Rund 150 Bürgermeister beim Bayerischen Gemeindetag in Aschau i.Ch.

Flüchtlinge und Wohnungsmarkt: "Wir fordern, dass der Staat uns hört"

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Aschau im Chiemgau - Rund 150 Bürgermeister aus allen Teilen Oberbayerns sind am Montagvormittag zusammen gekommen, um mit Staatsministerin Emilie Müller das Thema Flüchtlinge und Wohnraum zu diskutieren.

"Nutzen Sie diese Chance heute, hören Sie uns zu. Eine bessere Gelegenheit die Bürger zu hören bekommen Sie nicht." Mit diesen Worten, gerichtet an Emilia Müller, Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, eröffnete Bezirksvorsitzender Josef Steigenberger die Bezirksversammlung des Bayerischen Gemeindetages am Montagvormittag in der Festhalle Hohenaschau.

Flüchtlinge und Wohnungsmarkt

Das zahlreiche Erscheinen der Bürgermeister, Landräte und Landtagsabgeordneten verdeutlichte die Dringlichkeit des Themas der Versammlung: Die Integration von Flüchtlingen auf dem ohnehin schon angespannten heimischen Wohnungsmarkt. 

"Gemeinden nicht verantwortlich für Flüchtlingspolitik des Bundes"

Schon im Einladungsschreiben heißt es: Die Integration der Flüchtlinge in unserem Land stellen Staat und Kommunen vor große Herausforderungen, die nur gemeinsam bewältigt werden können. Besonders dramatisch ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Oberbayern. Selbst für die einheimische Bevölkerung wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Kommunen erwarten hier ein deutlich stärkeres staatliches Engagement. Die Gemeinden sind nicht verantwortlich für die Strukturpolitik des Landes und erst recht nicht für die Flüchtlingspolitik des Bundes. 

Wenig hilfreich sind in diesem Zusammenhang die von staatlicher Seite immer wieder unverhohlen ausgesprochenen Drohungen, anerkannte Flüchtlinge, die keinen Wohnraum finden, in die Alleinverantwortung der Gemeinden im Rahmen der Obdachlosenhilfe zu übergeben."

80.000 anerkannte Flüchtlinge in Bayern

Bürger, Gemeinden und Staat haben 2015 zusammen geholfen und einen beispiellosen Akt der solidaritären Hilfe geleistet. "Aber was kommt jetzt hinten nach? Wir haben jetzt diese gewaltige Menge aufzufangen. Ganz besonders betroffen ist Oberbayern. Vom Familiennachzug kaum zu reden. die Zahl wird sich verdoppeln." Steigenberger legte weiter da, dass derzeit 80.000 Menschen in Bayern als anerkannte Flüchtlinge leben. "Das wird uns voll in Anspruch nehmen, das darf aber keine Leistung sein, die nur auf die Gemeinden zurück fällt." Die Helfer werden immer weniger und beim Staat habe man auch den Eindruck dass die Hilfe immer weniger werde, so Steigenberger. 

Staat soll die Gemeinden hören

"Wir fordern, dass der Staat uns hört und es darf auch nicht mit Drohungen von Seiten des Staates gearbeitet werden. Wir fühlen uns verantwortlich aber wir können nicht alles tragen, wir müssen das gemeinsam machen."

An Staatsministerin Müller gewand fügte er abschließend hinzu: "Wir brauchen keinen Druck, wir brauchen Ihre Unterstützung."

"Ich höre Ihnen zu"

Müller entgegnete zu Beginn ihrer knapp einstündigen Rede: "Ich höre Ihnen zu und möchte aus dem Weg räumen, was sich hier eingeschlichen hat." 

Sie referierte über die großartige Leistung, die alle in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit den Flüchtlingen geleistet haben und ging näher auf das Thema Wohnen ein. "Seit drei Jahren setze ich mich dafür ein, dass sogenannte Fehlbeleger in den Asylunterkünften bleiben können. Wir setzen niemand vor die Türe sondern belassen sie in den Unterkünften. Wir werden den Rathäusern die Menschen nicht vor die Türe stellen." Derzeit befinden sich bayernweit 30.000 Fehlbeleger in den Asylunterkünften. 50.000 Menschen seien schon in eigenen Wohnungen untergebracht.

Anerkannte angehalten, sich selbst eine Wohnung zu suchen

Laut Müller sei der Anerkannte selbst angehalten, sich eine Wohnung zu suchen. Anders als bei "normalen" Hartz IV Empfängern, bei dem der Bund 30 Prozent der Wohnungskosten und 70 Prozent die Kommunen tragen, übernehme der Bund bei Asylbewerbern, die Hartz IV beziehen 100 Prozent der Kosten. "Ich will, dass der Bund auch nach 2018 die Wohnungskosten weiter bezahlt."

Abschiebungen und überteuerte Wohnungen

Auch die Umsteuerung der Unterbringung soll mit Maß und Mitte fortgesetzt werden. "Es gibt auch keine kleine Anzahl an abgelehnten Asylbewerbern in den Unterkünften. Ich wünsche mir daher, dass die Abschiebungen schneller erfolgen." Darüber hinaus sollen nach Müllers Auffassung überteuerte Unterkünfte stillgelegt werden. "Das sind wir den Steuerzahlern schuldig." Mietverträge, die reguläre Mietpreise haben, sollen verlängert werden.

Müller versicherte allen Anwesenden, dass sie alle in der Versammlung angesprochenen Punkte zur Klausurtagung und ins Kabinett mitnehmen werde.

Das bewegt die Bürgermeister:

In der anschließenden Diskussion hatten die Bürgermeister Gelegenheit ihre Fragen vorzubringen. Den Anfang machte Amerangs erster Bürgermeister August Voit. Sein Anliegen war es alle Themen, die die Gemeinden beschäftigen, zusammenzutragen. Ihm ging es vor allem um die exorbitante Erhöhung der Sozialabgaben. Außerdem fehle es ihm an der tatsächlichen Zuordnung der Zuständigkeiten. "Wie sollen wir allein in Amerang 30 anerkannte Asylbewerber unterbringen, das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Wir haben teilweise unsere Einheimischen schon in Pensionen untergebracht." Voit fehle ein Plan B. Er sehe in vielen Dingen keinen Zusammenarbeit mit dem Ministerium auf Augehöhe. "Ich sehe nicht, dass die Gemeinden alleine für die Unterbringung zuständig sein sollen." Außerdem fordere er eine Klare Aussage des Ministeriums wegen der Obdachlosigkeit. "Und was ist mit den unbegleiteten über 18-Jährigen? Es muss mehr vom Staat kommen."

"Sollen bis zum 18. Lebensjahr in Selbstständigkeit kommen"

Müller verwies beim Thema "unbegleitete über 18-Jährige", dass man von den Trägern der Jugendeinrichtungen verlange, dass die Menschen bis zum 18. Lebensjahr vorbereitet werden, in Selbstständigkeit zu kommen. Der Bud trage 100 Prozent der Kosten für deren Unterbringung. Ein wesentlicher Ansatz sei auch gewesen, dass die unbegleiteten Minderjährigen nach einer Gesetzesänderung nun deutschlandweit verteilt werden können.

Außerdem versuche man Oberbayern wegen der Wohnungsnot zu entlasten. Es gebe eine Wohnsitzzuweisung um die Gemeinden, die viele Asylbewerber aufnehmen ebenfalls zu entlasten.

"Die Leute haben berechtigt Angst"

Peter Solnar, Erster Bürgermeister der Gastgebergemeinde Aschau im Chiemgau trug einige Fragen von Seiten der Bürger vor: 

  • "Seind's ihr narrisch? Ihr kündigt Wohnraum und bringt das mit Obdachlosigkeit in Verbindung."
  • Was ist mit den Kindergartenplätzen?
  • Wann werden nicht anerkannte Flüchtlinge zurückgeführt?

"Die Leute haben berechtigt Angst, weil es keine langfristige Lösung gibt", so Solnar weiter.

"Familiennachzug gehört gesetzlich geregelt"

Thomas Karmasin, Landrat des Landkreises Fürstenfeldbruck teilt die Auffassung der Gemeinden zur Frage der Obdachlosigkeit. Außerdem möchte er das Problem des Familiennachzugs gesetzlich geregelt wissen. "Wer gezielt mit dem Flugzeug kommt und dann keine Wohnung hat, hat die Obdachlosigkeit selbst herbeigeführt." Müller entgegnete dem, dass sie immer dafür gekämpft habe, dass der Familiennachzug bei subsidären Asylbewerbern ausgesetzt werde.

Ministerialdirektor Dr. Markus Gruber äußerte sich in dieser Sache dahingehend, dass man einfach nicht wisse, wie viele nachkommen werden.

Freistaat soll Kommunen Grundstücke zur Verfügung stellen

Eine Bitte kam von Seiten des Kolbermoorer Bürgermeisters Peter Kloo: "Es ist schwierig bei uns Grundstücke zu bekommen. Ich kenne da aber einen großen Grundstücksbesitzer, nämlich den Freistaat Bayern." Er bittet deshalb das Finanzministerium, den Kommunen Grundstücke zu fairen Preisen zur Verfügung zu stellen.

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / C hristian Cha

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