Nachverdichtung ist Thema im Gemeinderat

Auf Distanz zur bayerischen Baunovelle: Mehr Abstand belassen für bessere Wohnqualität in Bernau

Ganz so weit wie der Gesetzgeber möchte die Gemeinde Bernau bei der Nachverdichtung nicht gehen. Aus diesem Grund beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung bei den Gegenstimmen von Jakob Müller (CSU) und Ursula Zeitlmann (Grüne), eine eigene Satzung aufzustellen.

Bernau – Damit kann die Gemeinde die seit 1. Februar in Kraft getretenen Neuerungen der Bayerischen Bauordnung (BayBO) einschränken.

Baukörper können enger rücken

Mit der eigenen Satzung folgt Bernau dem Beispiel vieler umliegender Gemeinden (wir berichten laufend). Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber (CSU) erklärte, dass die Änderungen unter anderem eine Reduzierung der erforderlichen Abstandsflächen vorsehen. In Gewerbe- und Industriegebieten sind demnach rund ein Fünftel weniger Abstandsflächen möglich, in anderen Gebieten sogar bis zu zwei Drittel.

Mindestabstand von drei Metern bleibt

Biebl-Daiber betonte aber in der Sitzung: „Die Mindestabstandsfläche von drei Metern bleibt.“ Sie fügte an: „Durch diese Reduzierung können die Baukörper künftig eventuell näher zusammenrücken.“ Falls dies dem Erhalt der Wohnqualität diene, ermögliche der Gesetzgeber den Gemeinden eigene Regelungen mit einer Mindestobergrenze.

Bauverwaltung rechnet nicht mit unkontrollierter Nachverdichtung

Der Gemeinderat habe sich in einer Videokonferenz zu dem Thema vorberaten, führte die Bürgermeisterin weiter aus. Die Verwaltung rechne durch die Baunovelle nicht mit einer „unkontrollierten Nachverdichtung im Innenbereich“, erklärte sie. Grundsätzlich müsste beurteilt werden, ob sich ein Gebäude einfüge.

Baugrenzen geben einen Rahmen vor

Weiter argumentiert die Verwaltung, dass auf größeren Grundstücken Baugrenzen einzuhalten seien. Auch müssten Stellplätze nachgewiesen werden. Deshalb könne auch künftig nicht auf allen vier Seiten so nahe und hoch zur Grenze gebaut werden. Im übrigen sei es bisher schon möglich gewesen, ein Wohnhaus auf zwei Seiten bis zu drei Meter an die Grundstücksgrenze zu bauen.

Bei Anlass im Einzelfall reagieren

Bei Gebieten, in denen sich die Bebauungspläne nur nach der BayBO richten, könne im Einzelfall reagiert werden, sofern sich eine unerwünschte Bebauung abzeichne. Die neueren Bebauungspläne enthielten in der Regel aber ohnehin Baugrenzen mit gewissen Abständen.

Satzung nicht fürs ganze Gemeindegebiet erlassen

Die vom Bayerischen Gemeindetag befürchtete Gefahr von Schadensersatz sieht die Verwaltung „nicht so groß“. Ein tatsächlicher Schaden müsste nachgewiesen werden, mehr Baumasse sei deshalb nicht möglich. Die beschlossene neue Satzung könne nicht für das ganze Gemeindegebiet erlassen werden. „In den unterschiedlich strukturieren Ortsbereichen müssten differenzierte Regelungen getroffen werden.“

Bei einem Mehrfamilienhaus macht der Unterschied einen Meter aus

Peter Pertl (CSU) verwies auf den verstärkten Bau von Mehrfamilienhäusern in Bernau. „Wenn so ein Gebäude acht Meter hoch ist, galt bisher ein Abstand von 4,25 Meter und jetzt neu von 3,40 Meter. Das ist fast einen Meter näher.“ Woraufhin Biebl-Daiber erwiderte: „Das Gebäude muss sich immer noch einfügen.“ Auf eine Nachfrage vom Zweiten Bürgermeister Gerhard Jell (CSU) erklärte Geschäftsleiterin Irmgard Daxlberger, dass Baugrenzen, dort wo sie in Bebauungsplänen geregelt sind, trotzdem nicht überschritten werden dürfen.

Entscheidungen nicht aus der Hand geben

Matthias Vieweger (CSU) bat „dringend“ um eine eigene Satzung für Bernau nach dem Motto „Wehret den Anfängen“, wie er sagte. Er plädierte dafür, dass die Gemeinde Entscheidungen nicht aus der Hand geben solle. Michaela Leidel (BL) sagte, ihr sei die Wohnqualität wichtig, die in Bernau „Gott sei Dank“ noch sehr gut sei und „dringend“ erhalten werden solle. Sie sprach sich „unbedingt“ für eine eigene Satzung aus. Pia Ostler (Grüne) fragte, ob die Gemeinde ihre eigenen Regelungen „maximal wie bisher“ treffen könne, was Daxlberger bejahte.

Dachgeschossausbau künftig weniger bürokratisch möglich

Sie ging in der Sitzung noch auf einige weitere Änderungen aus der Baunovelle ein. So könne der Ausbau eines Dachgeschossen unter bestimmten Voraussetzungen künftig über eine Freistellung geregelt werden. Für Spielplätze könne die Ausstattung geregelt werden und das Landratsamt müsse einen Antrag innerhalb von drei Monaten bescheiden.

Rubriklistenbild: © Lino Mirgeler

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