Was ist die Position der Gemeinde?

Klimaschutz in Bad Endorf: Anträge von CSU und Grünen sorgen für Diskussion im Gemeinderat

Wie will sich die Marktgemeinde Bad Endorf in puncto Klimaschutz positionieren? Und welche Ziele lassen sich wie schnell umsetzten? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung. Anlass waren zwei Anträge aus der CSU- und Grünen-Fraktion.

Bad Endorf – Zu Beginn der Sitzung merkte Bürgermeister Alois Loferer (CSU) an, dass der Antrag der Grünen eher grundsätzliche Zielmarken enthalte, während im CSU-Antrag Maßnahmen und Ziele formuliert würden. Daher kam es zur Abstimmung, ob es sinnvoll wäre, die Anträge in der Reihenfolge zu tauschen und zunächst den Grünen-Antrag zu beschließen. Das Gremium entschied sich jedoch mit 6:13 Stimmen dagegen.

Energieversorgung soll klimaneutral sein

CSU-Fraktionssprecher Josef Moosbauer verlas daraufhin den Antrag. Die wesentliche Forderung: Bad Endorf soll durch Energie-Projekte für die eigenen Liegenschaften sowie ein Nahwärmenetz zu einer CO2-neutralen Gemeinde werden. Dafür sollen, so heißt es in dem Antrag weiter, der Energieverbrauch durch geeignete Energieträger nachhaltig reduziert, die Nahwärmeversorgung ausgebaut und weiterbetrieben und die genannten Punkte in das Klimaschutzkonzept eingearbeitet werden.

Bis wann die CO2-Neutralität erreicht werden soll, sei offen, hänge aber von privaten Investitionen einzelner Haushalte ab. „Mit den eigenen Liegenschaften als Vorbild, innovativen Planungsideen und dem Ausbau des Energieangebots aus heimischen nachwachsenden Rohstoffen kann die Marktgemeinde einen bedeutenden Schritt in die richtige Richtung gehen“, so Moosbauer abschließend.

Kein konkreter Weg zur Klimaneutralität aufgezeigt

Dr. Maren Weigand (ÜWG-FL) wandte ein, dass der Antrag wichtig sei, zunächst jedoch die Stelle des Klimaschutzmanagers besetzt werden sollte. Walter Kindermann junior (SPD) brachte seine Skepsis klar zum Ausdruck: „Ich werde gegen beide Anträge stimmen. Der CSU-Antrag ist eine Wiederholung der bereits erlassenen Beschlüsse, und der Grünen-Antrag zeigt keinen konkreten Weg zur Klimaneutralität auf.“ Er betonte dennoch, dass das Thema an sich absolut wichtig sei.

Curt Wiebel (ABE) stimmte Kindermann zu: „Ich bin nicht grundsätzlich dagegen. Aber für eine gute Zusammenarbeit bei einem solch wichtigen Thema wünsche ich mir eine Abstimmung zwischen den Fraktionen.“ Franz Hierl (CSU) fand seltene Wort: „Ich bin ausnahmsweise bei den Grünen. Es braucht ein Signal und deswegen werde ich beiden Anträgen zustimmen.“

Dem Bürgermeister fehlt beim Grünen-Antrag die Substanz

Martin Both (Grüne) wandte ein, dass der Klimawandel und die Zeit drängen. „Wir brauchen ein Ziel, das fehlt im CSU-Antrag.“ Bei den Haushaltsberatungen hätte sich gezeigt, dass es bei der CSU nur wenig Bereitschaft für die Einstellung von Mitteln gebe. Der Bürgermeister entgegnete, dass man „nicht wild mit Haushaltsmitteln verfahren“ könne. Ihm fehle beim Grünen-Antrag die Substanz.

Um die Diskussion weiter zu vertiefen, ging das Gremium ohne vorherige Abstimmung zum nächsten Tagesordnungspunkt über. Dafür stellte Eduard Huber (Grüne) den Antrag der Grünen kurz vor: Im Wesentlichen fordert die Fraktion, dass die Gemeinde bis 2032 vollständig mit erneuerbaren Energien versorgt wird. „Die Kommune sollte das Engagement von Personen und Vereinen unterstützen. Oftmals geht es dabei um kleines Geld, aber große Anerkennung“, so Huber. Der Eifer der Bürger sei schon lange da, die Rathauspolitik der vergangenen sechs Jahre „eher bescheiden“ gewesen.

Bad Endorf war 2002 Vorzeigemodell

Bettina Scharold (CSU) wandte ein, dass Bad Endorf 2002 Vorzeigemodell beim Klimaschutz war, man aber nicht am Ball geblieben sei. „Aber viele Bürger haben sich angestrengt, für die möchte ich eine Lanze brechen.“ Loferer hielt dagegen: „So schlecht sind wir nicht.“

Da vielen Gremiumsmitgliedern konkrete Ziele fehlten, wurde mehrfach der Wunsch nach einer Klausur laut. Loferer beendete schließlich die Diskussion mit dem Vorschlag, abzustimmen und eine öffentliche Klausur im Rahmen einer Gemeinderatssitzung abzuhalten. Der Gemeinderat stimmte schließlich mit 16:4 Stimmen für den Antrag der CSU sowie mit 15:5 Stimmen für den Grünen-Antrag.

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