Winklmoosstraße für Busse offen

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Gegen die im Sommer erlassene Satzung der Gemeinde Reit im Winkl zur Nutzung der Bergstraße auf Winklmoos hat die Gastronomin Dagmar Becker-Schönhuber vom Gasthof "Sonnen-Alm" erfolgreich geklagt.

Reit im Winkl - Seit Jahren schon währt ein Streit zwischen einem Ehepaar des Reit im Winkler Ortsteils Winklmoos und der Gemeinde: Es geht dabei um die Frage, wer wann die Winklmoosstraße nutzen darf.

Es geht dabei um die Frage, wer wann die knapp fünf Kilometer lange, recht kurvenreiche Bergstraße auf das in 1200 Meter Höhe gelegene Hochplateau nutzen darf. In zwei vorläufigen Entscheidungen ist den Klagen der Hoteliers stattgegeben worden.

Während die Gemeinde im Juni mittels zweier eigens erlassener Satzungen die Nutzung der seit 1954 existierenden Gemeindestraße exakt regeln wollte, hat das Ehepaar Dagmar Becker-Schönhuber und Ulrich Becker vor wenigen Tagen beim Bayerischen Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung erwirkt, dass diese Regelungen sofort außer Kraft gesetzt werden müssen. So sah sich die Gemeindeverwaltung vergangene Woche gezwungen, entsprechende Hinweisschilder an der Mautstelle in Seegatterl wieder abzuschrauben.

Die Gastronomin Dagmar Becker-Schönhuber (50) und ihr Ehemann Ulrich Becker (65, der nach eigenen Worten "eigentlich schon im Ruhestand" lebt) betreiben auf Winklmoos die "Sonnen-Alm", gleichermaßen Gasthof und Hotel. Der Betrieb, der im Sommer 13, im Winter 16 Mitarbeiter beschäftigt, lebt wesentlich vom Ausflugsverkehr, besonders willkommen sind den Betreibern Omnibusse. Bis zu 100 Busse registrierte Becker nach seinen Angaben in einer Saison von Mai bis Oktober.

Allerdings - und das ist der Stein des Anstoßes - dürfen nur Busse bis zu einer Länge von zwölf Metern nur zu eingeschränkten Zeiten direkt über die Mautstraße zum Almengebiet fahren. Diese Vereinbarung zwischen den Anwohnern auf Winklmoos und der Gemeindeverwaltung galt seit 2005 in einer mündlichen Vereinbarung. Dadurch sollten die Bedingungen des Versorgungs- und der Ausflugsverkehr genau geregelt werden, auch die Interessen der öffentlichen Buslinie, der RVO wurden gewahrt.

"Für uns war dies wirtschaftlich überhaupt nicht interessant", erklärt Becker, "denn die Gäste, die zu unserer Alm wollten, hätten dann in Seegatterl vom Ausflugsbus in den Bus der RVO umsteigen müssen." So wurde es zur gängigen Praxis, dass die Ausflugsbusse an der Mautstelle vorbei direkt auf die Winklmoosalm weiterfuhren. Ein "beunruhiger Zustand", wie die Gemeindeverwaltung erkennen wollte. Denn so könne es immer wieder zu "unfallträchtigem Begegnungsverkehr" kommen. "Wenn zwei Großfahrzeuge auf dieser engen Straße aufeinander treffen, muss eines über mehrere hundert Meter rückwärts fahren", erklärt Bürgermeister Josef Heigenhauser, gegen die Gemeinde könnten bei Unfällen womöglich Haftungsansprüche geltend gemacht werden.

Also wurde mittels Gemeinderatsbeschluss in diesem Sommer mit einer verkehrsrechtliche Anordnung eine rechtliche Grundlage geschaffen: Während Autos gegen Mautgebühr im Sommer weiterhin auf die Alm fahren können, dürfen diese Fahrzeuge zwölf Meter aber nicht überschreiten. Außerdem war in diesen Satzungen festgelegt, dass in der Zeit von 11.15 Uhr bis 13.45 Uhr ausschließlich die Busse der RVO auf dieser Bergstraße fahren dürfen - "ein vielleicht etwas zu großes Zeitfenster", wie Bürgermeister Heigenhauser inzwischen einräumt.

Das Ehepaar Becker jedenfalls beauftragte eine Münchner Anwaltskanzlei, diesen Sachverhalt juristisch zu prüfen. Das Ergebnis war nun zwei Eilentscheidungen der Verwaltungsgerichte in München, die die gemeindlichen Festlegungen außer Kraft setzten (siehe Kasten).

Zugrunde lag dem Gericht ein von den Eheleuten Becker in Auftrag gegebenes Gutachten, von dessem Inhalt die Gemeinde aber offenbar keine Kenntnis hat. "Hier wurden klar wirtschaftliche Interessen vor die Frage der Sicherheit gesetzt", kommentiert Heigenhauser diesen Richterspruch und wundert sich zudem, dass "das Gericht nicht die von der Gemeinde erbetene Stellungnahme abgewartet" habe. Für akzeptabel hält der Bürgermeister diese gerichtliche Entscheidung keineswegs, signalisiert aber zu manchen Inhaltspunkten der Satzungen durchaus Kompromissbereitschaft.

Auch Ulrich Becker zeigt sich offen für ein Gespräch. "Wir wollen keine Konfrontation, uns geht es um die Zukunft des Tourismus'." Eine Zahl mag aber die Entschlossenheit des Wirte-Paars Becker verdeutlichen: "Die Auseinandersetzung um diese für uns so wichtige Winklmoosstraße hat bislang 30.000 Euro an Anwalts- und Gutachterkosten verschlungen." Das Geld wollen die Beckers von der Gemeinde zurückbekommen, wie sie der Chiemgau-Zeitung auf Anfrage versichern. Den Ausfall an Tagestouristen vermag Becker gar nicht zu beziffern: "So eine Beschränkung hat sich unter Busfahrern doch rumgesprochen."

Anwalt Eike Schönefelder ergänzte gestern, sollte es nicht zu einer außergerichtlichen Einigung kommen, werde ein endgültiger Richterspruch in diesem Jahr wohl nicht mehr gefällt werden.

ost/mt/Chiemgau-Zeitung

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