Reit im Winkler Gemeinderat

Zinslose Stundungen für Unternehmen

Reit im Winkl - Unternehmen der heimischen Wirtschaft, die durch die aktuelle Verbreitung des Coronavirus in wirtschaftliche Notlage und Liquiditätsengpässe geraten, werden von der Gemeinde Reit im Winkl zinslose Stundungen der Gewerbesteuer- und der Fremdenverkehrsbeitragsvorauszahlungen gewährt. Dies beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung.

"Die aktuelle Verbreitung des Coronavirus gefährdet nicht nur die Gesundheit der Bevölkerung, sondern bedeutet auch ein ernstes Problem für unsere heimische Wirtschaft", stellte Bürgermeister Josef Heigenhauser fest.Auswirkungen auf den Mittelstand beziehungsweise die Gastronomie, Handwerksbetriebe oder Industrie seien zu befürchten. Neben Bund und Land, die bereits staatliche Hilfen für Unternehmen angekündigt hätten, seien hier auch die Kommunen gefordert.


Ein ebenso bewährtes wie schnelles Mittel sei es, Unternehmen in wirtschaftlicher Notlage großzügige Stundungen der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen zu gewähren beziehungsweise auf Stundungszinsen zu verzichten.Um gleichzeitig Liquiditätsschwierigkeiten der Städte und Gemeinden zu vermeiden, werde in gleicher Weise der Landkreis Traunstein anteiligen Stundungen der Kreisumlage zugunsten der Städte und Gemeinden nachkommen. Diese von Landrat Siegfried Walch bei einer Bürgermeisterdienstbesprechung am 12. Mai vorgeschlagene Vorgehensweise sei von allen Bürgermeistern ausdrücklich begrüßt worden. Dabei sei ein einheitliches Vorgehen aller Kommunen von großer Wichtigkeit.

"Die Verwaltung der Gemeinde Reit im Winkl schlägt vor, dies auch auf die Vorauszahlungen für den Fremdenverkehrsbeitrag zu erweitern, wobei hier aber keine Erstattung durch das Langratsamt erfolgt", fuhr der Bürgermeister fort. Er gab auch den Hinweis, dass ein Soforthilfeprogramm des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie ("Soforthilfe Corona") aufgelegt worden sei. Den Antrag auf Gewährung eines Zuschusses könnten dabei durch die Coronakrise besonders geschädigte gewerbliche Unternehmen und Angehörige freier Berufe bei der Regierung von Oberbayern stellen.


Da auch die Liquidität der Gemeinde begrenzt sei, sei es wichtig, dass das Geld bei den Firmen ankomme, die wirklich in Not seien und die Stundung nicht von wirtschaftlich Starken ausgenutzt werde. Daher sei auch im Antragsformular des Landratsamts vorgesehen, dass aussagekräftige Belege als Nachweis der Notlage vorzulegen seien. Zusätzlich müsse die Gefährdung der Liquidität des Unternehmens, entsprechend des Antrags auf Soforthilfe, durch eine eidesstattliche Erklärung untermauert werden. In dieser müsse der Antragsteller erklären, dass ihm keine eigenen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen und der Liquiditätsengpass durch die Coronakrise verursacht worden sei. Dies müsse durch eine Bankbestätigung untermauert werden.

Beispielhaft müsse für die Stundung der Vorauszahlung für den Zahlungstermin 12. März, neben der eidesstattlichen Versicherung, die Auswertung zum ersten Quartal 2020 im Vergleich zum ersten Vorjahresquartal 2018 und 2019 vorgelegt werden. Gemeinderat Willi Schwarz (CSU) schlug dazu vor, die bei der Tourist-Info bisher gemeldeten Betriebsruhezeiten mit den jetzigen Betriebsschließungen infolge der Coronakrise zu vergleichen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, sich der bei der Bürgermeisterdienstbesprechung vom 12. März vorgeschlagenen Vorgehensweise anzuschließen und erweiterte dies auch um Vorauszahlungen für den Fremdenverkehrsbeitrag. Damit werden Unternehmen, die durch die aktuelle Verbreitung des Coronavirus in wirtschaftliche Notlage und Liquiditätsengpässe geraten, zinslose Stundungen der Gewerbesteuer- und der Fremdenverkehrsbeitragsvorauszahlungen gewährt. Der Bürgermeister wurde bevollmächtigt, diese zinslosen Stundungen ohne Betragsbeschränkung zu genehmigen, falls die Voraussetzungen (aussagekräftige Belege und eidesstattliche Versicherung) vorliegen.

Sepp Hauser

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