350.000 Euro mehr zur Verfügung

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Prien - In Zeiten knapper Kassen können Kommunen jeden Euro gut gebrauchen. Der Markt Prien hat heuer 350.000 Euro mehr zur Verfügung als bei der Verabschiedung des Haushalts im November 2009 angenommen.

Das Geld soll zurückgelegt werden, um keine zusätzlichen Schulden machen zu müssen.

Die Gemeinde muss heuer knapp 4,19 Millionen Euro an den Landkreis Rosenheim abführen. Der Kreistag hatte den so genannten Hebesatz für die Umlage im Jahresvergleich von 48,5 auf 51 Prozent erhöht.

Als der Priener Etat für heuer verabschiedet wurde, war das noch nicht bekannt. Damals waren auf der Grundlage des Hebesatzes von 2009 nur vier Millionen veranschlagt worden. Der Markt Prien muss also 187.000 Euro mehr zahlen als geplant.

Im Gegenzug kann er auf der Einnahmenseite knapp 538.000 Euro mehr verbuchen als erhofft. Bei der so genannten Schlüsselzuweisung war nur eine Million einkalkuliert worden, weil Verwaltung und Gemeinderat angesichts der Auswirkungen der Finanzkrise auf Nummer sicher gehen wollten. 2009 waren aus diesem Topf rund 1,5 Millionen Euro nach Prien geflossen.

Nun hat das bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung der Gemeinde eine Schlüsselzuweisung von 1,537 Millionen Euro in Aussicht gestellt - exakt so viel wie im Vorjahr. Dies muss zwar vom bayerischen Landtag noch bestätigt werden, wenn dieser seinen Nachtragshaushalt beschließt. Diese Zustimmung gilt aber in der Regel als sicher.

Unterm Strich hat die Gemeinde dann also 350.000 Euro mehr zur Vefügung als im November gedacht. Der Marktgemeinderat schloss sich in seiner Sitzung am Mittwochabend einstimmig dem Vorschlag von Bürgermeister Jürgen Seifert an, diesen Betrag in die Rücklage einzustellen, um keine zusätzlichen Kredite aufnehmen zu müssen, sollte dies im Verlauf des Haushaltsjahres erforderlich werden.

Bei der Verabschiedung des Etats hatte das Gremium so genannte Kreditermächtigungen von 1,35 Millionen Euro für 2010 beschlossen. Das heißt, der Kämmerer kann für diesen Betrag Darlehen aufnehmen, wenn dies nötig werden sollte.

Aus 2009 stehen weitere Kreditermächtigungen über eine Million Euro bereit, die im vergangenen Jahr nicht in Anspruch genommen werden mussten.

Allerdings hatte die Gemeinde 2009 einen neuen Kredit über eine Million Euro aufgenommen, um den Haushalt des vergangenen Jahres auszugleichen. Zusätzlich hatte der Marktgemeinderat in seiner Dezembersitzung grünes Licht für ein weiteres Darlehen über 800.000 Euro gegeben, das ebenfalls zum Ausgleich des Etats und teilweise für das erste Quartal 2010 benötigt wurde. Diese zusammen 1,8 Millionen Euro waren Kreditermächtigungen aus dem Jahr 2008, die seinerzeit nicht in Anspruch genommen und ins Haushaltsjahr 2009 übertragen worden waren.

Seifert deutete in der Sitzung am Mittwoch trotz der zusätzlichen Manövriermasse von 350.000 Euro an, dass die Zeiten wohl finanziell schwieriger werden. Er verwies auf jüngste Aussagen der Finanzminister von Bund und Land, Wolfgang Schäuble und Georg Fahrenschon, wonach die Kommunen mehr sparen müssten. "Wir müssen uns rüsten", baute der Bürgermeister vor und kündigte an, demnächst im Haupt- und Finanzausschuss des Marktgemeinderates die möglichen Folgen dieser Ankündigungen erläutern zu wollen.

db/Chiemgau-Zeitung

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