Keine Bebauung auf dem Campingplatzgelände in Reit im Winkl

Gemeinderat erachtet Klarstellungssatzung für Bereich „Am Waldbahnhof“ als unwirksam

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Die für diesen Bereich auf dem Gelände des Campingplatzes beschlossene Klarstellungssatzung erachtete der Gemeinderat als unwirksam.

Reit im Winkl – Eine im Jahr 2005 beschlossene Klarstellungssatzung für den Bereich "Am Waldbahnhof" erachtet der Gemeinderat jetzt als unwirksam. Dies beschloss das Gremium in seiner jüngsten Sitzung. Eine Bebauung an der betreffenden Stelle auf dem Gelände des bestehenden Campingplatzes wird dabei als Ausbruch aus der geordneten Bebauung erachtet.

Im Jahr 2005 wurde für den Bereich Am Waldbahnhof für die in Frage kommenden Grundstücke eine Klarstellungssatzung gemäß den Bestimmungen des Baugesetzbuches beschlossen. Gemäß Kommentierung zu den einschlägigen Gesetzen ergäben sich der Zweck und der Anwendungsbereich der Klarstellungssatzung daraus, dass mit der Satzung die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festgelegt werden könnten, erläuterte dazu Bürgermeister Matthias Schlechter. Voraussetzung sei somit ein Ortsteil, die Grenzen ergäben sich aus dem Bebauungszusammenhang. 


Bei dem Grundstück, für das die Satzung erlassen wurde, handele es sich eindeutig um ein Außenbereichsgrundstück gemäß §35 des Baugesetzbuches. Daher sei nach Ansicht der Verwaltung der Erlass einer Klarstellungssatzung an dieser Stelle nicht möglich. „Da das Verfahren zum Erlass der Klarstellungssatzung keiner Behördenbeteiligung bedarf, wurden im Jahr 2005 weder die Rechtslage noch die städtebauliche Sinnhaftigkeit und eventuell andere Belange auf höherer Behördenebene geprüft“, erklärte Bürgermeister Schlechter. Die Verwaltung halte daher den Erlass einer Innenbereichssatzung an dieser Stelle für städtebaulich unverträglich.

Zum einen laute die Darstellung im Flächennutzungsplan „sonstige Grünfläche“ und „Landschaftsschutzgebiet“. Demnach entspreche das Vorhaben nicht den laut Flächennutzungsplan beabsichtigten städtebaulichen Entwicklungszielen der Gemeinde. Außerdem bilde die Bebauung im Bereich der Waldbahnstraße und des Waldbahnhofs einen klaren gemeinsamen Abschluss nördlich des bestehenden Campingplatzes. „Eine Bebauung an der fraglichen Stelle würde einen Ausbruch aus der geordneten Bebauung bedeuten, eine solche bauliche Entwicklung ist nicht gewollt“, sagte der Bürgermeister. 


Die Verwaltung erachte die bestehende Klarstellungssatzung aus den genannten Gründen für unwirksam. Es solle gemeinsam mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde im Landratsamt eine Prüfung der Satzung stattfinden und falls notwendig eine Rückabwicklung in Betracht gezogen werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die vorliegende Klarstellungssatzung „Am Waldbahnhof“ als unwirksam zu erachten. 

Die Satzung soll dem Beschluss zufolge durch die Untere Bauaufsichtsbehörde geprüft werden. Falls eine Rückabwicklung erforderlich ist, soll diese durch die Verwaltung vollzogen werden.

sh

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