Rechenschaftsbericht ohne Bürgerversammlung

Gute Finanzgrundlagen für aufwändige Vorhaben in Reit im Winkl

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Bereits begonnen wurde mit dem Neubau der Entfeldener Brücke im Rahmen der Hochwasserschutzmaßnahmen an der Weiß- und Schwarzlofer.

Reit im Winkl – Eine weitere erhebliche Reduzierung des Schuldenstandes der Gemeinde Reit im Winkl kann Bürgermeister Josef Heigenhauser in seinem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2019 mitteilen.

Er wollte diesen bei der für 29. April vorgesehenen Bürgerversammlung vortragen, aus gegebenem Anlass darf diese aber nicht abgehalten werden. Bei seinem Ausblick auf das Jahr 2020 geht er in erster Linie auf den Hochwasserschutz ein, bei dem zwei große Projekte bereits begonnen haben. Der Bericht ist nun auf der Gemeinde-Homepage unter www.reitimwinkl.de veröffentlicht.


Erfreulich haben sich dem Bericht zufolge im Jahr 2019 die Einnahmen im Verwaltungshaushalt entwickelt. Dies gilt insbesondere für die Gewerbesteuer mit einem Ergebnis von 1 459 000 Euro. Bei der Grundsteuer waren es 787 000 Euro, beim Kurbeitrag 1 209 000 Euro, beim Fremdenverkehrsbeitrag 909 000 Euro und bei der Beteiligung an der Einkommensteuer 1 172 000 Euro.

Größte Ausgaben sind die Personalkosten

Größter Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt waren die Personalkosten mit 2 359 000 Euro. Stark ins Gewicht fiel auch wieder die Kreisumlage mit 1 256 000 Euro. Sehrt erfreulich ist es nach Ansicht des Bürgermeisters, dass die Zuführung zum Vermögenshaushalt von 1 576 000 Euro im Jahr 2018 nochmals auf 1 691 000 Euro gesteigert werden konnte. Dies ermöglichte zusammen mit den erhaltenen Zuschüssen und Beiträgen die Finanzierung von Investitionen erneut ohne Darlehensaufnahme.


Der scheidende Bürgermeister Josef Heigenhauser bei der Bürgerversammlung 2015

Im Vermögenshaushalt erforderte das Sanierungsprogramm der Gemeindestraßen im Jahr 2019 einen Gesamtaufwand von 483 000 Euro. „Ob sich dies bei einem Zuschuss von 23 000 Euro des Freistaats Bayern so weiterführen lässt, darf bezweifelt werden“, so Bürgermeister Heigenhauser in seinem Bericht. Er spielt damit auf die vom Freistaat 2018 abgeschafften Straßenbaubeiträge ab mit diesem „überaus geringen Ersatz“. Die Konsequenz beschreibt er mit folgenden deutlichen Worten: „Für uns bedeutet dies nun, dass wir bei zukünftigen Maßnahmen im Straßenbau dramatisch unterfinanziert sind. Selten hat mich ein Beschluss der Staatsregierung so geärgert wie dieser.“

Erneut kein Darlehen aufgenommen

Insgesamt ergaben sich im Vermögenshaushalt Ausgaben von 2 674 000 Euro. Da zur Finanzierung erneut keine Darlehen aufgenommen wurden, konnte der Schuldenstand von 2 062 000 Euro um über 26 Prozent auf 1 526 000 Euro verringert werden. In der letzten Gemeinderatsperiode von 2014 bis 2019 sank damit die Verschuldung um über 70 Prozent von 5,2 auf nun 1,5 Millionen Euro. Der nach zwölf Jahren Amtszeit jetzt scheidende Bürgermeister Josef Heigenhauser weiter: „In den letzten zwölf Jahren haben wir uns von der am höchsten verschuldeten Gemeinde im Landkreis mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3800 Euro auf nunmehr nur noch 647 Euro in die Nähe des Landesdurchschnitts verbessert.“

Trotzdem sei in dieser Zeit viel investiert worden. Es seien Millionen in die Sanierung der Grundschule, in die neue Wasserversorgung, die Abwassererschließung von vier Ortsteilen, den Tourismus mit Beschneiungsanlage und Neubau der Tourist-Info, die zahlreichen neuen Feuerwehr- und Bauhoffahrzeuge sowie in die neue Rettungswache für das Rote Kreuz und in den Straßenbau investiert worden.

Ausblick auf 2020

Bei seinem Ausblick auf das Jahr 2020 nennt Heigenhauser insbesondere die Maßnahmen zum Hochwasserschutz, bei dem zwei große Projekte bereits begonnen wurden. Da ist einmal der Neubau der Brücke an der Entfeldener Straße über die Weißlofer. Trotz des frühen Baubeginns wird mit einer Fertigstellung erst Mitte August gerechnet. Die Regierung von Oberbayern hat mitgeteilt, dass für die Baumaßnahme, die einen Kostenaufwand von knapp 600 000 Euro verursacht, eine Zuwendung nach Artikel 2 des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes in Aussicht gestellt wird. Ob später weitere Zuschüsse aus dem Hochwasserschutz kommen, hängt von der Realisierung der gesamten Hochwasserschutzmaßnahmen an der Weiß- und Schwarzlofer ab.

Die zweite große Baustelle betrifft den Hochwasserschutz am Hausbach, wo der Gemeindeanteil an den Kosten voraussichtlich 1 656 000 Euro beträgt. Hier wurde beim Bauabschnitt bei den Zuläufen des Hausbachs am Letten- und Feichtlgraben mit der Rodung und Baustelleneinrichtung begonnen. Zunächst wird die Geschiebesperre mit Wildholzrechen errichtet.

Eine weitere Hochwasserbaustelle ist der Pötschgraben. Hier ist die Gemeinde bereits mit dem ökologischen Ausbau auf der Wirtsgwandn und den beiden Langlaufbrücken dort in Vorleistung gegangen. Aktuell läuft das Planfeststellungsverfahren für die restlichen Maßnahmen. Deren Baubeginn könnte nach Auskunft des Bürgermeisters noch im Herbst mit der Querung der Bundesstraße an der Weitseestraße erfolgen.

Sorgen um das Pflegeheim

Sorgen bereitet der Gemeinde aktuell das Pflegeheim Reit im Winkl, das nach Mitteilung der Betreiber in der Jahresmitte 2021 geschlossen wird. Die Gemeinde ist hier in Kontakt mit der Koordinationsstelle für Wohnen im Alter, einer vom Sozialministerium geförderten Einrichtung. „Eine vernünftige, für Reit im Winkl bedarfsgerechte Lösung muss erreicht werden“, so Bürgermeister Josef Heigenhauser.

Weiter gibt er bekannt, dass das Pachtverhältnis mit der Familie Rupprecht im Festsaal am 31. Mai endet. Unter mehreren Bewerbern hat sich der Gemeinderat für Horst Dittrich entschieden, der bisher schon das Hotel Löwen betreibt. Der Bürgermeister bedankt sich bei der Familie Rupprecht, die mit viel persönlichem Einsatz den Saal betrieben habe, und fährt fort: „Für ihren neuen Betrieb, der ja gar nicht so weit weg ist, wünschen wir ihr viel Erfolg.“

Abschließend richtet Heigenhauser an die nun ausscheidenden Gemeinderäte ein herzliches Vergelt’s Gott für ihre teilweise bis zu 18 Jahren ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat. „Ich denke, wir haben zusammen einiges bewegt und können auf das Erreichte stolz sein“, fügt er an. Dem ihm ab 1. Mai als erster Bürgermeister nachfolgenden Matthias Schlechter und dem neuen Gemeinderat wünscht er viel Glück und Erfolg.

Hauser

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