Umstrittenes Ja für zweiten Sendemast

Unterwössen - Trotz heftigem Gegenwind in Sachen "Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)" bleibt die Gemeinde Unterwössen weiter auf Kurs.

Nach harten Auseinandersetzungen in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates hat auch der zweite Sendemast in Oberwössen grünes Licht bekommen.

Schon als es um den ersten Sendemast in Agersgschwendt am 9. Mai gegangen war, waren die Wellen im Gemeinderat hoch geschlagen. Befürworter hielten die Einrichtung einer dortigen Basisstation zum Schutz und zur Sicherheit der Bevölkerung für unabdingbar, Gegner kritisierten das Tetra-Funksystem als veraltet und fürchteten gesundheitliche Schäden.

In der jüngsten Sitzung ging es nun um den Bauantrag des bayerischen Innenministeriums für die Erweiterung einer weiteren Basisstation für BOS in Oberwössen. In Anspielung auf jüngste Widerstände in etlichen bayerischen Gemeinden sagte Bürgermeister Hans Haslreiter: "Unsere Standorte Agersgschwendt und Oberwössen sind für die Bevölkerung weniger belastend als anderswo, weil sie weit von der Bebauung entfernt sind und sehr hoch angebracht werden. Die Standortdebatten in anderen Gemeinden sind nicht mit unseren Standorten zu vergleichen. Das hieße Äpfel mit Birnen zu vergleichen."

Außerdem wies Haslreiter auf den seit vier Jahren erfolgreich praktizierten Tetrafunk in Österreich hin. Analoge Systeme hätten im Gebirge keine Reichweiten, seien deshalb ein Sicherheitsrisiko und nicht vergleichbar mit dem neuen Tetrafunk.

Darüber hinaus informierte er das Gremium über ein aufklärendes Schreiben des Innenministeriums zum Digitalfunk BOS. Darin heißt es: "Es geht in erster Linie um Schutz und Sicherheit unserer Bevölkerung in Unglücks- und Katastrophenfällen." Und: Es sei geradezu fahrlässig, nicht auf den seit Mitte der 90er-Jahre bestehenden und stets weiterentwickelten Tetrafunk umzustellen. Im Übrigen entbehrten die Behauptungen zur technischen Tauglichkeit und zur Gesundheitsbelastung jeglicher technischen sowie wissenschaftlich fundierten Grundlage.

Abschließend stellte Haslreiter die Befürchtung in den Raum, "dass wir im Falle einer Ablehnung auch mit der Festlegung eines unliebsamen Standortes rechnen müssten".

Noch vor einer Diskussion legte Sandra Sonntag (FDP) ein Schreiben vor, in dem sie zusammen mit den Gemeinderäten Andreas Bichler (Verein Freie Wählergemeinschaft) und Thomas Beilhack (SPD) eine Vertagung der Entscheidung beantragten. Zunächst sollten die Oberwössener Bürger angemessen informiert und an einer Entscheidungsfindung am "Runden Tisch" beteiligt werden.

"Neue Technik statt alten Schrott"

Die drei Räte betonten in ihrem Antrag, dass sie keineswegs das BOS-Funksystem verhindern wollen. Man wolle nur "das Tetra-System hinterfragen, um die Bevölkerung vor Nachteilen in Gesundheit, Umwelt und technischer Machbarkeit sowie um die öffentlichen Finanzen vor einer veralteten und problematischen Technik zu bewahren". Ergänzend sagte Sonntag: "Wir wollen eine neue Technik und nicht den alten Schrott." Außerdem wies sie auf eine Äußerung des Innenstaatssekretärs hin, nach dem der Tetrafunk nochmals gründlicher auf den Prüfstand gestellt werde, wenn 100 Gemeinden nicht zustimmten. "Und 70 sind es schon", so Sonntag.

Während Bürgermeister Haslreiter Sonntags Äußerung als "polemisch" einstufte und Hans Wimmer (CSU) ihre Argumente für "übertrieben" hielt, erinnerten Bartholomäus Irlinger (Oberwössener Wählergemeinschaft) an die geeigneten Standorte abseits einer Bebauung und Claudia Schweinöster (Unabhängige Wählergemeinschaft Wössen) an "die weit höher liegenden Grenzwerte".

Auch Bichlers Appell, "mittels Vorab-Information der Oberwössener Bürger vielleicht zu einem Konsens zu kommen", verhallte. Schließlich stimmten alle Gemeinderäte mit Ausnahme der drei Antragsteller Sonntag, Bichler und Beilhack gegen den eingebrachten Antrag.

Nach den Worten des Gemeindechefs ist geplant, den bestehenden Mast an der Chiemseeschau mit einem Mastaufsatzrohr zu versehen und darauf die Antenne anzubringen. Insgesamt wird dann der Sendemast 7,5 Meter hoch. Ferner soll auf dem Grundstück ein Technikcontainer von fünf Quadratmetern aufgestellt werden. "Laut Auskunft des Innenministeriums erfüllt die Digitalfunkantenne alle gesetzlichen Vorgaben und Anforderungen zum Gesundheits- und Immissionsschutz", sagte Haslreiter abschließend.

Der Bauantrag wurde schließlich mit zehn zu sechs Stimmen abgesegnet. Dagegen stimmten Sonntag, Bichler, Beilhack, Adelheid Meirer und Anton Aberger (beide CSU). Das sechste Nein kam von Dr. Dieter Stein (Freie Wählergemeinschaft). Sein Argument: Bei einer Ablehnung des Bauantrages herrsche endlich wieder Ruhe im Ort, weil dann die Regierung von Oberbayern die Zustimmung zum Bauvorhaben geben müsste.

vd/Chiemgau-Zeitung

Rubriklistenbild: © dpa

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