"Sparhaushalt" einstimmig abgesegnet

Grassau - Einen "Sparhaushalt" für 2011 hat der Grassauer Gemeinderat einstimmig auf den Weg gebracht. Ungeachtet der zurückgefahrenen Investitionen gelang es, erneut Schulden abzubauen.

Was Bürgermeister Rudi Jantke bereits im vergangenen Jahr angekündigt hatte, hat sich nun bewahrheitet: Der Haushalt der Gemeinde ist stark von Abgaben und Umlagen belastet, sodass Investitionen nur in geringem Umfang möglich sind.

Bereits im Vorfeld hatte sich abgezeichnet, wie Jantke jetzt informierte, dass die "sehr guten Einnahmen" 2009 sich nun negativ auswirkten und hohe Umlagenzahlungen wie auch einen geringeren Finanzausgleich seitens des Freistaates zur Folge hätten. Zudem habe sich die Kreisumlage an den Landkreis erneut erhöht.

In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies: eine um 556.000 auf 973.000 Euro gekürzte Finanzzuweisung, eine um 526.000 Euro auf den Rekordbetrag von 2,65 Millionen Euro angestiegene Kreisumlage. Dies sind nach den Worten des Bürgermeisters neben der angesetzten Einnahme aus der Gewerbesteuer von rund 1,3 Millionen Euro und dem Anteil aus der Lohn- und Einkommenssteuer von 1,99 Millionen Euro (mit abzuführender Umlage von 243.000 Euro) die Eckdaten des "schwer belasteten Haushalts".

Er umfasst ein Gesamtvolumen von 11,04 Millionen Euro (2010: 12,4 Millionen), im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Augaben je 9,53 Millionen Euro (10,2 Millionen), im Vermögenshaushalt 1,55 Millionen Euro (2,2 Millionen). Damit hat sich der Verwaltungshaushalt um sieben, der Vermögenshaushalt um 40 Prozent verringert. Stabil bleiben jedoch die gemeindlichen Hebesätze und auch die "freiwilligen Leistungen" werden nicht gekürzt, versicherte Jantke.

Abwassergebühren auf dem Prüfstand

Nach Fertigstellung der Urnenwände am Friedhof, werde eine Anpassung der Friedhofsgebühren erfolgen und zudem müsse der Abwasserpreis im kommenden Jahr neu kalkuliert werden, kündigte der Rathauschef an.

Erfreulich wiederum sei, dass die Heizkosten durch den Anschluss an die Wärmeversorgung um rund 15 Prozent gesunken seien, wegen des kontinuierlichen Schuldenabbaus auch die Zinsbelastung um rund 20.000 Euro.

Er betonte, dass im Vergleich zu 2010 heuer mit rund einer Million Euro weniger Einnahmen und zugleich mit 470.000 Euro mehr Ausgaben zu rechnen sei. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt mache nur noch 133.000 Euro aus. Folglich müsse im Vermögenshaushalt sparsam mit Investitionen umgegangen werden. Lediglich die seit zehn Jahren immer wieder verschobene Neugestaltung des Kurparks, angesetzt mit 310.000 Euro, und die Sanierung der Aussegnungshalle (190.000 Euro) würden im Vermögenshaushalt als größere Posten aufgenommen. Jantke fügte an, eine Förderung der Kurpark-Maßnahme von 164.000 Euro sei bereits zugesagt. Weitere 100.000 Euro werden für Straßenbausanierungen und 50.000 Euro für die Planung der Mietenkamer Ortsmitte bereitgestellt.

Einnahmen erwarte die Gemeinde im Vermögenshaushalt aus Grundstücksverkäufen (360.000 Euro) und Herstellungsbeiträgen (100.000). Um den Vermögenshaushalt auszugleichen, müssen der allgemeinen Rücklage 637.000 Euro entnommen werden. Der Schuldenstand der Gemeinde geht um 363.000 auf 3,78 Millionen Euro zurück, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 592 Euro entspreche.

Positiv erachtete Jantke, dass trotz schlechter Vorgaben sich lang geplante Vorhaben verwirklichen lassen und dennoch die Verschuldung weiter abgebaut werden könne. Das Beste aber sei, dass diese Situation nur vorübergehend sei, da ist sich Jantke sicher, und man wisse, dass die Folgejahre anders aussehen und auch wieder Rücklagen gebildet werden können. Jantke vermutet sogar, dass in einigen Jahren auch an größere Projekte wie an eine neue Turnhalle gedacht werden könne. Abschließend lobte er Kämmerer Peter Enzmann mit den Worten: "In guten Jahren kann jeder ein guter Kämmerer sein, in schwierigen Jahren zeigt sich das Können."

Hans Jawurek (AE, Allgemeine Einwohnerschaft Rottau) fragte, warum die Kreisumlage gleich um 2,7 Punkte auf 53 gestiegen sei. Dazu Jantke: Um den Kreishaushalt ausgleichen zu können, sei sogar erwogen worden, die Umlage von 51 auf 57 Punkte zu erhöhen. Das aber hätten der Haushaltsausschuss des Kreistages wie auch Bürgermeister des Landkreises abgelehnt. Und so habe man sich auf den Kompromiss von 53 Punkten geeinigt, wobei dem Landkreis dadurch eine Nettoneuverschuldung von 1,5 Millionen Euro und weitere Einsparungen im Verwaltungshaushalt von 500000 Euro nicht erspart bleiben. Ohne weitere Diskussion wurde der Haushaltsplan einstimmig angenommen.

tb/Chiemgau-Zeitung

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