Gemeinderat Reit im Winkl

Internetausstattung der Asylunterkunft Seegatterl - Eine Sache der Gemeinde?

Über die Internetausstattung der Asylunterkunft in Seegatterl beriet der Gemeinderat in der Sitzung.
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Über die Internetausstattung der Asylunterkunft in Seegatterl beriet der Gemeinderat in der Sitzung.

Reit im Winkl - Über die Bereitstellung des Internet in der Asylunterkunft in Seegatterl beriet der Gemeinderat in seiner vergangenen Sitzung. Der Vertrag zwischen dem Landratsamt Traunstein und dem Vermieter läuft noch drei Jahre.

Die Internetbereitstellung in der Asylunterkunft gestalte sich seit Jahren als schwierig, erläuterte Bürgermeister Matthias Schlechter (CSU). Der Helferkreis habe keine Mühen und Kosten gescheut, das Angebot zu gewährleisten, da das Internet gerade in der abgelegenen Lage in Seegatterl sehr wichtig sei, um zu den Landsleuten in Deutschland, aber vor allen zu den Familien in der Heimat in Wort und Bild Kontakt halten zu können. Das Internet sei häufig ausgefallen, da der Router überlastet gewesen und das Netz ist zusammengebrochen sei.


Der Helferkreis beteiligte und bezahlte Fachleute und übernahm die Kosten für einen leistungsfähigeren Router und die laufenden Gebühren. Als der Vermieter des Anwesens angekündigt hat, den Vertrag bezüglich des Internet zum März 2021 zu kündigen, setzte sich die Verwaltung mit dem Sachgebiet Liegenschaften am Landratsamt in Verbindung, um dies zu verhindern.

Anfang September fand ein Ortstermin mit Vertretern des Landratsamts, einer Computerfirma, Gemeinde-Geschäftsleiterin Christine Zaiser und Dr. Sabine Wörnle vom Helferkreis statt. Dabei wurde deutlich, dass aus Sicht der Regierung von Oberbayern die Unterkünfte grundsätzlich für Internetangebote zu öffnen seien. Ausreichend sei es deshalb, wenn der Anschluss bis zum Haus führe. Keinerlei Verpflichtung des Landratsamtes sei gegeben, um die notwendige Infrastruktur im Haus zu gewährleisten. Auf Bitte der Gemeinde hin klärte das Landratsamt ab, ob es für Unterkünfte in so exponierter Lage wie Seegatterl eine Sonderregelung gibt und erhielt eine verneinende Antwort.


Bürgermeister Schlechter erläuterte, dass die Kosten für eine Neuverlegung im Haus, um eine sichere Internetverbindung zu gewähren, bei 1000 Euro einmalige Umbaukosten lägen. Das Landratsamt habe angefragt, ob die Gemeinde beziehungsweise der Helferkreis die Kosten übernehmen würden. Die Summe überschreite die Mittel des Helferkreises.

In der Aussprache waren die Ratsmitglieder übereinstimmend der Meinung, dass die Gemeinde hier nicht für die Übernahme der Kosten zuständig sei. Sie stimmten mit dem Vorschlag von Bürgermeister Matthias Schlechter überein, dass sich dieser mit dem Landratsamt in dieser Angelegenheit in Verbindung setzt und in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen darüber unterrichtet.

sh

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