Bürgerbeteiligung sollte einfacher gehen

Radweg in Bad Endorf: Zwei Jahre dauert es, bis ein Poller den Autoverkehr verbannt

Zwei Jahre musste Mareike Melain warten, bis die Markgemeinde Bad Endorf den Rad- und Fußweg an der Wasserburger Straße mit einem Poller sperren ließ. Denn dort rauschten regelmäßig auch Autos an ihr vorbei. Jetzt fordert sie, dass Bürgerengagement leichter umsetzbar gemacht werden sollte.

Bad Endorf–Die vergangenen zwei Jahren waren eine Zeit, die Mareike Melain viele Nerven und Kraft gekostet haben. Dabei wollte sie sich, so sagt sie, eigentlich nur für die Allgemeinheit engagieren. Jetzt möchte die dreifache Mutter, dass Bürgerbeteiligung in Bad Endorf eine neue, klare Struktur erhält. Die Verwaltung hingegen fühlt sich missverstanden.

Der Kampf begann vor zwei Jahren

„Die vergangenen zwei Jahren waren wirklich anstrengend“, sagt Mareike Melain aus Jolling. So lange hätte es gedauert, dass ihr Anliegen, für das sie sich als Bürgerin stark gemacht habe, umgesetzt wurde.

Was war geschehen? Zweimal täglich nutzt sie den Radweg parallel zur Wasserburger Straße, wenn sie ihre Tochter zur Schule bringt. Im Anhänger habe sie meist ihre beiden jüngeren Kinder dabei. „Täglich düsten die Autos an mir vorbei“, berichtet sie. Und das, obwohl der Weg für den motorisierten Verkehr gesperrt ist. Schilder weisen darauf hin.

Autofahrer kürzen über Radweg ab

Denn die Zufahrt von der Hans-Kögl-Straße ist bis zur Mittelschule frei. Ab da beginnt der Radweg, der bis zum Handwerkerpark auf Höhe des Kreisverkehrs weitergeht. Auch von dort ist die Zufahrt möglich. Zahlreiche Autofahrer nutzten in der Vergangenheit diese „Abkürzung“.

Zunächst habe die Jollingerin die Autofahrer angesprochen.

„Die Reaktionen reichten von wüsten Beschimpfungen, bis hin zu: ‚Das habe ich nicht gewusst‘.“ Auch die Polizei hätte ihr bestätigt, dass Handlungsbedarf bestehe.

2019 Aufforderung an die Verwaltung, zu handeln

Im Februar 2019 wandte sie sich an die Gemeinde, forderte die Verwaltung auf, zu handeln. Unterstützung habe sie von der Grünen-Fraktion im Marktgemeinderat erhalten.

„Unsere Fraktion hat sich für das Anliegen eingesetzt“, so Eduard Huber, damals Fraktionssprecher. Es sei wichtig, die Bürger abzuholen, wenn sie sich engagieren wollen.

Bauausschuss befasste sich Anfang 2020 mit dem Thema

Wie Bürgermeister Alois Loferer auf Nachfrage der OVB-Heimatzeitungen erklärt, sei der Sachverhalt am 28. Januar 2020 als Bürgerantrag im Bauausschuss behandelt worden. Noch vor seiner Amtszeit.

Weil damals kein Beschluss gefasst wurde, da neben dem Poller auch eine bauliche Veränderung Thema gewesen sei, hätte der Ausschuss die Verwaltung mit der Suche nach weiteren Alternativen beauftragt. „Nach einem Ortstermin im Frühjahr haben wir uns dazu entschieden, zu handeln und einen Poller auszustellen. Die Frage war aber wo“, sagt Geschäftsleiter Martin Mühlnickel.

Bürgermeister verweist auf schwierige Situation mit Nachbarn

Doch das Vorhaben kam nur schleppend ins Rollen: „Es vergingen Monate, bis die Verwaltung das Ding aufgestellt hat“, schimpft Melain. Zumal es ein ausgewiesener Radweg sei und dort die Straßenverkehrsordnung Autoverkehr verbiete. Dem widerspricht der Bürgermeister: „Die Zufahrt ist dort zwar verboten, aber möglich. Denn es gibt den Zusatz, dass die Einfahrt für Mitglieder des Tennisclubs erlaubt ist.“

Dass andere Autofahrer diese Situation ausnutzten, um zu Stoßzeiten den Stau zu umfahren, sei „natürlich ärgerlich“.

Der Rathauschef hat das Problem beim Amtsantritt „geerbt“. Dass sich die Aufstellung so lange hingezogen habe, sei laut Loferer bedauerlich, allerdings hätten sich Gespräche mit weiteren Nachbarn bis in den Herbst gezogen. „Vor allem ging es dabei um das Thema Rettungswege.“

Gemeinderat und Rathaus befürworten Bürgerbeteiligung

Melain ist froh, dass der Poller nun seit einigen Tagen steht. „Ich will niemanden persönlich angreifen“, erklärt sie. Dennoch sei sie frustriert. Schließlich hätte sie sich für „ein Anliegen, von dem die Gemeinschaft profitiert“ eingesetzt. Sie fordert daher mehr Bürgerbeteiligung, „vor allem muss es für Bürger leichter werden.“ Bürgermeister Loferer will sie zudem zu einem „offenen moderierten Streitgespräch“ bitten.

Dass Bürgerbeteiligung vonseiten des Rathauses verwehrt werde, weist der Bürgermeister scharf zurück. „Im Gegenteil. Der Gemeinderat hat kürzlich einstimmig für mehr Arbeitskreise gestimmt.“

Corona macht Strich durch die Rechnung

Allerding bräuchte die Bürgerbeteiligung einen organisierten Auftakt. Sie lebe vom persönlichen Kontakt, den sich auch viele wünschten. „Wegen der Corona-Pandemie sind uns die Hände gebunden. Wir müssen Kontakte vermeiden“, so Loferer. Er sei aber jederzeit bereit, sich mit Bürgern auszutauschen, die Kritik an Bürgermeister oder Verwaltung hätten. Das Format eines Streitgesprächs findet er aber falsch. „Mir fehlt da gegenseitiges Verständnis“, so Loferer.

Kundgebung „Jetzt mehr bürgerschaftliches Engagement“

Gemeinsam mit der Fraktion der Bad Endorfer Grünen hat Mareike Melain am Samstag, 13. März eine Kundgebung unter dem Motto „Jetzt mehr bürgerschaftliches Engagement“ organisiert. Die Kundgebung sei angemeldet und vom Landratsamt Rosenheim genehmigt worden, hieß es vonseiten der Verwaltung. Ab 10 Uhr soll – unter Einhaltung der gängigen Hygienevorschriften und mit FFP2-Maskenpflicht – auf dem Radweg zwischen der Mittelschule und dem Handwerkerpark die Aufstellung eines Pollers gefeiert.

„Wir wollen, dass sich die Leute einsetzen“, sagt Eduard Huber von den Bad Endorfer Grünen. Deswegen soll mit der Kundgebung die Frage gestellt werden, wie man in Bad Endorf mit Bürgerbeteiligung umgehen wolle: „Viele Menschen sind frustriert und wenden sich ab. Das muss man verhindern.“

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