Bürger- und Ratsbegehren am Sonntag in Bad Endorf

Stimmen ausgezählt - Die Bürger haben entschieden!

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Dem Bürgerentscheid zum Erhalt des Moorbads in Bad Endorf steht ein Ratsbegehren zur Priorisierung anderer Maßnahmen gegenüber
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Bad Endorf - Am Sonntag hatten die Endorfer die Qual der Wahl - Soll ein Naturbad an der Stelle des alten Moorbades errichtet werden? So haben die Bürger entschieden:

Update 21.30 Uhr: Stimmen in Bad Endorf ausgezählt

Um kurz nach 21 Uhr waren die Stimmen zum kombinierten Bürgerentscheid und Ratsbegehren in Bad Endorf ausgezählt. Die Wahlbeteiligung zur Frage nach dem Naturbad an Stellen  des alten Moorbads lag bei 49,3%.

Die einzelnen Ergebnisse im Überblick

  • Bürgerentscheid: Sind Sie dafür, dass in Bad Endorf ein Naturbad am Standort Moorbad geschaffen wird?"

Mit "JA" stimmten 1.876 Bürger, bei "NEIN" wurden hingegen nur 1.276 Kreuze gezählt

  • Ratsbegehren: "Sind Sie dafür, dass Planung, Bau und Betrieb eines Naturbades aufgrund bestehender Prioritäten im Bereich der gemeindlichen Infrastruktur zurückgestellt werden?"

Im Ratsbegehren stimmten 1.560 Wähler für "JA und 1.557 für "NEIN"

Da beide Fragen, Bürgerbegehren und Ratsbegehren mehrheitlich mit "JA" beantwortet wurden, kam es am Ende also auf die Stichfrage an:

  • Schaffung eines Naturbades am Standort Moorbad: 1.525 Stimmen
  • Prioritäten für eine zukunftsfähige Gemeindeentwicklung: 1.467 Stimmen

Somit entschieden sich die Bad Endorfer Bürgerinnen und Bürger für das Naturbad am Standort des alten Moorbades.

Vorbericht

"Ein Stück Bad Endorf" mit ungewisser Zukunft: Bereits im März 2015 hatte sich der Bad Endorfer Marktgemeinderat für die Schließung des traditionsreichen Moorbades entschieden. Als Gründe für die Entscheidung wurden in erster Linie der desolate Zustand der Anlage und die hohen Kosten für die Instandsetzung angeführt. Doch bereits damals regte sich Widerstand gegen die Entscheidung des Gremiums: Der Verein "Moorbad Bad Endorf" kündigte an, den "Weiterbetrieb und zeitnaher Umbau in ein Naturbad" notfalls auch gegen den Willen der Gemeinderäte durchsetzen zu wollen. Jetzt liegt die Entscheidung bei den Bürgerinnen und Bürgern der Marktgemeinde. Am Sonntag bestimmen sie in einem kombinierten Bürgerentscheid und Ratsbegehren über die Zukunft des Bades.

"Bestehende Prioritäten" oder Naherholung?

Der Verein, der sich für Erhalt und Umbau des Moorbades einsetzt, schätzt die Kosten der Maßnahme auf zwischen 600.000 und 800.000 Euro. "Ich halte diese Summe für absolut realistisch", so Rainer Kaltner, Vorsitzender des Förderverein Bad Endorfer Moorbad e.V.im Gespräch mit rosenheim24.de. Aus der "konkreten und ausführlichen" Planung in der Vergangenheit gehe zudem hervor, dass sich die Betriebskosten des Bades bei rund 400 Euro im Monat einpendeln könnten, "viel billiger als bisher" so Kaltner weiter. Zur Mit-Finanzierung der Kosten könne sicherlich dann auch die sogenannte "Leader-Plus-Finanzierung" in geschätzter Höhe von rund 150.000 Euro mit herangezogen werden. "Und auch die gemeindeeignen, gemeinnützige Stiftung, die nur Projekte fördern darf, die nicht zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde gehören, hat ausreichend Kapital", folgert Rainer Kaltner. Eine Konkurrenzsituation zu anderen, von der Marktgemeinde vorrangig geplanten Maßnahmen, sehe er also nicht.

"Der Gemeinderat sieht sich angesichts des hohen gemeindlichen Investitionsbedarfs aktuell dringlicheren Vorhaben als dem Bau eines Naturbades verpflichtet", so die einleitenden Worte der Begründung zum Ratsbegehren seitens des Marktgemeinderats. Neben der Umsetzung des integrierten, städtebaulichen Konzepts (kurz: ISEK) und dringend nötigen Sanierungsarbeiten an den Gebäuden der Grund- und Mittelschule, seien die finanziellen Mittel der Gemeinde auch für die Erneuerung der gemeindlichen Infrastruktur vorgesehen. Entscheidungen, die die Mitglieder des Marktgemeinderats in der Vergangenheit mehrheitlich getroffen hätten, erklärt Geschäftsleiter Rainer Mühlnickel und weiter: "Die Umsetzung funktioniert nur, wenn die Maßnahmen auch im Finanzplan der Marktgemeinde hinterlegt sind. (...) Das ganze hat dann auch einen Anspruch auf Verbindlichkeit, wenn die Vorhaben stringent umgesetzt werden sollen". Sollten sich die Bürgerinnen und Bürger also am kommenden Sonntag für das Moorbad entscheiden, müssten andere Projekte höchstwahrscheinlich geschoben werden.

Insgesamt 855 Unterschriften konnte der Verein "Moorbad Bad Endorf" sammeln, mindestens 660 waren nötig, um das Bürgerbegehren überhaupt ins Leben zu rufen. Für den Erhalt, beziehungsweise den Umbau des Moorbades sind jetzt jedoch deutlich mehr nötig. Bürgerentscheid und Ratsbegehren müssen jeweils für sich genommen mindestens 20 Prozent aller Stimmen bekommen, um überhaupt gültig zu sein. Rund 6.500 Endorfer dürfen ihre Kreuzchen machen. Zu den beiden entgegengesetzten Fragen ist dann auf dem Stimmzettel noch eine Stichfrage zu finden, die bei einem möglichen Unentschieden schließlich entscheidet.

Diese Fragen stehen auf dem Stimmzetteln zum Bürger entscheid/Ratsbegehren

  • Ratsbegehren: "Sind Sie dafür, dass Planung, Bau und Betrieb eines Naturbades aufgrund bestehender Prioritäten im Bereich der gemeindlichen Infrastruktur zurückgestellt werden?"
  • Bürgerentscheid: "Sind Sie dafür, dass in Bad Endorf ein Naturbad am Standort Moorbad geschaffen wird?"
  • Stichfrage: "Werden die bei Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit Ja beantwortet: Welche Entscheidung soll dann gelten? Bürgerentscheid 1: Schaffung eines Naturbades am Standort Moorbad. Bürgerentscheid 2: Prioritäten für eine zukunftsfähige Gemeindeentwicklung."

Neben der Möglichkeit per Brief für oder gegen das Moorbad zu entscheiden, können die Stimmberechtigten auch direkt im Bad Endorfer Rathaus abstimmen. Von 8 bis 18 Uhr steht dafür dort ein Abstimmungsraum zur Verfügung. Mit den Ergebnissen rechnet die Verwaltung derzeit ab rund 19 Uhr.

**Bei rosenheim24.de erfahren Sie dann noch heute Abend, wie sich die Bürgerinnen und Bürger entschieden haben**

: "Sind Sie dafür, dass in Bad Endorf ein Naturbad am Standort Moorbad geschaffen wird?"

Insgesamt 1.876 Stimmen entfielen bei der ersten Frage auf den Stimmzetteln auf "JA", 1.276 gültige Kreuze standen am Ende bei "NEIN"

Quelle: rosenheim24.de

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