Ärger über Behörden-Kehrtwende

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Prien - Streitpunkt Parkplatzzufahrt in der Bernauer Straße: Das Straßenbauamt hat jetzt sein OK gegeben, die Marktgemeinde bleibt trotzdem bei ihrem Nein!

Im Dezember hatte sich der Bauausschuss hinter eine Entscheidung des staatlichen Straßenbauamtes Rosenheim gestellt und einem Bauträger die Ein- und Ausfahrt zu Stellplätzen am Neubau in der Bernauer Straße 31 wegen Sicherheitsbedenken verweigert. Jetzt war die Behörde umgeschwenkt, für das Gremium aber ohne nachvollziehbare Begründung. Deshalb blieb der Ausschuss in seiner jüngsten Sitzung beim Nein zu der Zufahrt.

Lesen Sie auch:

Die Ein- und Ausfahrt selbst, die sechs Stellplätze auf der Südwestseite des Neubaus erschließt, war gar nicht Gegenstand der Tagesordnung. Vielmehr standen zwei Anträge auf Nutzungsänderungen zur Diskussion und Abstimmung. Neben der vergleichsweise marginalen Neuaufteilung von Dachgeschossräumen ging es vor allem darum, dass eine ursprünglich geplante Weinhandlung im Erdgeschoss in ein Kochstudio eines örtlichen Gastronomen umgewandelt werden sollte.

Diesen Antrag hatte der Ausschuss im September vergangenen Jahres schon einmal zurückgestellt, weil er den Stellplatznachweis für das komplette Gebäude nach einigen Nutzungsänderungen noch einmal komplett vorgelegt haben wollte.

Den hatte der Bauherr zwischenzeitlich eingereicht und die darin dargestellten 26 Stellplätze rund um den Komplex auf dem Grundstück sind nach Darstellung der gemeindlichen Bauverwaltung auch für die aktuell bekannten Nutzungen inklusive des Kochstudios ausreichend.

Auf Unverständnis in den Reihen des Gremiums stieß aber der Umstand, dass das staatliche Straßenbauamt zwischenzeitlich eine Kehrtwende vollzogen hat, die Ein- und Ausfahrt zu den sechs besagten Stellplätzen nun doch dulden will. Vorausgegangen war nach Darstellung der Bauverwaltung ein Ortstermin im Dezember, bei dem einige Auflagen festgelgt worden seien. Unter anderem müssen demnach enstprechend große Sichtdreiecke freigehalten werden.

Ursprünglich hatte dasStraßenbauamt - es ist zuständig, weil die Bernauer eine Staatsstraße ist - in einer Stellungnahme zum Bauantrag auf Anforderung des Landratsamtes die Zufahrt zu den umstrittenen sechs Stellplätzen versagt. Der Bauherr habe dies in der Baugenehmigung "überlesen", gab Hans Bauer vom Bauamt dessen Begründung wieder, warum er die Bordsteinkante abgesenkt hatte - "die ihm nicht gehört", wie Georg Fischer (CSU-Fraktion/parteilos) betonte. "Jedem Privaten würden wir auf die Füße steigen", zeigte er keinerlei Verständnis für das Vorgehen.

Joachim Bensemanns (FW) Mutmaßung von "Mauschelei" wies Bauer zurück. DieVerwaltung sei dem Bauherrn sehr wohl "mehrfach auf die Füße gestiegen". Bauer räumte aber ein, dass "nicht alles richtig gelaufen ist".

Bevor der Bauantrag ans Landratsamt als übergeordnete Genehmigungsbehörde ging, hatte ihn der Bauauschuss seinerzeit übrigens inklusive der Ein- und Ausfahrt an der Bernauer Straße befürwortet, erinnerte Bauers Kollege Laurentius Fischer.

Unverständnis herrschte im Gremium, weil sich seit der negativen Stellungnahme des Straßenbauamtes, die unter anderem mit Sicherheitsbedenken wegen der Haltestelle für die Schulbusse der Waldorfschule in unmittelbarer Nachbarschaft begründet worden war, baulich nichts geändert habe, die Behörde aber jetzt offenbar keine gravierenden Sicherheitsbedenken mehr hat. "Ja, wo sind wir denn?", fragte Bürgermeister Jürgen Seifert rhetorisch in die Runde, um gleich darauf eine plausible schriftliche Begründung des Straßenbauamtes einzufordern, obwohl Bauer anmerkte, dass die Begründung der ursprünglichen Ablehnung "sehr schwammig" gewesen sei, also eventuell rechtlich angreifbar gewesen sein könnte.

Seifert stieß sich noch an einem anderen Punkt. "Wir haben das Einvernehmen verweigert wegen dem Straßenbauamt. Dann geht der Bauwerber hin, und jetzt sind noch mehr Stellplätze vorhanden als gefordert. Mir fällt dazu nichts mehr ein", wunderte er sich über die neue Berechnung. Auch Georg Fischer äußerte Zweifel, ob die Rechnung mit den 26 Stellplätzen aufgeht, denn auf dem Grundstück sei "jeder Quadratmeter ausgenutzt".

Trotz allen Ärgers war der Ausschuss in einem "Dilemma", wie Seifert bekannte. Denn der Antrag auf Umwandlung von Erdgeschossräumen in ein Kochstudio kam vom potenziellen Betreiber, der aber in der Bauphase noch gar nicht auf dem Plan war und deshalb für die Dissonanzen nichts kann.

Aber Georg Fischer brachte es auf den Punkt: "Wir sind gegen die Ausfahrt, also sind wir auch gegen die Nutzungsänderung." Deshalb stellte das Gremium auf Vorschlag von Seifert den Antrag zurück, um eine schriftliche Begründung für den Sinneswandel beim Straßenbauamt einzufordern.

Gegen diese Vorgehensweise stimmte nur Michael Anner (CSU), der die Vorgänge zwar auch als "Kasperltheater" umschrieb, aber sich trotzdem der neuen Einschätzung der Straßenbaubehörde angeschlossen hätte.

Dort hat es übrigens im Zeitraum zwischen den konträren Stellungnahmen eine personellen Wechsel in der Sachbearbeitung gegeben, wie die Chiemgau-Zeitung aus zuverlässiger Quelle erfuhr.

db/Chiemgau-Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

Zurück zur Übersicht: Chiemsee

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser