Bürgermeister Pertl beim Bürgerdialog mit MdL Steiner

Verbesserung beim Hochwasserschutz gefordert

Staudach-Egerndach - Der Traunsteiner Stimmkreisabgeordenete Klaus Steiner stellt sich beim Bürgerdialog zahlreichen Fragen und erläuterte seine Standpunkte zur Zukunft der Landwirtschaft.

Den zahlreichen Fragen der Teilnehmer stellte sich der Traunsteiner Stimmkreisabgeordnete Klaus Steiner beim Bürgerdialog im Gasthof Mühlwinkl in Staudach. Zuvor hatte er die Schwerpunkte der aktuellen bayerischen Regierungspolitik dargelegt und dabei vor allen Dingen die Tatsache in den Mittelpunkt gestellt, dass Bayern als einziges Land in Europa nicht nur keine neuen Schulden aufnehme, sondern in den vergangenen Jahren sechs Milliarden Euro Schulden zurückbezahlt habe. Damit habe der Freistaat Handlungsräume für die Zukunft in den Bereichen Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Infrastruktur geschafft, stellte er fest. 

Bürgermeister Hans Pertl war besonders der Hochwasserschutz im Achental ein Anliegen. Er forderte weitere Anstrengungen des Freistaats, damit Kommunen den Hochwasserschutz verbessern können. Steiner wies darauf hin, dass die Ertüchtigung der Achendämme mit Spundwänden zwischenzeitlich abgeschlossen sei. Insgesamt habe der Freistaat in den vergangenen Jahren zusätzlich elf Millionen Euro für den technischen Hochwasserschutz im Achental zur Verfügung gestellt. „Es geht besonders darum, den westlichen Damm zu sichern, um die Sicherheit für Gemeinden und Anwohner zu gewähren. Der mechanische Hochwasserschutz ist aber nur ein Teil von umfassenden Maßnahmen“, so der Landtagsabgeordnete. 

Gerade im Gebirgstälern wie dem Achental komme dem vorbeugenden Hochwasserschutz eine große Bedeutung zu. Dieser beinhalte insbesondere die Sanierung der Berg- und Schutzwälder. Besonders in den Kammlagen bestehe die Gefahr der Verkarstung des Bodens, deswegen habe der Freistaat Bayern seit 1986 über 100 Millionen Euro in die Schutzwaldsanierung investiert. Dadurch werde die Humusbildung in Hanglagen gefördert, die extrem wichtig für den Rückhalt von Wasser sei und damit zur Vermeidung von Hochwasserlagen beitrage. 

Bürgermeister Pertl sprach die weiteren Maßnahmen an, um im Achental den Hochwasserschutz zu verbessern. Dabei ging es ihm insbesondere um die Schaffung von Retentionsräumen. Steiner erläuterte, dass es im Besonderen um die Deichrückverlagerung nördlich der Autobahn und östlich der Tiroler Ache bis hin zum Rotgraben gehe. Hierzu würden intensive Gespräche laufen sowie weitere hydrologische Untersuchungen durchgeführt. „Entscheidend“, so Steiner, „ist es aber auch, dass wir die Rechte der Weide- und Forstberechtigten beachten.“ Insgesamt lobte Steiner die zuständigen Behörden und Fachstellen wie das Wasserwirtschaftsamt und den Forstbetrieb Ruhpolding für das differenzierte und besonnene Vorgehen im Gespräch mit den Landwirten. 

Franz Heigenhauser wollte wissen, welche Strategien Bayern zur Reduzierung von Pestiziden in der Landwirtschaft habe. Steiner, Mitglied im Agrarausschuss des Landtags, sprach von einer riesigen Herausforderung, die sich allerdings nicht nur auf Glyphosat, sondern auf alle anderen Arten von Pflanzenschutzmitteln beschränke. Insbesondere die Neonicotinoide stünden dabei im Mittelpunkt der Diskussion. Fest stehe, dass es einem Anbau von Nutzpflanzen ohne Pflanzenschutz nicht gebe. Die entscheidende Frage sei, ob der Schutz mechanisch, etwa durch tieferes Ackern oder durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, erfolgen könne.

Aktuell verfolge Bayern das Ziel, so schnell als möglich den Einsatz von Glyphosat, aber auch von anderen Pflanzenschutzmitteln drastisch zu senken. In den staatlichen Hochschulen, Universitäten und Versuchsanstalten werde hierzu intensiv geforscht und in den bayerischen landwirtschaftlichen Versuchsgütern der Einsatz von Glyphosat eingestellt. Ein weiterer Schritt müsse sein, in der öffentlichen Anwendung, etwa bei Parkanlagen, Straßen usw. den Einsatz zu verbieten, aber gleichzeitig müsse dies auch privat geschehen. „Man kann nicht den Einsatz von Glyphosat in der Landwirtschaft kritisieren, aber gleichzeitig jeden Grashalm in der eigenen Einfahrt mit dem Mittel bekämpfen“, so Steiner. 

Heigenhauser forderte weiterhin eine starke ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft, um gerade dem Insektensterben vorzubeugen. Hierzu sagte Steiner: „Ich würde mir wünschen, dass alle Bundesländer den „Bayerischen Weg“ mit einer starken agrarökologischen Ausrichtung gehen. Wir wenden jährlich 280 Millionen Euro für das Kulturlandschaftsprogramm auf, mit dem wir ökologische Flächen in der Landwirtschaft fördern.“ Wenn alle Bundesländer diesen Weg gingen, wäre man gerade beim Insektenschutz und bei einer stärkeren Ökologisierung der Landwirtschaft schon viel weiter. In diesem Zusammenhang kritisierte Steiner Äußerungen der ehemaligen Agrarministerin Renate Künast kürzlich in Übersee. „Es war nicht die CSU, wie Frau Künast behauptet, die den Weg „Wachsen oder weichen“ propagiert habe, sondern in den 70er Jahren der EU-Agrarkommissar Sicco Mansholt.“ 

Auf diese einseitige Ausrichtung der EU-Agrarpolitik habe Bayern unter dem damaligen Agrarminister Hans Eisenmann mit dem „Bayerischen Weg“ in der Landwirtschaft reagiert. Dieser Weg mit einer gezielten Förderung kleiner Betriebe und einer starken ökologischen Ausrichtung auch der konventionellen Landwirtschaft weise Bayern den Weg in die Zukunft – völlig unabhängig ob ökologisch oder konventionell. Aus diesem Grund sei es auch immer wieder schade, wenn auch in unserer Region ständig von Agrarfabriken die Rede ist. „Hinter keinem Almbauern im Chiemgau steht eine Agrarfabrik“, so der Abgeordnete. 

Eine intensive Diskussion entspann sich um das Thema der Straßenausbaubeiträge. Franz Maier wollte wissen, welche Strategie die Staatsregierung bei diesem Thema verfolge. Nach den Worten von Steiner werde in der aktuellen Diskussion das Thema Straßenausbaubeiträge und Erschließungsbeiträge vermischt. „Abgeschafft haben wir die Straßenausbaubeiträge, aber nicht Erschließungsbeiträge“, merkte Steiner an.

Günter Buthke

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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