Bebauungsplan wird Gerichtsfall

Eggstätt - Thema der Eggstätter Gemeinderatssitzung war die Begründung des Normenkontrollantrags gegen den Bebauungsplan "Weisham" und die Erstellung eines Gewässerentwicklungskonzeptes.

Schon vor einiger Zeit hat ein Eggstätter Bürger einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan "Weisham" eingereicht. Anfang August war die Begründung zu diesem Normenkontrollantrag eingegangen, darauf muss die Gemeinde Eggstätt nun reagieren.

So wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung die achtseitige Begründung vorgelesen und im Anschluss von den Räten kommentiert. Die wesentlichen Punkte, die der Antragsteller - selbst Eigentümer eines Grundstückes im Bebauungsplan - bemängelt, sind eine Teilfläche, die er gerne in den Bebauungsplan einbezogen haben möchte, eine auf seinem Grundstück festgesetzte Kompensationsfläche (Grünfläche), gegen die er sich wendet, ein Geh- und Fahrtrecht auf einer Privatstraße, die er beeinträchtigt sieht sowie die Festsetzung von Dorf- und Mischgebiet.

Aufgrund des Normenkontrollantrages muss die Sache gerichtlich geklärt werden. Das bedeutet, dass der gemeindliche Rechtsanwalt eine Stellungnahme zur Begründung erstellen wird. Dann müssen die Richter entscheiden.

Insgesamt kritisierte der Gemeinderat, wie der Antragsteller vorgegangen ist. Christian Glas zeigte sich verwundert darüber, dass der Normenkontrollantrag am letzt möglichen Tag vom Antragsteller eingereicht wurde. Zumal der Rat sich doch lange mit dem Bebauungsplan beschäftigt habe. Dabei hätte der Antragsteller die Möglichkeit gehabt, sich einzuschalten.

Nach Einschätzung Manfred Schaffers werden jetzt wieder viele bauwillige junge Eggstätter aus Unsicherheit in ihrem Vorhaben gebremst. Auch Erster Bürgermeister Hans Schartner bedauerte, dass diese Sache der Gemeinde wieder Kosten verursache. Stefan Fronhöfer meinte noch, es sei ja auch nicht der erste Bebauungsplan, den der Gemeinderat erstellt habe.

Geschäftsleiter Hans-Joachim Kaiser erklärte die momentane rechtliche Lage so, dass bis zur Entscheidung des Gerichtes durchaus Baugenehmigungen erteilt werden, die auch umgesetzt und nicht widerrufen werden können. Erst wenn das Gericht mitteilen sollte, dass der Bebauungsplan nichtig ist, können auch keine Baugenehmigungen erteilt werden.

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat die Erstellung eines Gewässerentwicklungs-konzeptes für die Gewässer dritter Ordnung. Dies sind Gräben und Bäche, die von wasserwirtschaftlicher Bedeutung sind. Diese Bedeutung ist in der Regel gegeben, wenn das Einzugsgebiet mehr als 50 Hektar aufweist, Gefahr für Unterlieger besteht und das Gewässer als Lebensraum Pflanzen oder Tiere von Gewicht ist.

Die Kosten für ein solches Konzept würden sich auf 13000 Euro belaufen, würden aber mit 75 Prozent vom Wasserwirtschaftsamt getragen, so Bürgermeister Schartner. Ebenso würden alle Arbeiten, die im Rahmen des Konzeptes lägen, zu 30 Prozent bezuschusst.

Marcus Rupprecht meinte, er gebe seine Zustimmung, weil in Eggstätt diverse Projekte an diesen Gewässern anstünden und das Konzept die Fördervoraussetzung für die Projekte sei. Jakob Wörndl war der Ansicht, dass man so auch Probleme, wie beispielsweise Überschwemmungsgefahr, erkennen könnte.

Die Kosten, die auf die Gemeinde zukommen werden, lägen bei 3200 Euro plus Mehrwertsteuer, so Schartner.

yv/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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