Gemeinderat Marquartstein befasste sich zweieinhalb Stunden mit dem geplanten Gewerbegebiet Nord

Gemeinderat: Meinungsverschiedenheiten ohne Ende

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Unterhalb der Burg in Marquartstein liegt das geplante Gewerbegebiet Nord.

Marquartstein - Ein unerwartetes Szenario wurde den Zuhörern der Gemeinderatssitzung geboten. Meinungsverschiedenheiten zogen sich durch die gesamte, etwa zweieinhalb Stunden dauernde Sitzung.

Thema war das geplante Gewerbegebiet Nord an der Hochlerchstraße am nördlichen Ortsausgang. Wie angekündigt, hatten mehrere Gemeinderäte der Überparteilichen Wählergemeinschaft (UW) den Antrag gestellt, dass vor der Aufstellung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Marquartstein Nord" die Gemeinde "einen noch näher zu bestimmenden fachlichen Berater mit der Ermittlung des Bedarfs für ein Gewerbegebiet in Marquartstein und der Konsequenzen seiner Ausweisung für Ortsplanung und Ortsentwicklung" beauftragen sollte.

Zu Beginn der Sitzung ließ Bürgermeister Andreas Dögerl den ÜW-Sprecher deren zweiseitigen Antrag vorlesen. Aus akustischen Gründen konnten viele Zuhörer schlecht folgen. In dem Antrag wird vor allem bemängelt, dass der Bürgermeister die Beschlüsse und Verhandlungen zum geplanten Gewerbegebiet zu wenig öffentlich vorangetrieben habe. Wörtlich heißt es: "Das Thema Gewerbegebiet wurde bis heute lediglich in einer nichtöffentlichen Sitzung Ende 2010 in einem Schnellverfahren im Gemeinderat behandelt. Kaum vier Wochen später soll dann bereits das Planungsverfahren abgesegnet werden."

Unmittelbar nach Verlesung des Antrags forderte Roland Polleichtner im Namen der Wählergemeinschaft CSU/Freie Wähler, dass über den ÜW-Antrag "angesichts der unsachlichen Vorgehensweise" abgestimmt und dieser dann abzulehnen sei. In der Begründung zum Antrag der Geschäftsordnung heißt es: "Angesichts einer angestrebten harmonischen und zielorientierten Zusammenarbeit im Gemeinderat" lehnten die Räte "Anträge, welche im Wesentlichen nicht sachlich begründet sind, grundsätzlich ab". Der ÜW-Antrag sei "im Wesentlichen unsachlich und widersprüchlich. Die persönlichen Anschuldigungen gegen Bürgermeister Dögerl und andere Beteiligte widersprechen den Tatsachen", denn das Handeln des Bürgermeisters sei durch bisher gefasste Beschlüsse des Gemeinderates gedeckt.

Claudia Kraus und Peter Lloyd (beide ÜW) erwiderten, der Bürgermeister sei nicht persönlich angegriffen worden, sondern lediglich seine Vorgehensweise bei der Aufstellung des Gewerbegebiets. Die ÜW wolle diskutieren, ob überhaupt der Bedarf für ein Gewerbegebiet gegeben sei.

Im Folgenden erläuterte Ulrich von Ribaupierre (CSU), dessen Tochter Eigentümerin des Geländes für das Gewerbegebiet ist, die Historie. In den 60er-Jahren sei bereits die Entscheidung gefallen, dass der Ort ein Gewerbegebiet brauche. Ob und wie Gewerbe angesiedelt werden solle, brauche man im Vorfeld nicht zu diskutieren. Seit Jahrzehnten gebe es Anträge von örtlichen Gewerbetreibenden, die hier bauen wollten. Ribaupierre nannte als Beispiel einen inzwischen international florierenden Betrieb in Übersee, der vor rund zehn Jahren in Marquartstein angefragt habe, dem es aber hier viel zu lange gedauert habe.

Ribaupierre: Im Herbst 2009 habe der Gemeinderat einstimmig beschlossen, ein Gewerbegebiet anzusiedeln und den Bürgermeister mit den Vorbereitungen beauftragt. Gabi Noichl (ÜW) sagte, dass sie als jüngste Gemeinderätin von der Historie nichts wisse. Es müsse aber jetzt geprüft werden, ob der Ort in so exponierter Lage unterhalb der Burg in Marquartstein wirklich ein Gewerbegebiet brauche. Danach brach Dögerl unter dem Protest mehrerer Räte die Diskussion ab und ließ über den Antrag Polleichtners abstimmen: mit neun gegen sechs Stimmen war damit der ÜW-Antrag gekippt.

Auf Anfrage der Chiemgau-Zeitung bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt Traunstein, ob ein Punkt, der ordnungsgemäß auf der Tagesordnung angekündigt ist, mit einem Gegenantrag abgesetzt werden kann, erklärte Pressesprecher Roman Schneider, nach Rückfrage bei der Gemeinde und der Kommunalaufsicht im Landratsamt, dass "rein rechtlich die Aufsichtsbehörde keinen Grund sieht einzugreifen". De facto sei das Vorgehen des Bürgermeisters ein "Antrag auf Ende der Debatte" gewesen. Von der Geschäftsordnung her gesehen, sei das möglich, sagte Schneider. Erst wenn rechtliche Beschwerden beim Landratsamt eingingen, würde alles genauer überprüft werden.

Übrigens: Während der ganzen Debatte wartete der von der Gemeinde beauftragte Planer des Gewerbegebiets, Wolfgang Schuardt aus Traunstein, geduldig darauf, sein Konzept vorzustellen (über den weiteren Verlauf der Sitzung berichten wir noch).

gi/Chiemgau-Zeitung

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