Minimaler Lärmschutz an A8 befürchtet

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Übersee - Vor allem der geplante Autobahnausbau war am Donnerstag bei einem Gespräch in Übersee Thema. Und die Rolle des neuen Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer.

Neben allgemeinen Themen wie einer Zusammenfassung der verkehrspolitischen Auswirkungen des Koalitionsvertrages auf die Region waren am vergangenen Donnerstag in Übersee vor allem der geplante Ausbau der A8 und die Rolle des neuen Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) im Gespräch.

Bereits jetzt sei erkennbar, dass der Bundesverkehrsminister vorhabe, den Chiemgau weiter zu verbetonieren. Dies sagte Sepp Daxenberger mit einem zynischen Statement: "Betonieren leicht gemacht mit Peter Ramsauer." Wertvolle Flächen gehen so für immer verloren", merkte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag an.

Die Grünen setzen sich für den flächenschonenden Ausbau mit Standspuren an die bestehende A8 ein. Diese Standspuren können bei Bedarf für den Verkehr freigegeben werden. Der Ausbau von sechs Fahrspuren und zwei Standstreifen auf der Strecke zwischen Rosenheim und Piding sei in jedem Falle teurer und verbrauche mehr Fläche. Heftig kritisiert wurde die Aussage, dass der Ausbau 6+2 flächenmäßig keinen großen Unterschied zum Ausbau 4+2 mache. Da vielfach aber komplett neue Radien umgesetzt werden müssen, werde die Strecke in großen Teilen ganz neu gebaut, erklärte Sepp Daxenberger. Der Ausbau 4+2 hingegen sei ein tatsächlicher Ausbau und kein Neubau.

Trotzdem versicherte der Landtagsabgeordnete, dass auch beim gemäßigten Ausbau optimaler Lärmschutz gewährleistet werde: "Lärmschutzmaßnahmen müssen auch bei einem Ausbau 4+2 gewährleistet werden. Das hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages auf eine Anfrage hin zugesichert." Zugleich stellte er klar, dass der beste Lärm- und Unfallschutz ein Tempolimit in Kombination mit einem Lkw-Überholverbot sei, wie im Nachbarland Österreich.

Ein wichtiger Diskussionspunkt war dann auch die Problematik rund um Lärmschutz.

Sepp Daxenberger machte unmissverständlich klar, dass beim Bau der sechsspurigen Autobahn nur der den Richtlinien und dem Lärmaufkommen entsprechende Lärmschutz gebaut werde. Und dies sei sicher keine Einhausung. Wenn alle Politiker vom bestmöglichen Lärmschutz sprechen, sei dabei immer jene Ausführung gemeint, die den Richtlinien entspreche. „Man kann gar nichts anderes bauen, weil dies nicht den geltenden gesetzlichen Grundlagen entsprechen würde“, sagte er. „Diese Grundlagen gelten ja in ganz Deutschland und müssten wegen der Gleichbehandlung aller Bürger auch anderswo verwirklicht werden.“

Die Kosten für eine Einhausung sind um ein Vielfaches höher als die hohen Lärmschutzwände.

Ein Gemeinderat aus Frasdorf berichtete, dass die dortige Bürgerinitiative nun auch dem sechsspurigen Ausbau zustimme, weil örtliche Politiker die Einhausung quasi versprochen hätten. Sepp Daxenberger sagte dazu ganz klar: „Dies kann niemand versprechen und ein solches Versprechen könnte niemals gehalten werden.“

Am Beispiel Übersee wurde aufgezeigt, dass beim damaligen Ausbau mit Standspur für Anwohner in knapp 100 Meter Entfernung nur ein Anspruch auf Lärmschutzfenster bestand. Der Erdwall war eine freiwillige Leistung der Gemeinde Übersee.

Norbert Kubiak sagte: „Nie wird mehr gegeben werden, als unbedingt notwendig ist. Das sind eben nur Lärmschutzwände, auch wenn diese dann bis zu neun Meter hoch werden.“

Sollte die Autobahn von privaten Trägern gebaut werden - Sepp Daxenberger vermutet dies -, weil dem Staat ganz einfach das Geld fehlt, sei die Lärmschutzfrage sowieso auf die minimalste Form beschränkt.

Allgemein waren sich alle Anwesenden darüber klar, dass unbedingt weiter gegen den Vollausbau gekämpft werden müsse. „Bürgern wird so viel versprochen. Wir müssen immer wieder darauf hinweisen, dass wir alle darunter leiden, wenn keine Einhausungen kommen, sondern nur fürchterliche Lärmschutzwände“, meinte ein Vertreter der Bürgerinitiative gegen den Vollausbau.

Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen

Rubriklistenbild: © dpa

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