Kritik an Regierung bei Haushaltsbeschluss 2021

Reit im Winkl plant hohe Investitionen im Hochwasserschutz

Hochwasserschutz in Reit im Winkl
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Die größten Investitionen im Haushaltsplan 2021 der Gemeinde Reit im Winkl liegen bei den Hochwasserschutzbaumaßnahmen im Bereich Hausbach.

Reit im Winkl - Auch im kommenden Jahr und in den Folgejahren stehen wieder große Investitionen bei der Gemeinde Reit im Winkl an. Dies wurde in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats bekanntgegeben, in der der Haushaltsplan 2021 verabschiedet wurde.

Der Haushaltsbeschluss stehe aber unter einem großen Vorbehalt, den die Corona-Krise der Gemeinde aufzwinge, sagte Bürgermeister Matthias Schlechter (CSU). Scharf kritisierte er dabei die Regierung wegen einer „in Wahlkampfzeiten groß geschriebenen, in diesen Zeiten aber nicht gelebten Unterstützung von Tourismusgemeinden“.

Mit 370.000 Euro die größte Investition im Haushalt 2021 ist die Hochwasserschutzbaumaßnahme im Bereich Hausbach. „Diese Arbeiten haben im Frühjahr 2020 begonnen und werden uns auch in den nächsten Jahren noch beschäftigen“, so der Bürgermeister. Die Gemeinde leiste hier entsprechende Beteiligtenbeiträge. Die Brücke über die Weißlofer wurde fertig gestellt und abgerechnet, für den weiteren Ausbau des Hochwasserschutzes in diesem Bereich sind nun weitere Gespräche mit Anwohnern geplant. Der Baubeginn des Hochwasserschutzes Pötschgraben wurde ins Frühjahr 2021 verschoben.

Nach Abschluss der Planungen und den folgenden Ausschreibungen soll die Winklmoosalm an das gemeindliche Wasserversorgungsnetz angeschlossen werden. Der Baubeginn soll im Frühsommer 2021 sein. Das gemeindliche Kanalnetz soll in den nächsten Jahren befahren werden, um Schäden zu sichten und nach und nach zu reparieren, da unter anderem der Fremdwasseranteil zu hoch ist. Um einen Überblick über die vorhandene Breitbandversorgung und den künftigen Ausbau eines Glasfasernetzes zu kommen, soll ein Masterplan hierfür erstellt werden. Die Winklmoosstraße muss weiter saniert und ein neues Schrankensystem nach dem Vorbild von Parkhäusern soll installiert werden.

Probleme beim Verwaltungshaushalt 2021

Große Probleme kündigen sich nach den Ausführungen des Bürgermeisters für den Verwaltungshaushalt 2021 an. Die Gründe hierfür lägen in erster Linie in einer Erhöhung der Kreisumlage von 1.304.000 Euro im Jahr 2020 auf 1.555.000 Euro bei gleichzeitigem Rückgang der Schlüsselzuweisung von 621.000 Euro auf voraussichtlich 324.000 Euro. Beides hänge mit dem guten Haushaltsjahr 2019 zusammen, die Verrechnung der Steuerkraft erfolge systembedingt immer mit einem Nachlauf von zwei Jahren. Insofern sei auch für das Haushaltsjahr 2022 mit keiner Entspannung bei diesen beiden Haushaltsposten für die Gemeinde zu rechnen.

Die Zweitwohnungssteuer steigt nach Anpassung an die Rechtslage auf 410.000 Euro. Die Gemeinde habe sich bewusst dafür entschieden, den Steuersatz bei 15 Prozent zu belassen. Dass die Einnahmen trotzdem steigen, habe mit der veränderten Bemessungsgrundlage zu tun.

Weitere größere Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind der Einkommensteueranteil mit voraussichtlich 1.191.000 Euro, der Umsatzsteueranteil mit 206.000 Euro und der Anteil an der Grunderwerbsteuer mit 68.000 Euro. Aufgrund der unsicheren Corona-Lage wurden Minderungen eingeplant beim Fremdenverkehrsbeitrag mit 800.000 Euro und beim Kurbeitrag mit 1,1 Millionen Euro. „Die sich nahezu täglich verändernde Corona-Lage lässt uns derzeit nicht abschätzen, wie intensiv ein Lockdown die Wirtschaft in Deutschland und natürlich uns in Reit im Winkl treffen wird“, sagte Bürgermeister Matthias Schlechter dazu.

Die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt sinkt deutlich von 1.368.000 Euro im Jahr 2020 auf dann 586.000 Euro. Im Vermögenshaushalt sind Investitionen in Höhe von 3,01 Millionen Euro vorgesehen. Die größeren davon sind der Hochwasserschutz Hausbach mit 370.000 Euro, die Sanierung der Winklmoosstraße mit Erneuerung der Schrankentechnik mit 232.000 Euro, der Erwerb einer Pistenraupe zur Loipenpflege mit 160.000 Euro, die Grundsanierung des Kanals mit Ausschluss Fremdwasser mit 105.000 Euro, die touristische Infrastruktur mit 76.000 Euro, die Filtertechnik beim Wasserwerk mit Geräteersatz mit 70.000 Euro und die Planung Glasfaser-Masterplan mit 50.000 Euro. Der weitere Straßenbau mit Verbesserung der dortigen Infrastruktur erfordert dazu noch einen Betrag von insgesamt 466.000 Euro. Hinzu kommen Darlehenstilgungen in Höhe von 234.000 Euro.

Finanziert werden soll der Vermögenshaushalt durch die verminderte Zuführung vom Verwaltungshaushalt in Höhe von 586.000 Euro, Beiträgen und Zuweisungen von 1.242.000 Euro, eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 542.000 Euro und einer Darlehensaufnahme von 500.000 Euro. „Nach einigen Jahren, ohne Fremdfinanzierung zur Bestreitung der gemeindlichen Ausgaben war sich der Gemeinderat in den Haushaltsberatungen einig, eine maßvolle Kreditaufnahme zu beschließen“, erläuterte Bürgermeister Matthias Schlechter dazu. In Anbetracht der gleichzeitigen Tilgung von 234.000 Euro im Jahr 2021 erscheine die Erhöhung der Verschuldung im Haushaltsjahr 2021 um 266.000 Euro auf dann 1.402.000 Euro vertretbar.

„Tourismusintensive Gemeinden werden im Regen stehen gelassen“

In der aktuellen Situation würden insbesondere die Tourismuskommunen vor äußerst schwierige Aufgaben gestellt, fuhr Schlechter fort. Ihre Gewerbesteuereinnahmen spielten eine geringere Rolle als bei anderen Kommunen ähnlicher Größe. „Während sich die Bundes- wie auch die bayerische Staatsregierung auf eine intensive Kompensation von corona-bedingten Gewerbesteuermindereinnnahmen geeinigt haben, werden tourismusintensive Gemeinden im Regen stehen gelassen“, bemängelte der Bürgermeister. „Nach uns vorliegenden Informationen werden für die Ausfälle bei der Gewerbesteuer rund vier Milliarden Euro im Jahr 2020 bereitgestellt, für 2021 ist mit ähnlichen Unterstützungen zu rechnen. Dies begrüße und unterstütze ich ausdrücklich und danke hierfür.“

Jedoch seien für Mindereinnahmen aus Kur- und Fremdenverkehrsbeiträgen für Kommunen im Freistaat für das Jahr 2021 ganze zehn Millionen Euro vorgesehen. Der Vergleich dieser Zahl mit der Tatsache, dass allein eine ausgefallene Tourismussaison nur Reit im Winkl rund 500.000 Euro an geringerem Kurbeitrag koste, lasse auf wenig Kompensation hoffen. Bürgermeister Matthias Schlechter dazu: „Die in Wahlkampfzeiten und auf touristischen Veranstaltungen groß geschriebene Unterstützung von Tourismusgemeinden wird in diesen Zeiten nicht gelebt. Wir sollen den Freizeitwert auch für die Bürger in der Region finanzieren, für mehr Unterstützung fehlt uns aber offenbar die Lobby.“

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021. Sie schließt im Verwaltungshaushalt mit einer Summe von 10,6 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt mit 3,2 Millionen Euro ab. Unverändert gelassen wurden die Hebesätze für die Grundsteuer A mit 300 v.H., die Grundsteuer B mit 450 v.H. und für die Gewerbesteuer mit 380 v.H.

Bei einer Gegenstimme von Gerhard Grünbacher (Freie Wähler) zugestimmt wurde dem für das Haushaltsjahr 2021 verfassten Stellenplan der Gemeindebediensteten. Einhellige Zustimmung fand der auf Grund der Gemeindeordnung erstellte Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2024. Erwähnenswert sind dabei im Besonderen die Investitionen in die Winklmoosstraße und in den Hochwasserschutz.

sh

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