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Zoll und Polizei ermitteln in Staudach-Egerndach

Dubiose Gewerbeanmeldung: Zwei "Gesellschafter" ohne Pässe

Staudach-Egerndach - Zollbeamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Traunstein haben auf einer Baustelle in der Gemeinde Staudach zwei ausländische Bauarbeiter ohne die erforderlichen Papiere festgestellt.

Die Pressemeldung im Wortlaut:

Zu diesem Aufgriff kam es, weil vier Bauarbeiter sich selbstständig machen wollten. Bei der Abgabe ihrer Gewerbeanmeldung für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wurden die Mitarbeiter der Gemeinde bei der Vorlage der Ausweispapiere von zwei der vier Gesellschafter stutzig und verständigten die Polizei. Diese kontaktierte die für die Bekämpfung illegaler Beschäftigung zuständigen Zollbeamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit.

Bei der anschließenden, gemeinsam mit Beamten der bayerischen Grenzpolizeiinspektion Piding, auf der Baustelle durchgeführten Kontrolle stellten die Beamten fest, dass zwei Bauarbeiter nur im Besitz lettischer Reiseausweise, sogenannter "Nepilisona Pase", waren. Diese erhalten russische Staatsbürger, welche in Lettland leben, belegen jedoch in keiner Form deren Staatszugehörigkeit, wodurch diese international als staatenlos gelten. Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit wird ihnen mit diesem Dokument in Deutschland nicht gestattet.

Nach Absprache mit der Ausländerbehörde und der zuständigen Staatsanwaltschaft wurde gegen die beiden Männer ein Strafverfahren wegen illegalen Aufenthalts eingeleitet. Die Arbeiter erhielten von der Ausländerbehörde eine Grenzübertrittsbescheinigung, die sie zur Ausreise verpflichtet, welche auch überwacht wird. Die weiteren strafrechtlichen Ermittlungen werden durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Traunstein durchgeführt.

Pressemeldung Hauptzollamt Rosenheim

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa (Symbolbild)

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