Gemeinderat Reit im Winkl stellt klar

Keine Bebauung im Einzugsbereich des Campingsplatzes

Einzugsbereich Campingplatz Reit im Winkl
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Auf diesem Grundstück im Einzugsbereich das Campingplatzes wird es nach den Beschlüssen des Gemeinderats keine Bebauung geben.

Reit im Winkl - Der Gemeinderat hob in seiner vergangenen Sitzung die im Jahr 2005 beschlossene Klarstellungssatzung „Am Waldbahnhof“ auf.

Der Grund dafür war, dass ein Bereich davon im Flächennutzungsplan als Grünfläche und als Landschaftsschutzgebiet im Einzugsbereich des Campingplatzes im Ortsteil Groißenbach dargestellt ist und er daher nicht bebaut werden soll. Ein vorliegender Antrag auf Vorbescheid hinsichtlich der Errichtung eines Einfamilienhauses dort wurde abgelehnt.


Auf dem Gelände befanden sich vormals Betriebsgebäude, die abgerissen worden sind. Bürgermeister Matthias Schlechter erläuterte, dass mit der Klarstellungssatzung nicht die Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil festgelegt, sondern im Außenbereich liegende Grundstücke einbezogen worden seien. Die Grundstücke bildeten keinen Bestandteil des im Zusammenhang bebauten Ortsteils, sie würden nicht den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit zum Bebauungszusammenhang vermitteln. Nachdem die Voraussetzungen für eine Klarstellungssatzung fehlten, diene deren Aufhebung der Korrektur.

Rechtlich komme der Klarstellungssatzung rein deklaratorische Bedeutung zu, insbesondere stehe der Gemeinde kein planerischer Gestaltungsraum zu. Die Gemeinde treffe auch keine Abwägungsentscheidung. Hier würden die Grenzen von Innen- und Außenbereich verkannt, dies ziehe automatisch die Unwirksamkeit der Satzung nach sich. Verfahrenstechnisch sei lediglich der Beschluss einer Aufhebungssatzung zur unwirksamen Klarstellungssatzung notwendig. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufhebungssatzung zur Klarstellungssatzung „Am Waldbahnhof“.


Die Folge war, dass ein in derselben Sitzung vorliegender Antrag auf Vorbescheid hinsichtlich der Errichtung eines Einfamilienhauses im Geltungsbereich der Klarstellungssatzung abgelehnt wurde. Durch deren vorangegangene Aufhebung war das Vorhaben als Außenbereichsvorhaben zu beurteilen.

Als solches ist es nach Auskunft von Bürgermeister Matthias Schlechter nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und es sich um ein sogenanntes privilegiertes Vorhaben handelt. Das Wohnbauvorhaben zähle nicht zu den privilegierten Vorhaben. Die Fläche, auf der das Vorhaben errichtet werden sollte, sei im Flächennutzungsplan der Gemeinde als Grünfläche und als geplantes Landschaftsschutzgebiet im Einzugsbereich des Campingplatzes dargestellt. Damit widerspreche das Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplanes. Darüber hinaus würde es die Entstehung einer nicht gewünschten Splittersiedlung einleiten. Aus all diesen Gründen verweigerte der Gemeinderat dem Antrag auf Vorbescheid einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

sh

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