Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Gemeinderat beschließt Quoten für günstigeren Mietraum bei Neubauten

Bezahlbare Wohnungen für Bernau: Ein Vorbild für die Region?

Der Bernauer Gemeinderat geht das Thema bezahlbarer Wohnraum offensiv an. Investoren müssen sich darauf einstellen, einen Teil der neu entstandenen Wohnungen zu günstigeren Mieten zur Verfügung zu stellen.

Bernau – In seiner jüngsten Sitzung schnürte das Gremium ein Maßnahmenpaket, um noch ein Angebot mit bezahlbaren Mieten für die Bernauer zu erwirken. Der lukrative Immobilienmarkt ist wie überall am Chiemsee von Investoren heiß umkämpft, die Nachfrage nach Wohnungen groß und dementsprechend in der Regel auch die Preise. Bauherren müssen ab 1. Januar Quoten erfüllen, ebenso sollen neue Zweitwohnungen verhindert werden. Die Beschlüsse fielen allesamt einstimmig, fraktionsübergreifend ist sich der Gemeinderat hier einig.

Festsetzungen sind bindend

Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber (CSU) schilderte, dass der Gemeinderat unter anderem diese Themen jüngst in seiner Klausurtagung diskutiert hatte. Sie bedankte sich bei den Gemeinderäten für die „konstruktive Klausur“, ebenso bei der Verwaltung, die das fachlich begleitete. Die Klausur musste wegen Corona schon zwei Mal verschoben werden, im dritten Anlauf hat es geklappt. Ein Schwerpunktthema der zweitägigen Veranstaltung war die Ortsentwicklung, darunter das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

„Bezugnehmend auf diese Diskussionen sollen heute Festlegungen getroffen werden, die dann in der Zukunft Beachtung finden müssen“, so die Bürgermeisterin. So beschloss der Gemeinderat, dass künftig beim Neubau von mehreren Wohnungen – in Mehrfamilien- oder verschiedenen Einzelhäusern – Quoten mit einem Anteil an günstigem Wohnraum erfüllt werden müssen.

Bei drei und vier Wohneinheiten seien dies mindestens eine Wohnung und 25 Prozent der Fläche, bei fünf bis sieben Einheiten mindestens zwei Wohnungen und 33 Prozent der Wohnfläche und ab acht Einheiten mindestens die Hälfte der Wohnungen und der Fläche.

Die Quote sei nach den rechtlichen Möglichkeiten einzufordern, die das Baulandmobilisierungsgesetz geschaffen habe. Gegebenenfalls könnten für ein bestimmtes Gebiet ein „sektoraler Bebauungsplan“ und eine Veränderungssperre verhängt werden.

Franz Praßberger (ÜWG) wollte wissen, wie die Quote kontrolliert werde. Das sei vertraglich festgelegt, so Biebl-Daiber. Praßberger meinte auch, dass die Gemeinde keinen Einfluss auf ortsübliche Mieten habe. Das, so die Bürgermeisterin, sei im Förderprogramm festgelegt: „Bei uns werden 7,50 Euro bis acht Euro (Miete pro Quadratmeter, Anm. d. Red.) als bezahlbar angesehen.“

Quotenregelung betrifft auch private Bauherren

Jakob Müller (CSU) fragte, ob die Quotenregelung auch private Bauherren betreffe. Dies bejahte Rathaus-Geschäftsführerin Irmgard Daxlberger. Biebl-Daiber ergänzte, dass für die Quotenregelung zwingend ein Bebauungsplan erforderlich sei. Biebl-Daiber erklärte im Nachgang der Sitzung auf Nachfrage der OVB Heimatzeitungen, dass die per Quote erwirkten bezahlbaren Wohnungen nicht an Einheimische gekoppelt werden könnten. Sie hoffe aber auf Verhandlungen mit den Investoren. Ihr schweben Vorgaben wie in der Priener Straße vor. Dort investierte die Gemeinde einen Millionenbetrag für zwölf Wohnungen in unterschiedlichster Größe, die unter den Preisen des freien Marktes vermietet werden.

Der Bedarf von Einheimischen nach Wohnungen, deren Miete sie sich von ihrem Gehalt noch leisten können, sei dringend. Jede Woche erreiche das Rathaus mindestens eine Anfrage aus der Bevölkerung, schildert die Bürgermeisterin. Das seien junge Paare ebenso wie Familien und Rentner.

Keine weiteren Zweitwohnungen

Ein weiteres klares Signal, das der Gemeinderat per Beschluss setzte: Künftig sollen keine Zweitwohnsitze mehr zugelassen werden. Geregelt werden soll dies über eine Zweckentfremdungssatzung. Möglich sei dies, weil die Regierung von Oberbayern in Bernau eine „angespannte Wohnsituation“ anerkannt habe. Die Gemeinde Bernau muss diese Gebiete jetzt definieren, Biebl-Daiber nennt als Beispiel Eichet. Jede Zweitwohnung müsse genehmigt werden. Der Bestand sei geschützt. Aktuell seien in Bernau 265 Personen mit Nebenwohnsitz gemeldet.

Der Gemeinderat beschloss für die Zweckentfremdungssatzung eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Bürgermeisterin, einem Mitarbeiter aus der Verwaltung sowie den Gemeinderäten Katrin Hofherr (SPD), Matthias Vieweger (CSU) und Severin Ohlert (Grüne).

Bauland mobilisieren:

Das Baulandmobilisierungsgesetz erleichtert Kommunen, Bauland bereitzustellen. Das teilt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf seiner Internetseite mit. Das Gesetz war demnach vor einem Jahr von der Bundesregierung beschlossen worden. Damit wurde unter anderem ein neuer so genannter sektoraler Bebauungsplantyp eingeführt, der sich nur auf bestimmte Bereiche bezieht. Gestärkt worden ist auch das gemeindliche Vorkaufsrecht. Die Landesregierungen seien vorerst bis Ende 2025 ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festzulegen, in denen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen der Genehmigung bedarf. Für den Sozialen Wohnungsbau würden in dieser Legislatur fünf Milliarden Euro bereit gestellt.

Rubriklistenbild: © Patrick Pleul / dpa

Kommentare