Erneut Diskussion um BOS-Digitalfunk im Schlechinger Ratssitzung - Trinkwasserbelastung prüfen

"Wir können den Standort nicht verhindern"

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Schleching - Erneut diskutierte der Schlechinger Gemeinderat kontrovers über einen möglichen Antennenstandort für den "BOS-Digitalfunk". Nun wird die Trinkwasserbelastung geprüft.

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Die Gemeinde hatte ein Gutachten beim Umweltinstitut in München in Auftrag gegeben, um die Standortfrage in Schleching von neutraler Seite durchleuchten zu lassen und eine bestmögliche Lösung im Sinne der Bevölkerung zu finden. Die Studie brachte sieben Alternativstandorte in die Diskussion. Außerdem hatte sich das Bayerische Innenministerium inzwischen bereiterklärt, das sogenannte "dialogische Verfahren" nochmals zu beginnen. Im Juli vertagte der Gemeinderat das Thema Standortfrage auf die nächstfolgende Sitzung.

Das Gutachten erhielten inzwischen alle Gemeinderatsmitglieder. Die Bürger konnten im Rathaus Einsicht nehmen. Als Standort mit der niedrigsten Strahlenbelastung im Millionstelbereich unterhalb des Grenzwertes von 2000 Milliwatt biete sich ein Standort oberhalb des Mühlberges an.

Rupert Loidl kritisierte in der jüngsten Sitzung mit Bezug auf das Protokoll vom 30. Juli, dass noch nicht über ein neues Dialogverfahren mit dem Innenministerium abgestimmt worden sei. Deshalb lehnte er wie auch Jakob Stadler die Annahme des Protokolls ab.

Unter Zugzwang des Innenministeriums?

Hannes Hörterer sieht die Gemeinde nicht im Zugzwang, jetzt einen Standort festzulegen und über das Dialogverfahren mit dem Innenministerium abzustimmen.

Bürgermeister Josef Loferer betonte, dass über das Innenministerium bereits 800 Standorte in Arbeit seien, 150 stünden noch aus. Geschäftsleiterin Christina Zaiser bestätigte den laufenden Druck des Ministeriums, in Schleching eine Entscheidung zu fällen. "Wir können den Standort nicht verhindern. Besser ist es, Einfluss auf die Entscheidung zu haben", sagte Martha Rappl. Für den Standort oberhalb des Mühlbergs plädierte Vinzenz Bachmann. Auch Roland Jenne akzeptierte den Standort bei der geringen Strahlenbelastung von einem Millionstel des zulässigen Wertes.

"Belastung für Mensch und Tier"

"Der Digitalfunk ist für Mensch und Tier eine Belastung. Wir wollen den Digitalfunk nicht," wandte Jakob Stadler ein. Außerdem liege der Standort oberhalb des Mühlbergs im Bereich der Trinkwasserquellen von Schleching.

Andreas Hell betonte die Bedeutung des unabhängigen Gutachtens für die Entscheidung der Gemeinde. Er stellte den Antrag, ins Dialogverfahren einzusteigen. Die Maulwurftaktik funktioniere nicht mehr und werde zu einem Bumerang.

"Wir dürfen nicht total abblocken, die Gesetze beim BOS-Digitalfunk sind gegen uns", sagte die Zweite Bürgermeisterin Elfie Bachmann. Sie forderte, den Gutachter zur Strahlenbelastung des Trinkwassers zu befragen, und beantragte, die Entscheidung für den Standort Mühlberg an ein unbedenkliches Ergebnis zur Wasserbelastung zu koppeln.

Strahlenbelastung für das Trinkwasser

Timo Kleinschroth bemerkte, dass das Trinkwasser zur Keimabtötung bereits mit 120 Watt pro Quadratmeter bestrahlt werde. Rupert Loidl schlug schließlich vor, drei Standorte von den sieben möglichen auszuwählen. Hierzu kam der Einwand, dass der Betreiber dann den kostengünstigsten und nicht den mit der geringsten Strahlenbelastung auswählen würde.

Nachdem Uneinigkeit über die Abstimmung herrschte, regte Bürgermeister Loferer schließlich eine offene Diskussion an. Für den Beschlussvorschlag, den Standort oberhalb des Mühlbergs festzulegen, wenn der Gutachter eine Trinkwasserbelastung durch die Strahlung verneint, stimmten schließlich neun Ratsmitglieder und der Bürgermeister. Dagegen waren Rupert Loidl, Hannes Hörterer und Jakob Stadler. Sollte der Gutachter Bedenken bezüglich der Strahlenbelastung des Trinkwassers äußern, werde neu diskutiert und entschieden.

bre/Chiemgau-Zeitung

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