Claudia Stamm zum Freihandelsabkommen TTIP:

"Ein Handelsabkommen im Interesse der Konzerne"

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Claudia Stamm

Bad Endorf - Die grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm startete am Donnerstagabend eine Informationskampagne der Bayerischen Landtagsgrünen zum Freihandelsabkommen TTIP.

Die grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm startete am Donnerstagabend auf Einladung der Bad Endorfer Grünen im örtlichen Kursaal eine Informationskampagne der Bayerischen Landtagsgrünen zum Freihandelsabkommen TTIP, das die Europäische Kommission derzeit mit den Vereinigten Staaten verhandelt.

„Wir haben nichts gegen Handelsabkommen“, stellt die Grüne Landtagsabgeordnete klar, „nur verstehen wir nicht ganz, warum es gerade dieses Abkommen braucht.“ Die Zölle seien in beiden Wirtschaftsräumen bereits jetzt verhältnismäßig niedrig. Der versprochene Effekt auf dem Arbeitsmarkt und beim Wirtschaftswachstum stünde selbst bei den optimistischen Prognosen nicht im Verhältnis zu den Risiken und Kosten eines solchen Abkommens.

Hauptkritikpunkte der Grünen an dem Abkommen sind die Angleichung der Verbraucherschutzstandards der beiden Wirtschaftsräume, der sogenannte Investitionsschutz und die unzureichende demokratische Legitimation des Abkommens. „Wir Grünen haben jahrelang in der EU für bessere Verbraucherschutzstandards gekämpft und sind mit dem erreichten Status Quo längst nicht zufrieden“, meint Stamm.

Mit den Verhandlungen über die Transatlantic Trade und Investmentpartnership (TTIP), die Unterhändler der Europäischen Kommission derzeit mit Vertretern der Vereinigten Staaten führen, sei es fraglich, ob die Europäische Union künftig etwa Hormonmastschweine, Gentechnik und Chlorhühnchen von ihren Märkten fernhalten kann. „Die Angleichung oder Harmonisierung von Standards bringt es in der Regel mit sich, dass die niedrigeren Standards übernommen würden – schließlich werden die ja von den Konzernen als Handelshindernis empfunden“, so die Grünen-Politikerin. Wenn schon über ein Handelsabkommen mit Amerika verhandelt werde, dann müssten im Interesse der europäischen Verbraucher landwirtschaftliche Güter von einem solchen Abkommen ausgenommen werden.

Das wichtigste Argument der Grünen gegen das Abkommen jedoch beträfe den Investitionsschutz. Großkonzerne – so die Absicht der europäischen Unterhändler – sollen im geplanten Abkommen die Möglichkeit bekommen, gegen Staaten, gegen Länder oder gegen Kommunen zu klagen, sobald diese Gesetze oder Richtlinien beschließen, die den eigenen wirtschaftlichen Interessen zuwiderlaufen. Zudem würden nach den Plänen der EU diese Prozesse nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt. „Kommt die EU damit durch, dann verhandeln künftig ein paar Anwälte in Hinterzimmern über millionenschwere Entschädigungen aus Steuergeldern, ohne dass der Steuerzahler irgend etwas davon mitbekäme“, warnt Claudia Stamm.

Schlimmer noch, der Schiedsspruch dieser Anwälte wäre für die öffentlichen Körperschaften bindend. Entsprechend müssten diese ihre Gesetze und Auflagen dem Schiedsspruch anpassen. „Hier wird der demokratische Grundgedanke der Gewaltenteilung zu Gunsten eines undurchsichtigen Privatrechts im Dienst der Konzerne ausgehebelt“, so die Landtagsabgeordnete. Deswegen setze ihre Partei alles daran, dieses Abkommen zu verhindern.

Ein Ziel, das die zahlreichen Zuhörer, die der Einladung des Endorfer Grünen Wolfried Pauly in den Endorfer Kursaal gefolgt waren waren, mit großer Mehrheit begrüßten. „TTIP wird auch hier für Endorf Konsequenzen haben“, meint Wolfried Pauly, „von der Privatisierung der Trinkwasserversorgung über den Anbau von Genmais bis hin zum Fracking unter dem Langbürgner See: TTIP, so wie es jetzt verhandelt wird, schafft der Industrie die Vorraussetzungen dafür.“

Am 22. Mai spricht Claudia Stamm zum Thema in Rosenheim.

Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Rosenheim

Quelle: rosenheim24.de

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