Politisches Frühstück der Frauen-Union in Bad Endorf

Neue Konzepte für Innere Sicherheit in Deutschland und Europa gefordert

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Geballte Frauenpower (von links): MdB Daniela Ludwig, die Vorsitzende der FU Rosenheim-Stadt Ursula Meishammer, MdEP Angelika Niebler, die Vorsitzende der FU Rosenheim-Land Katharina Hüls.

Bad Endorf - G20, Cyberkriminalität und der aktuelle Wahlkampf: All das waren unter anderem Themen, über die beim Politischen Frühstück der Frauen-Union Rosenheim Stadt und Land diskutiert wurden.

Krawalle beim G20 in Hamburg, vermehrte internationale Cyberkriminalität und ein ungelöstes Flüchtlingsproblem: Deutschland und die Europäische Union brauchen neue Sicherheitskonzepte und mehr Gemeinsamkeit in der Sicherheitspolitik. Das ist das Fazit des Politischen Frühstücks der Frauen-Union Rosenheim Stadt und Land mit der Europaabgeordneten Angelika Niebler und der Rosenheimer Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig im Kurfer Hof in Bad Endorf. 

"Das muss Konsequenzen haben"

„476 verletzte Polizisten, 186 Festnahmen und bürgerkriegsähnliche Zustände in Hamburg sind eine erschreckende Bilanz. Das muss Konsequenzen haben“, so Ludwig. „Molotowcocktails wurden in Streifenwagen geworfen, Autos angezündet, Geschäfte geplündert. Man darf rücksichtlose Gewalttäter unter dem Deckmäntelchen der Demokratie nicht bei Demonstrationen auflaufen lassen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz ist das anders gelaufen. 

Deshalb brauchen wir bundesweit einheitliche Regelungen in der Inneren Sicherheit. Denn Sicherheit darf nicht abhängig sein vom Wohnort. Mein ausdrücklicher Dank gilt den Sicherheitskräften. Sie haben teilweise unter lebensgefährlichen Bedingungen versucht, die Bevölkerung zu schützen.“

Auch Flüchtlingsproblem brauche eine gemeinsame Lösung

Mehr Gemeinsamkeit und eine neue europäische Säule der Inneren Sicherheit verlangte die Europaabgeordnete Angelika Niebler. „Wir haben international eine schwierige Lage. Das Flüchtlingsproblem ist nicht gelöst, wir haben viele Flüchtlinge, die über Libyen nach Italien fliehen, und auch in Griechenland kommt das Problem wieder hoch. Hier müssen sich auch die Osteuropäer bewegen und sich engagieren.“ Wenn dies nicht geschehe, müsse die EU aktiv werden. „Dann müssen wir finanziell die Schraube anziehen und die Strukturhilfen kürzen.“

EU steht vor zahlreichen Herausforderungen

Die zunehmende Cyber-Kriminalität stelle die EU vor weitere Herausforderungen. „Hier gibt es noch zu viele Hürden, zum Beispiel beim Austausch von Daten und Erkenntnissen unter den Ländern. Das muss europaweit besser funktionieren.“

Lange beschäftigen wird sich die EU nach Nieblers Einschätzung mit dem Brexit. „Das war eine historische Fehlentscheidung, und die Verhandlungen dafür sind alles andere als einfach. Das Schwierigste ist das Geld. Hier muss alles auseinanderdividiert werden. Denn die Briten sind an allem beteiligt – von Satellitenprogrammen über die europäische Investitionsbank bis hin zu Forschungsprogrammen.

Bei allen neuen Herausforderungen und Problemen sieht Niebler die Europäische Union als großen Glücksfall. „Das gemeinsame Europa ist das Beste, was Deutschland passieren konnte. Ich will, dass unsere Kinder in Zukunft genauso in Europa unterwegs sein können wie wir. Deshalb müssen wir weiter auf Europa bauen.“

Wahlkampf geht jetzt in die heiße Phase

Zunächst steht am 24. September die Bundestagswahl an. Niebler und Ludwig bedankten sich bei den Kreisvorsitzenden der Frauen-Union Katharina Hüls und Ursula Meishammer für ihr Engagement und die Unterstützung im Wahlkampf.

Die Union habe ein gutes Wahlprogramm vorgelegt, betonte Niebler. „Es ist ein kräftiges Paket, das wir geschnürt haben“.

Daniela Ludwig rief die Besucher und Besucherinnen auf, um jede Stimme zu kämpfen. „Wir liegen derzeit bei 40 Prozent, aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Unser gemeinsames Ziel muss sein, am 25. September aufzuwachen und zu wissen: An CDU und CSU vorbei kann Deutschland nicht regiert werden.“

Pressemeldung Wahlkreisbüro Daniela Ludwig, MdB

Quelle: rosenheim24.de

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