehen muss. Weil ein Kind die Fürsorge beider Eltern brauche, habe Kenny C. das Sorgerecht beantragt. Er wolle seiner Tochter die Liebe und Fürsorge geben, die sie verdiene. Das soll aber auf keinen Falle bedeuten, dass Malena oder die Bindung zwischen Malena zu ihrer Mutter darunter leiden solle. 

Die weiteren Hintergründe sowie die genaue Urteilsbegründung sind der Öffentlichkeit aber nicht bekannt. Die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten wiegen schwerer als das Informationsinteresse, so das OLG München gegenüber chiemgau24.de im November.

Mutter Tanja war zutiefst schockiert und verzweifelt. Der Fall verbreitete sich rasant im Netz und überall wurde über das Schicksal von Malena berichtet. Doch es half alles nichts, Malena trat am 11. November gemeinsam mit ihrer Mutter Tanja die lange Reise ins ferne China an. Kurz darauf wurde eine Spendenaktion und eine Online-Petition für Malena und ihre Mutter gestartet. Die Petition wurde von über 50.000 Menschen unterzeichnet (Stand November 2019). "Ziel ist, dass wir das ganze übers Verfassungsgericht stoppen. Sowas darf in Deutschland nicht passieren", sagte die Initiatorin der Petition und des Spendenaufrufs. Da Tanja finanziell ruiniert sei, soll das Spendengeld dazu dienen, sie beim Kampf um ihre Tochter zu unterstützen. Denn: Der Stundensatz für einen Anwalt liege in Hongkong bei mindestens 500 Euro.

Ebenfalls im November erklärte Kenny C. dann in einer Stellungnahme gegenüber chiemgau24.de seine Sicht auf den mitreißenden Fall. 

Derzeit lebt Malena in Hongkong. Wie am Donnerstag vor dem Sozialausschuss des Bayerischen Landtags in München über den Fall der kleinen Malena entschieden wird, wird nachberichtet.

ics

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