TTIP, CETA und CISA anschaulich erklärt

Stamm über geklonte Rinder und Chlorhühnchen

  • schließen
  • Weitere
    schließen
  • schließen

Bernau - Welche Konsequenzen warten auf die Bürger, sollte das Freihandelsabkommen TTIP durchgesetzt werden? Claudia Stamm erklärt bildhaft die Hintergründe: 

Möglichst unbeschränkte Handelswege zwischen den europäischen und den nordamerikanischen Firmen und den Staaten. Dieser Zweck soll die beiden Freihandelsabkommen TTIP und CETA zugrunde liegen. Was sich im ersten Moment speziell für die Firmen nach einem großen Vorteil und einer Hilfe zur Maximierung ihrer Erträge anhört, hat aber noch viel größere Konsequenzen, bis hinunter auf die kommunale Ebene. Das glaubt Claudia Stamm, Abgeordnete im Bayerischen Landtag und Fraktionssprecherin der Grünen für Haushalt, Jugend und Gleichstellung. Warum wir bald Fleisch von geklonten Bullen und Chlor-gereinigte Hühnchen auf dem Teller haben könnten:

Zoll und Bestimmungen

Grund für die Forderung nach einem Freihandelsabkommen seitens der Industrie seinen in erster Linie die Abschaffung von Hemmnissen im gegenseitigen Handel. Hier müsse grundsätzlich zwischen tariflichen und nicht-tariflichen Hemmnissen unterschieden werden, so die Grünen Politikerin am Montag Abend auf einer Informationsveranstaltung des Grünen-Ortsverbands in Bergen. Unter den tariflichen Hemmnissen versteht man dabei alle Vorgaben, die mit Geld zu tun hätten, wie zum Beispiel Zölle oder auch Exportsubventionen. Ihnen gegenüber stünden verschiedene nicht-tarifliche Anforderungen, auch Standards, die sich in den verschieden Ländern innerhalb Europas und den USA teilweise stark unterschieden, so Stamm. Das Freihandelsabkommen TTIP habe sich dabei zum Ziel gesetzt, diese Anforderungen im internationalen Handel auf ein gemeinsames Niveau zu setzen. "Ein Handel, fast so als ob es keine Grenze gäbe." Es sei zu erwarten, dass dieses Level sich sicher nicht an den sehr hohen deutschen Standards, sondern höchstwahrscheinlich an den weit niedrigeren nordamerikanischen Regularien orientieren werde, so Stamm.

Europa exportiert mehr als es importiert

Aufgrund der Exportzahlen der EU geht MdL Stamm davon aus, dass das Interesse an einem Freihandelsabkommen seitens der Vereinigten Staaten um einiges höher sein dürfte. Insgesamt 458 Milliarden Euro erwarte sich das Weiße Haus von dieser Maßnahme zusätzlich. Doch auch die deutsche Wirtschaft könne von einer "vollkommenen Öffnung der Grenzen" nach Westen über den Atlantik profitieren. Unterschiedliche Prognosen gingen von einem Beschäftigungszuwachs von unter 0,1 Prozent in Deutschland aus.

Einen echten Anreiz sehe Stamm auch nicht für die kleineren und mittelständischen Unternehmen. "Wer seinen Handel nach Amerika ausdehnen möchte kann das jetzt ja auch schon tun", so Stamm. Dafür sprächen die aktuell sehr niedrigen Einfuhrzölle von um die 4 Prozent. Ein weiteres Gegenargument in Bezug auf TTIP: Auch in der Vergangenheit habe sich der Außenhandel mit den USA prächtig entwickelt, ohne Freihandelsabkommen.

Hauptkritikpunkte: Mangelnde Transparenz und sinkende Standards

Es sei davon auszugehen, dass nach dem Zustandekommen des Abkommens die Standards auf ein Minimum gesenkt werden, so die Grünen Politikerin. Eine zusätzliche Klausel von TTIP schreibe zudem vor, dass bestehende Standards nur nach unten verschoben werden können. Die sogenannte "Stillstandsklausel" würde so nur zu einer kontinuierlichen Absenkung führen können. Besonders in der Landwirtschaft und bei den Lebensmitteln würde so eine verheerende Situation entstehen. Man müsse sich nur die aktuell geltenden Richtlinien in Bezug auf Gentechnik, Klonen und Lebensmittelzusätze ansehen, so Stamm. Sollte eine Absenkung der Standards auf ein gemeinsam niedriges Niveau stattfinden, geht Claudia Stamm davon aus, dass bald auch in der EU die Grenzwerte aus Amerika anerkannt werden könnten. Das Klonen von Tieren zur Fleischproduktion, der Einsatz vieler verschiedener, gentechnisch veränderter Lebensmittel und die Beimischung von rund 30.000 krebsverdächtiger Zusätze könnte somit bald auch in Deutschland Realität werden.

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen finden aktuell noch unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Ein weiterer Kritikpunkt, die mangelnde Transparenz, finde sich aber auch noch in anderen Bereichen von TTIP wieder, so Stamm. Auch in Bezug auf die Schiedsgerichte, die den geplanten Investitionsschutz in geheimen Sitzungen absichern sollen, sieht Claudia Stamm einen Verstoß gegen "jegliches demokratisches Prinzip." Die Schiedsgerichte sollen im Fall einer Klage des betroffenen Investors gegen den entsprechenden Staat eine Entscheidung herbeiführen. Eine Klage ist zudem hier auch nur in eben diese eine Richtung möglich. Revisions- oder Berufungsverfahren gibt es nicht. Sollte ein Staat verurteilt werden, müssten die Steuerzahler den Schaden begleichen. Doch auch selbst im Falle eines Freispruchs müsste der Staat, und somit wieder seine Bürger, für die Verfahrenskosten aufkommen. Erfahrungswerte aus der Vergangenheit hätten gezeigt, dass insgesamt rund 70 Prozent der Verfahren zugunsten der Investoren ausgegangen seien, so Stamm.

CETA weiter vorangeschritten, Inhalte weiter unbekannt

Das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada, bekannt unter dem Kürzel CETA, gehe in seiner Gesamtheit betrachtet in dieselbe Richtung, erklärte die Landtagsabgeordnete. Aufgrund der verstärkten Geheimverhandlungen könne hier aber noch weniger zu den Inhalten gesagt werden. Darüber hinaus sei auch unklar, wie weit die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada zum aktuellen Zeitpunkt wirklich seien. Man müsse aber immer davon ausgehen, dass die beteiligten Gremien hier schon viel weiter fortgeschritten seien, so Stamm. Noch weniger konnte die Landtagsabgeordnete zum Thema TISA, dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, erklären. "Hier wissen wir am wenigsten," gestand Stamm. Erschwerend komme in diesem Fall hinzu, dass umfangreiche Akteneinsicht erst fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens möglich sei.

"Was hat die EU von TTIP, TISA und CETA?"

Neben einer Steigerung der Beschäftigtenquote in den Mitgliedsstaaten der EU sei auch ein Anstieg bei den Exporterlösen zu erwarten. Besonders große Firmen würden selbstverständlich von einem Wegfall der Zölle profitieren und wären so in der Lage, ihre Gewinne weiter zu maximieren. Insgesamt würden jedoch die Gefahren einen zu großen Überhang gegenüber den Chancen darstellen, so Stamm. Aktuell würden sich jedoch noch die Juristen über einen zentralen Punkt im Abkommen streiten. Handelt es sich bei TTIP & Co. nämlich um ein sogenanntes "Gemischtes Abkommen" hätte auch die Bundesregierung ein gewisses Mitspracherecht, so Claudia Stamm. "Sie kann dann wenigstens entscheiden, ob wir dieses Abkommen haben wollen, oder eben nicht."   

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © pa/Claudia Stamm

Zurück zur Übersicht: Bernau

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser