Durch Zweckverband

Park- und Temposünder sollen bald effektiver erwischt werden

Schleching - In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Gemeinderat den Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern.

Bisher hatte die Kommunale Verkehrsüberwachung betreffend dem ruhenden Verkehr ein Unternehmen aus Nürnberg übernommen gehabt. "Mit denen waren wir auch wirklich nicht unzufrieden", betonte Gemeinde-Geschäftsführerin Christine Zaiser gegenüber chiemgau24.de, "Aber da das Unternehmen Personalprobleme hat, haben wir uns nach einer alternativen Lösung für die Parkraumüberwachung umgeschaut."

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Eine Möglichkeit sei es, die Aufgaben im Rahmen der kommunalen Zusammenarbeit und hier mit dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern abzuwickeln. "Es besteht für uns die Möglichkeit zum Beitritt beim Zweckverband beziehungsweise alternativ zum Abschluss einer Zweckvereinbarungs–Testphase- für längstens zwei Jahre." In der Praxis bedeute dies, dass sämtliche mit der Verkehrsüberwachung zusammenhängenden Arbeitsschritte, also von der Überwachung bis zur Zwangsvollstreckung an die Fachbehörde übergeben werden.

Die Aufgaben des Zweckverbands umfassen künftig:

  • Die Verfolgung von Verstößen im ruhenden Verkehr, also vor allem die Parkraumüberwachung, sowie die weitere Verfolgung und Ahndung der dabei festgestellten Ordnungswidrigkeiten.
  • Die Verfolgung von Verstößen gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen und weitere Verfolgung und Ahndung der dabei festgestellten Ordnungswidrigkeiten. 
  • Die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten und weitere Verfolgung und Ahndung der dabei festgestellten Ordnungswidrigkeiten.

Zahlreiche Gemeinden Mitglied - Nicht alle zufrieden

Der Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern hat seinen Sitz in Töging am Inn im Landkreis Altötting. Er wurde im Jahr 2007 gegründet. Vorsitzende ist die Erste Bürgermeisterin der Gemeinde Moosinning aus dem Landkreis Erding, Pamela Kruppa (CSU). Die Zahl der Mitgliedsgemeinden hat sich von 95 im Jahr 2014 auf 137 im Jahr 2017 stetig vermehrt. Entsprechend wuchs auch der Mitarbeiterstab von 58 im Jahr 2014 auf 84 im Jahr 2017. 2017 wurden 84.000 Verstöße im ruhenden und 188.000 im fließenden Verkehr geahndet. 

Erst kürzlich waren auch die Gemeinden Obing, Kienberg und Pittenhart Mitglied in dem Zweckverband geworden. Auch Inzell oder die Stadt Traunstein, die probeweise beigetreten ist, sind Mitglied. Die Zusammenarbeit ist freiwillig und muss von den Kommunen bezahlt werden. Für Piding aber hat sich der Beitritt als Minusgeschäft herauskristallisiert, weshalb die Gemeinde sich nach einer Testphase gegen eine dauerhafte Mitgliedschaft beim Zweckverband aussprach.

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