Viele Parteien an Entscheidung in Reit im Winkl beteiligt

Personalhaus für Gut Steinbach: Bebauungsplan am Steinbachweg wurde überarbeitet

Auf dieser Fläche am Steinbachweg ist das Personalhaus des Gut Steinbach geplant.
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Auf dieser Fläche am Steinbachweg ist das Personalhaus des Gut Steinbach geplant.

Mit einer Änderung des Bebauungsplans „Am Steinbachweg“ befasste sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung.

Reit im Winkl - Der Grund für dessen Aufstellung ist die geplante Errichtung eines Personalhauses für das Gut Steinbach mit Hotel, Chalet-Dorf und Gastronomie. Klaus Graf von Moltke benötige dringend diesen Wohnraum für sein Personal, denn nur wenn er eine adäquate Unterbringung anbieten könne, sei es ihm möglich, erstklassiges Personal für seinen Betrieb zu gewinnen, stellte Bürgermeister Matthias Schlechter (CSU) bei der Vorstellung des Projekts fest.

Dieser Bebauungsplan sei bereits im Jahr 2013 aufgestellt worden, fuhr er fort. Damals sollten zwei Personalhäuser für das Gut Steinbach mit maximal 18 Appartements entstehen. Im Rahmen einer frühzeitigen Behördenbeteiligung beim Aufstellungsverfahren hatte das Wasserwirtschaftsamt Traunstein auf eine Überschwemmungsgefährdung durch den anliegenden Großsteinbach hingewiesen. Aufgrund von dessen Verlangen hin wurden zwar mehrfach hydraulische Untersuchungen in Auftrag gegeben, trotzdem blieb die Stellungnahme bestehen, dass es sich um ein faktisches Überschwemmungsgebiet handle. Daher wurden nach vielen Gesprächen mit den betroffenen Behörden die Planungen dahingehend angepasst, dass das Baufenster aus dem Überschwemmungsgebiet herausgerückt wurde und nur mehr ein Personalhaus mit zwölf Wohneinheiten entstehen soll.

Im Jahr 2019 wurde der Bebauungsplan entsprechend geändert und eine Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt. Allerdings erfolgte in der Zwischenzeit durch das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ eine Rechtsänderung, was eine erneute Kartierung der Eingriffsfläche erforderte, die wiederum erst im Frühjahr 2020 durchgeführt werden konnte. „Die 2019 eingegangen Stellungnahmen können somit erst in der heutigen Sitzung behandelt werden“, so Bürgermeister Matthias Schlechter.

Drei Anlieger hatten in ihren Stellungnahmen unter anderem darauf hingewiesen, dass sich das geplante Baugebiet im Überschwemmungsgebiet des Großsteinbachs befinde. Dazu verwies Bürgermeister Schlechter auf einen daraufhin vom Planungsbüro erstellten Abwägungsvorschlag, wonach der Standort gemäß den ausgelegten Planunterlagen nunmehr außerhalb des Gefahrenbereichs von Überschwemmungen liege.

Unter anderem Gerhard Grünbacher, Georg Speicher (beide Freie Wähler) und Fredi Hanrieder (CSU) sprachen sich grundsätzlich gegen das Projekt aus, weil es ihrer Meinung nach zu groß und auf der geplanten Fläche unpassend sei. Der Gemeinderat beschloss zu der vorliegenden Stellungnahme mit einem Verhältnis von neun Ja- und fünf Neinstimmen, hier keine Bebauungsplanänderung vorzunehmen. Auch alle folgenden Beschlüsse wurden dann mit diesem Stimmenverhältnis beziehungsweise einem Verhältnis von acht zu sechs Stimmen gefasst.

Die Untere Bauaufsichtsbehörde im Landratsamt Traunstein hatte beanstandet, dass das Maß der baulichen Nutzung in Form der Grundfläche in der nun auf einen Baukörper geänderten Planung gegenüber der Vorplanung nochmals erhöht worden sei. Aus ortsplanerischer Sicht sei dies sowie auch der jetzt deutlich massivere Baukörper negativ zu bewerten. Hierzu lag vom Planungsbüro die Stellungnahme vor, dass die Kubatur des Gebäudes durch die bestehenden Gehölzstrukturen sowie das nach Süden ansteigende Gelände eingerahmt und dadurch von weitem kaum einsichtig sei. Der Gemeinderat sah daher mehrheitlich ebenfalls keinen Grund zur Planänderung.

Dies war auch der Fall bei einer von der Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt vorliegenden Stellungnahme. Dieses hatte im Zusammenhang mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ darauf hingewiesen, dass seit August 2019 arten- und strukturreiches Dauergrünland wie hier zu den gesetzlich geschützten Biotopen zähle. Das Planungsbüro hatte daraufhin dargelegt, dass mit einer gesicherten Ausgleichsfläche der Eingriff erfolgen könne. Dies sei hier bei einer vorhandenen Ausgleichsfläche im Umfeld des Hotels Gut Steinbach bereits geschehen.

Das Wasserwirtschaftsamt Traunstein hatte bemerkt, dass ursprünglich der Hochwasserabfluss des Steinbachs durch die Umsetzung des geplanten Vorhabens nachteilig beeinflusst worden sei. Die geplante Bebauung sei dann aber durch eine Reduzierung auf ein Gebäude und eine neue Lage des Baufensters angepasst worden, sodass das Vorhaben jetzt außerhalb des Überschwemmungsgebiets liege. Dem weiteren Hinweis, dass die im Entwurf des Bebauungsplans dargestellte Grenze des Überschwemmungsgebiets nicht den aktuellen Berechnungsergebnissen entspreche, begegnete der Gemeinderat, indem er beschloss, die Zeichenerklärung zu den Überschwemmungsflächen redaktionell zu überarbeiten und inhaltlich zu ergänzen.

Der Bund Naturschutz hatte den Verlust artenreicher Wiesen kritisch gesehen und empfohlen, das Personalhaus im unmittelbaren Umgriff des Guts Steinbach zu situieren. Der Gemeinderat erachtete ein Personalhaus im Nahbereich des Hotels, also der Arbeitsstätte, zur Wahrung der Privatsphäre der Mitarbeiter ungünstig und legte fest, hier keine Planänderung vorzunehmen.

Abschließend beschloss das Gremium mit acht zu sechs Stimmen, den in dieser Sitzung entsprechend überarbeiteten Entwurf zur Änderung des Bebauungsplans „Am Steinbachweg“ mit Begründung und Umweltbericht zu billigen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die nochmalige Beteiligung gemäß den Bestimmungen des Baugesetzbuches durchzuführen.

sh

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