Wegen "Sonne" im Namen seines Brots

Unterlassungs-Klage für Reiter Bäcker: Das sagt die Hofpfisterei

Josef Pretzner, Inhaber der Bäckerei „Pretzners“ vor seinem Laden in Reit im Winkl. Die Hofpfisterei hat ihm eine Unterlassungsklage geschickt, weil eines seiner Brote „Sonnenkorn“ hieß, was den von der Hofpfisterei markenrechtlich geschützten Begriff „Sonne“ enthielt.
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Josef Pretzner, Inhaber der Bäckerei „Pretzners“ vor seinem Laden in Reit im Winkl. Die Hofpfisterei hat ihm eine Unterlassungsklage geschickt, weil eines seiner Brote „Sonnenkorn“ hieß, was den von der Hofpfisterei markenrechtlich geschützten Begriff „Sonne“ enthielt.

Reit im Winkl/München - Einem Reiter Bäcker flatterte kürzlich eine Unterlassungsklage der "Hofpfisterei" ins E-Mail-Postfach. Nun erklärt sich das Unternehmen.

Wie kann man sich als Unternehmer davor schützen, dass einem Unterlassungsklagen wegen Namens-Markenrechtsverstößen, wie im Fall der beiden Bäcker aus Reit im Winkl und Griesstätt, ins Haus flattern? Wir haben uns erkundigt.


Anfang September 2020: Unterlassungs-Klage für Reiter Bäcker: Das sagt die Hofpfisterei

„Andere Bäckereien versuchen regelmäßig an unseren Erfolg anzuknüpfen oder wenden bei Einführung eines neuen Produktes nicht die gebotene unternehmerische Sorgfalt an und verkaufen ihre Brote unter dem gleichen Namen“, erklärt ein Sprecher der Hofpfisterei gegenüber chiemgau24.de. „Das geschieht widerrechtlich und dagegen muss und wird die Hofpfisterei jeweils vorgehen, sobald wir davon Kenntnis erhalten.“ Er verweist darauf, dass die "Sonne" schon seit 40 Jahren eine eingetragene Marke sei.


Hofpfisterei schickt wegen "Sonne" im Brotnamen Bäcker aus Reit im Winkl Unterlassungsklage

Deswegen, erhielt Josef Pretzner, ein Bäcker aus Reit im Winkl, kürzlich eine Unterlassungsklage. Anwälte der Hofpfisterei erklärten ihm, dass er gegen das Markenrecht verstoßen habe, da er eine seiner Brotwaren „Sonnenkorn“ genannt habe. Dafür sprachen sie eine Unterlassungsklage innerhalb einer Woche aus. Auch die Anwaltskosten in Höhe von 800 Euro netto musste Pretzner übernehmen.

„Wissen Sie, der Witz an der Sache ist ja: Das Brot haben wir ja eigentlich schon seit zwei Jahren nicht mehr im Angebot. Nur auf der Website hatten wir vergessen es zu entfernen“, erklärt Bäckermeister Pretzner in der Folge gegenüber chiemgau24.de. Er habe die Strafe inzwischen bezahlt und hoffe nun, dass die Sache damit erledigt sei. „Die hätten mich doch nur einmal kurz anrufen oder eine Mail schreiben können. Schon hätte ich das raus genommen.“ Ihn wundere, warum man kein einfacheres Vorgehen gewählt habe.

Hofpfisterei: Wollen Verwechslungen verhindern

„Unsere Kunden sollen nicht durch eine Verwechslung mit gleichnamigen Produkten anderer Hersteller in dem von uns gegebenen Produkt- und Qualitätsversprechen enttäuscht werden“, so der Sprecher der Hofpfisterei weiter. „Außerdem wollen wir das Recht, unsere Sonne auch weiterhin Sonne nennen zu dürfen, nicht verlieren." Das Markenrecht verpflichte den Markenrechtsinhaber, seine Markenrechte zu verteidigen. Ausnahmen lasse es hierbei nicht zu.

„Ein Markeninhaber muss alles tun, um den Schutz seiner Marke aufrechtzuerhalten und er muss gegen widerrechtliche Benutzung durch Dritte vorgehen.“ Wenn er das unterlasse, verfalle der Markenschutz und damit auch das Recht, das Produkt so zu nennen. „Das heißt, im schlimmsten Fall dürfte dann die Hofpfisterei ihr eigenes Brot nicht mehr ‚Sonne‘ nennen.“ Dafür sei es aus rechtlichen Gründen unerlässlich, dass Unternehmen, die dieses Markenrecht verletzten, eine strafbewährte Unterlassungserklärung unterschreiben. „Das heißt, sie müssen sich verpflichten, es für die Zukunft bei Meidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen, Waren mit der entsprechenden Bezeichnung auf den Markt zu bringen. Die alleinige Umbenennung des Produktes reicht rechtlich nicht aus.“

Unverständnis bei Facebook-Usern über Vorgehen der Hofpfisterei

„Damit wir unsere Sonne auch weiterhin Sonne nennen dürfen, unternehmen wir die geforderten rechtlichen Schritte gegen alle Unternehmen, die Brot und Backwaren mit der planetarischen Bezeichnung ‚Sonne‘ vertreiben. Darunter fallen auch Namen wie Sonnenbrot, Sonnenlaib und so weiter“, schließt der Sprecher. Mit einer ähnlichen Begründung versucht das Unternehmen auch den zahllosen wütenden Kommentatoren auf seiner Facebook-Seite entgegen zu kommen.

Dort finden sich vielerlei Kommentare unter Posts des Unternehmens, in dem Facebook-Nutzer ihrer Wut über das Vorgehen der Firma Luft machen. „Produkte der Hofpfisterei werde ich in Zukunft nicht mehr kaufen. So ein Verhalten gegenüber kleinen Bäckereien ist einfach nur schäbig", schreibt etwa Gabi A.. Bäcker Pretzner schlägt unterdessen eine Welle der Solidarität entgegen.„Es kommen immer wieder Mails und Anrufe von Kunden und Kollegen, aber auch einfach Leuten, die uns Mut und Unterstützung zusprechen“, freut er sich. „Da waren sogar Angebote dabei, die Kosten für den Anwalt zu zahlen - was ich dankend ablehnen konnte.“

hs

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