Abwasser: "Haushalt könnte in Schieflage geraten"

Bad Endorf - „Wir haben eine rechtsmäßige und praktikable Lösung im Sinne der Bürger getroffen, mit der die Gebührenüberhänge zurückgeführt werden“.

So zeigte sich die Mehrheit der Bad Endorfer Marktgemeinderäte mit ihrem Beschluss zufrieden. Wie bereits berichtet, war die Entscheidung mit 16:2 Stimmen gefallen, den Überhang aus den Abwassergebühren in Form einer Nachkalkulation von 2007 bis 2009 und als Vorauskalkulation bis 2015 zu verrechnen. Nur so könne die komplette Schieflage des Haushalts verhindert werden, hieß es. Nur die drei Kläger sowie die GWC, die ihrerseits Widerspruch gegen die Gebührenbescheide eingelegt hatte, sollen die Beträge sofort zurückbekommen.

Im Fokus der Sitzung im Kultursaal am Park der Chiemgau Thermen standen die Beratungen über die Entwässerungsgebühren samt Nachkalkulation und Vorauskalkulation der Gebührenbescheide für die Jahre 2007 bis 2015. Ausgangspunkt hierzu war eine Klage von Bad Endorfer Bürgern vor dem Verwaltungsgericht in München. Letzteres stellte fest, dass die Gebührenbescheide für die zurückliegenden Jahre rechtswidrig waren.

Nun musste die Gemeindeverwaltung handeln.

Zwei Varianten zur Abstimmung

Zu Beginn der Versammlung zeigte sich Bürgermeisterin Gudrun Unverdorben zuversichtlich, dass mit dem nun vorliegenden neuen Gutachten der "Kommunalberatung Hurzlmeier" aus Straubing eine fundierte und rechtlich einwandfreie Auswertung vorliege, mit der das komplexe Themengebiet abgehandelt werden könne. Zur Vorbereitung hatten sich die Endorfer Räte im Vorfeld der Sitzung sogar zu einer Klausur zurückgezogen.

Zu Beginn der langen Sacherörterung trugen Anette Freitag, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, und Bettina Radlbeck, Juristin der Kommunalberatung Hurzlmeier, die zwei möglichen Lösungsvarianten vor. Beide beinhalteten eine komplette Rückerstattung der Gebührenüberhänge, lediglich mit unterschiedlichen Zeitvarianten.

Die Alternative eins sah im Detail vor:

Höhe der Gebührensätze rückwirkend zum 01.01.2007 mit 1,03 Euro pro Kubikmeter bei Mischwasser (MW) und 0,93 Euro pro Kubikmeter bei Schmutzwasser (SW) für die Jahre 2007 bis 2011. Diese Alternative hat als Rechtsfolge: Rückzahlung des zu viel gezahlten Betrages in den Jahren 2007 bis 2009 an die GWC und die Kläger durch den Ansatz von 1,03 Euro statt 1,90 bei MW und von 0,93 Euro statt 1,70 Euro bei der Einleitung von SW, keine Aufhebung der bestandskräftigen Gebührenbescheide 2007 bis 2009, keine Rückzahlung an alle Gebührenschuldner für die Jahre 2007 bis 2009, eine Veranlagung aller Gebührenschuldner (einschließlich GWC und Kläger) in den Jahren 2010 und 2011 mit 1,03 Euro bei MW beziehungsweise mit 0,93 Euro bei SW, Ausgleich der Überzahlungen 2007 bis 2009 für alle Gebührenschuldner in den Jahren 2012 bis 2015, Gebührenhöhe ab 2012 bis 2015 mit 1,43 Euro bei MW und 1,29 Euro bei SW.

Die Alternative zwei beinhaltete:

Gebührensätze rückwirkend zum 01.01.2007 mit 1,12 Euro bei MW und 1,01 Euro bei SW für den Zeitraum 2007 bis 2011. Diese Alternative hat folgende Rechtsfolgen: Rückzahlung des zu viel gezahlten Betrages in den Jahren 2007 bis 2009 an alle Gebührenschuldner (einschließlich GWC und Kläger) durch Ansatz von 1,12 Euro bei MW und 1,01 Euro bei SW statt 1,90 Euro bei MW und 1,70 Euro bei SW, Aufhebung aller bestandskräftigen Gebührenbescheide 2007 bis 2009, Rückzahlung an alle Gebührenschuldner für die Jahre 2007 bis 2009, Veranlagung aller Gebührenschuldner (einschließlich GWC und Kläger) in den Jahren 2007 und 2011 mit 1,12 Euro bei MW beziehungsweise 1,01 Euro bei SW, deutliche Gebührenerhöhung ab 2012 bis 2015: 2,14 Euro bei MW und 1,92 Euro bei SW.

Im Anschluss an den detaillierten Sachvortrag erläuterte Kämmerer Hans Eder die Auswirkungen der beiden Alternativen auf den gemeindlichen Haushalt. In beiden Fällen fließen die überbezahlten Gebühren an alle Gebührenzahler zurück. Die Varianten unterscheiden sich lediglich in den Abwicklungsmodalitäten.

Zu Beginn der Sacherörterung stellte Unverdorben die Kernaussage in den Raum: "Bei der Abwägung aller Vor- und Nachteile der beiden Alternativen müssen wir immer im Auge behalten, wie die finanziellen Aufwendungen vor allem auch mit einem Blick in die Zukunft geschultert werden können."

Hans Kottiers, ÜWG, bewertete die Alternative eins als bevorzugte Variante aus Sicht der Gemeinde und die Variante zwei als gerechter vom Grundsatz her. Dabei bemängelte er das seiner Meinung nach mangelnde Zahlenwerk, das den Räten in den zurück liegenden Jahren vorgelegt worden ist. Martin Mühlnickel, CSU, brachte den Konflikt zwischen den beiden Alternativen auf den Punkt: "Wir haben die Chance, etwas zu reparieren, was vor vielen Jahren in eine Schieflage geraten ist. Variante eins trägt der Rechtsprechung Rechnung, bei der zukünftig jeder in den Genuss einer minimierten Zahlung kommt. Gleichzeitig birgt dies auch Vorteile für die Gemeinde.

Variante zwei beinhaltet die größtmögliche Gerechtigkeit, bei der aber die Handlungsfähigkeit der Gemeinde deutlich eingeschränkt wird. Damit einhergehend steigt auch die Pro-Kopf-Verschuldung".

Zweiter Bürgermeister Martin Lauber, EFL, plädierte unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung aller für Variante zwei. Andreas Krug, ÜWG, setzte sich mit den Begriffen "Recht" und "gerecht" auseinander. Variante eins bezeichnete er als Recht, die andere als gerecht: "Leider können wir die zweite nicht finanzieren, da wir dadurch die Handlungsfähigkeit der Gemeinde für die Zukunft einschränken."

Dritter Bürgermeister Hieronymus Stockinger, SPD, setzte sich für die Variante eins ein: "Jeder bekommt so oder so sein Geld zurück, außerdem steht der Verwaltungsaufwand samt Kostenbedarf für 6000 neu zu erstellende Gebührenbescheide in keinem Verhältnis."

Abschließend votierten 16 Räte für Variante eins, die beiden Gegenstimmen kamen von Martin Lauber und Rupert Schelle, beide EFL.

Oberbayerischen Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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