Bauvorhaben: Hitziges Für und Wider

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Kein Baurecht an der Moorbadstraße: Die Wiese wird baulich auch künftig nicht angetastet. Dies führte zu einer teils hitzigen Diskussion im Bauausschuss.

Bad Endorf - In der März-Sitzung des Bauausschusses schlugen die Emotionen derart hoch, dass CSU-Rätin Bettina Scharold heftig erregt und für kurze Zeit den Sitzungssaal verließ.

Bürgermeisterin Gudrun ging eingangs der Sacherörterung zum Bauantrag von Josef Hofstetter für ein Einfamilienhaus an der Moorbadstraße auf den Gemeinderatsbeschluss vom Oktober 2010 ein. Darin sprach sich das Plenum mehrheitlich gegen eine Bauraumausweisung (Bebauungsplanänderung) für ein ähnliches Bauvorhaben an gleicher Stelle aus: "Der Gemeinderat wollte hier an der Moorbadstraße kein Baurecht schaffen, dies ist Fakt."

Ergänzend fügte hierzu Günter Bayer, Bauamtschef, an, dass das betroffene Areal im Flächennutzungsplan als "Grünfläche" ausgewiesen ist. CSU-Rätin Bettina Scharold argumentierte demgegenüber, dass ihrer Meinung nach mit einer Bauverwirklichung an der Moorbadstraße eine Baulücke geschlossen werden könnte. Zudem handele es sich bei dem Antragsteller um einen Endorfer Bürger mit einer jungen Familie. Damit verband sie die Frage: "Können wir hier kein Entgegenkommen signalisieren? Bei einem anderen Antragsteller würde die Entscheidung sicher anders ausfallen." Dem entgegnete die Rathauschefin: "Der Gemeinderat hat hierzu bereits Nein gesagt, dies ist für uns im Bauausschuss maßgebend. Wir können keinen Bebauungsplan passend für den Bauwerber machen."

Daraufhin erläuterte der Bauamtschef nochmals die Sachlage samt Rückblick auf den bisherigen Verfahrensweg: "Schon aus rechtlicher Sicht sind uns hier die Hände gebunden." Dem pflichtete Josef Meder, EFL, bei: "Die Sachlage ist klar, es geht nicht." Wolfgang Kirner, CSU, tendierte grundsätzlich in Richtung seiner Parteikollegin: "Auch wenn ich es persönlich nicht will, rechtlich müssen wir wohl oder übel Nein sagen." Bettina Scharold ergänzte nun sichtlich erregt: "Die Entscheidung kann ich doch keinem Endorfer Bürger plausibel machen. Das ist doch lächerlich", und verließ kurz unter Protest den Sitzungssaal. Dieses Verhalten bewertete SPD-Rat Georg Mitterer als "lächerlich". Wenige Minuten später kehrte die CSU-Rätin wieder an den Beratungstisch zurück.

Ohne größere Erörterung wurde der Antrag auf Nutzungsänderung zum Wohnraum von Josef Dorner an der Ströbinger Straße entsprochen. Gleiches galt für den Tekturantrag von Manfred Miedl für ein Vordach am bestehenden Produktionsgebäude im Bebauungsgebiet "Jollinger Feld". Nach eingehender Beratung und teils kontroverser Argumentation erhielt der Antrag auf eine Gehege-Erweiterung von Otto Obermaier die mehrheitliche Zustimmung (gegen Wolfgang Kirner, CSU, und Josef Meder, EFL). In diesem Zusammenhang sprach sich das Plenum aber gegen den Bau einer Feldscheune beziehungsweise eines Stadels aus.

tn/Oberbayerisches Volksblatt

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