Bürgerentscheid und Ratsbegehren wegen Standort Grundschule und Hort

Termin steht: An diesem Tag im Juli entscheiden die Bad Endorfer 

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Der Termin für die Bürgerentscheide in Bad Endorf steht fest. 
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Bad Endorf - Die Debatte um den neuen Standort für Grundschule und Hort reißt zwar nicht ab, nimmt aber langsam Formen an. In der jüngsten Sitzung des Rats am 30. April entschied man sich für einen Termin für die Bürgerentscheide und das Ratsbegehren. 

Nun steht es fest: Der Termin für die Bürgerentscheide aus den Bürgerbegehren "Grundschule und Hort in der Bad Endorfer Ortsmitte" sowie für das Ratsbegehren "Grundschule mit Hort am Standort der Mittelschule neben dem Sportzentrum" wurde von den Bad Endorfer Ratsmitgliedern auf Sonntag, 21. Juli 2019, festgelegt. 

Hintergrund zur Debatte um Schulstandort:

Mit der von der Gemeinde geplanten Verlegung der Grundschule an den Standort der Mittelschule in der Hans-Kögel-Straße am Ortsrand befürchten die Unterstützer weitreichende Nachteile für Eltern und Schüler. Die Bürgerinitiative "Grundschule und Hort in der Bad Endorfer Ortsmitte" setzt sich dafür ein, dass die Schulkinder innerorts bleiben können. 

Das von über 700 Endorfern unterzeichnete erste Bürgerbegehren wurde im November 2018 vom Gemeinderat abgelehnt. Ein Text-Vorschlag für ein neutrales und faires Ratsbegehren, der gemeinsam von mehreren Fraktionen und Vertretern des Bürgerbegehrens erarbeitet worden war, kam in der Sitzung des Gemeinderats Mitte Dezember nicht zur Abstimmung. Das geplante und bereits beschlossene Ratsbegehren wurde so auf unbestimmte Zeit vertagt. 

Aufgrund der langen Bearbeitungszeiten der Verwaltungsgerichte hat sich die Bürgerinitiative dazu entschlossen, keine Klage gegen den Ablehnungsbescheid zu erheben und das erste Bürgerbegehren offiziell zurückzuziehen.

Die Gemeinde entschied sich ebenfalls im Dezember dafür, mit einer Machbarkeitsstudie zu prüfen, ob Standorte für Grundschule und Hort innerorts überhaupt realisierbar seien. Das Ergebnis stand im im Februar 2019 fest. Gemeinde-Geschäftsleiter Martin Mühlnickel erläuterte gegenüber rosenheim24.de die Quintessenz: "Es gibt schlicht keine Option, einen gemeinsamen Schulstandort im Ort problemlos zu verwirklichen." 

Dagegen hält die Bürgerinitiative mit ihren Ansichten: Mit einem zweiten Bürgerbegehren möchten sie dem Wunsch vieler Endorfer nach einer Grundschule mit Hort in der Bad Endorfer Ortsmitte zum Erfolg verhelfen. Am 1. März reichte die Bürgerinitiative mit der neuen Unterschriftenliste mit 830 Eintragungen an Bürgermeisterin Laban ihr neues Bürgerbegehren offiziell ein. In der März-Gemeinderatssitzung wurde das neue Begehren schließlich anerkannt

mb

Quelle: rosenheim24.de

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