Bäcker aus Griesstätt und Reit im Winkl hatten Ärger mit Hofpfisterei

Unterlassungsklagen für regionale Bäcker: Das sagt ein Experte

Die „Hofpfisterei“ schickte zwei heimischen Bäckereien Unterlassungsklagen, verbunden mit saftigen Geldzahlungen, weil diese gegen ihr Markenrecht verstoßen haben. Damit ist sie im Recht, betont Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft AGEM Geistiges Eigentum & Medien im Deutschen Anwaltverein (DAV). Er rät zur Vorsicht, wenn man Produkten Namen gibt.
+
Die „Hofpfisterei“ schickte zwei heimischen Bäckereien Unterlassungsklagen, verbunden mit saftigen Geldzahlungen, weil diese gegen ihr Markenrecht verstoßen haben. Damit ist sie im Recht, betont Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft AGEM Geistiges Eigentum & Medien im Deutschen Anwaltverein (DAV). Er rät zur Vorsicht, wenn man Produkten Namen gibt.

Reit im Winkl/Griesstätt - Wie kann man sich als Unternehmer davor schützen, dass einem Unterlassungsklagen wegen Namens-Markenrechtsverstößen, wie im Fall zweier Bäcker aus der Region, ins Haus flattern? Wir haben uns erkundigt.

„Die Argumentation der Hofpfisterei trifft zu“, erklärt Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn, Partner der Düsseldorfer Markenrechtskanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte und Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft AGEM Geistiges Eigentum & Medien im Deutschen Anwaltverein (DAV) gegenüber chiemgau24.de. „Wer eine Marke eingetragen hat, muss die dann schützen. Sonst droht, dass man langfristig das Markenrecht verliert.“


Bäcker aus Reit im Winkl und Griesstätt bekommen Unterlassungsklagen von Hofpfisterei wegen „Sonne" in Brotnamen

Weil sie den Begriff „Sonne“ in Namen für ihre Brotkreationen verwendeten, erhielten zwei Bäcker aus der Region jeweils Unterlassungsklagen, verbunden mit saftigen Geldforderungen von der Münchner Großbäckerei "Hofpfisterei“. Den Griesstätter Bäcker Alois Zeilinger junior erwischte es bereits im August des vergangenen Jahres. Bäcker Josef Pretzner aus Reit im Winkl wiederum flatterte erst vor kurzem ein Anwaltsschreiben ins Haus. Beide haben kein Verständnis für das harsche Vorgehen der Großbäckerei.


Erhielten, weil sie für ihre Brote Namen mit dem Begriff "Sonne" darin verwendeten, Unterlassungsklagen von der Hofpfisterei: Josef Pretzner aus Reit im Winkl (links) und Alois Zeilinger junior aus Griesstätt (rechts).

„Ich kenne die Einzelfälle natürlich nicht: Grundsätzlich gilt aber, dass sich Unternehmer, an gewisse Regeln halten und die Markenrechte von Mitbewerbern beachten müssen“, bemerkt Rechtsanwalt Fusbahn. „Und die Hofpfisterei muss ihre Marke schützen, wenn Sie den Markenschutz erhalten will.“ Damit sei das Unternehmen keinesfalls alleine. „So ziemlich jedes große Unternehmen, das eingetragene Marken besitzt, hat auch eine Rechtsabteilung oder beauftragte Anwaltskanzlei, die nachforschen, ob jemand gegen ihr Markenrecht verstößt.“

Immer wieder komme es da zu vergleichbaren Fällen. „Beispielsweise wenn eine große Pizzeria-Kette feststellt, dass eine kleine Pizzeria mit Bestellservice dieselben geschützten Namen für ihre Kreationen benutzt. Allerdings kommt es auch durchaus häufig vor, dass Markeninhaber den Schutz der eigenen Marke weiter ausdehnen wollen, als dieser wirklich reicht. Das gilt gerade, wenn auch beschreibend zu verwendende Markenbestandteile, wie „Sonne“, im Streit stehen. Es empfiehlt sich also immer, eine erhaltene Abmahnung von einer spezialisierten Anwaltskanzlei prüfen zu lassen.

Anwalt rät: Aufpassen bei der Namensgebung!

Wie kann man sich nun als Unternehmer, gleich ob Bäcker oder anderer Einzelhändler, davor schützen, ins Visier solcher Klagen zu geraten? „Sobald sie ein Produkt mit einem Namen belegen, der nicht rein beschreibend ist, also beispielsweise „Sauerteigbrot“, „Vollkornbrot“ und so weiter, müssen sie aufpassen. Je mehr es in die Richtung „Marke“ und Kunstbegriff geht, desto mehr.“ Schon eine einfache Recherche im Internet könne rasch Anhaltspunkte dafür bringen, dass ein identisches oder ähnliches Kennzeichen bereits anderweitig genutzt wird. Eine spezialisierte Anwaltskanzlei helfe dann schnell bei der Klärung der Frage, ob das Kennzeichen bereits für Mitbewerber geschützt ist.

„Die Quintessenz des Ganzen ist: Sobald man für ein Produkt einen Kunstbegriff, ein Produktkennzeichen beziehungsweise eine Marke verwendet, die zur griffigen Kennzeichnung der Produktherkunft und nicht zur Produktbeschreibung allein dient, ist Vorsicht geboten.“ Dann müsse sichergestellt werden, dass nicht Schutzrechte Dritter verletzt werden. Anhaltspunkte dafür, dass eine Rechtsverletzung droht, könne eine kurze Recherche im Internet und mittels Suchmaschinen liefern. „Die gute Auffindbarkeit von Angeboten im Internet macht zugleich auch Markenverletzungen für die Markeninhaber leichter auffindbar. Eine frühzeitige anwaltliche Beratung ist daher oft erheblich preisgünstiger als eine Abmahnung oder Klage.“

hs

Kommentare