Haftet sonst Gemeinde Bernau?

Hohe Wellen um Zaun beim Strandbad am Chiemseepark Felden

Für eine engagierte Diskussion sorgte im Bernauer Gemeinderat die nächste Maßnahme des Sicherheitskonzeptes für das Strandbad. Bei den Gegenstimmen von Matthias Vieweger (CSU) und Sascha Klein (WMG) ging am Ende der Beschluss durch, aus Haftungsgründen eine Abgrenzung beziehungsweise Einfriedung zu errichten.

Bernau – Die Verwaltung erarbeitet nun Vorschläge, ebenso das genaue Gebiet im nordwestlichen Bereich des Chiemseeparks im Ortsteil Felden. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 geht wie ein Schreckgespenst unter den Kommunen um. Damals war eine Gemeinde in Rheinland-Pfalz in Haftung genommen worden für einen schweren Badeunfall einer Zwölfjährigen. An Seen, wo es oft keine Zäune und Badeaufsichten gibt, der Platz aber von der Gemeinde als Eigentümerin zur Verfügung gestellt wird, sorgt dies vielerorts für Unruhe.

In Verhandlung mit der Wasserwacht

Laut Auskunft von Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber (CSU) seien die Verhandlungen über die Badeaufsicht mit der Wasserwacht bereits auf einem guten Weg. Die Beweisumkehr, also der Nachweis der Gemeinde, dass sie alles Machbare für die Sicherheit der Badebesucher getan hat, nannte sie ein „schweres Los“, das viele Gemeinden treffe.

Severin Ohlert (Grüne) kommentierte: „Egal was wir machen, es wird nie hundertprozentig sicher sein können.“ Spöttisch sagte er, ohne es ernst zu meinen: „Am besten wir sperren das Strandbad ab.“ Pia Ostler (Grüne) sprach vom „vorauseilendem Gehorsam“ der Gemeinde und stellte die Frage, was die Einfriedung bewirken solle.

Gemeinde muss für die Sicherheit Sorge tragen

Die Bürgermeisterin erinnerte an das Sicherheitskonzept, das der Gemeinderat in Auftrag gegeben habe. Wie berichtet, hatte ein Sachverständiger im Juli vergangenen Jahres dem Gemeinderat die rechtlichen Grundlagen erläutert und Möglichkeiten aufgezeigt. Die Gemeinde muss als Eigentümer der Fläche dafür Sorge tragen, dass niemand beim Baden zu Schaden kommt.

Rechtlicher Unterschied zwischen reiner Badestelle und einer Anlage

Er machte einen rechtlichen Unterschied zwischen einer Badestelle und einer Anlage mit Rutsche, WC und anderem. Für letzteres sei eine Badeaufsicht notwendig. Da die Aufsicht nicht rund um die Uhr gewährleistet werden könne, schlug er einen Mischzustand vor, dafür könne das Strandbad in verschiedene Abschnitte unterteilt und mit Schildern gekennzeichnet werden.

Die Einfriedung des überwachten Bereiches war der Punkt, über den der Gemeinderat aktuell zu beschließen hatte.

„Vollkaskomentalität“ statt Eigenverantwortung

Matthias Vieweger (CSU) kritisierte die „Vollkaskomentalität“. Peter Steindlmüller (CSU) nannte es „mehr als traurig“, dass in Deutschland null Komma null Eigenverantwortung gefordert sei.

Er schlug vor, Wege bis zur Grauzone auszuschöpfen bei diesem „Unsinn hoch drei“. Biebl-Daiber informierte, dass momentan eine Satzung mit konkreten Badeaufsichtszeiten in Arbeit sei. Alexander Herkner (SPD) sagte: „Der Wahnsinn ist kaum zu glauben. Was ist, wenn trotz Einfriedung etwas passiert?“ Daxlberger antwortete, dass es keine rechtlichen Vorgaben gebe und man nur versuchen könne, so gut als möglich Sicherheit zu schaffen.

Überwachter Bereich muss gekennzeichnet werden

Biebl-Daiber erklärte, die Gemeinde wolle das Strandbad auf keinen Fall abriegeln. Doch müsse der Bereich gekennzeichnet werden, ab wann das beaufsichtigte Strandbad beginne. Michaela Leidel (BL) meinte ähnlich wie Katrin Hofherr (SPD), dass die Einfriedung nicht zur Erhöhung der Sicherheit beitrage, sondern lediglich der Haftungsfrage diene. Sie bat die Einfriedung „wenn dann so verträglich wie möglich“ zu machen.

Zaun schützt nicht vor der Haftung

Pia Ostler (Grüne) schlug eine Abgrenzung mit Balken vor. Daxlberger bezweifelte, dass dies ausreicht. Helmut Wachter (WMG) sah keinen Sinn in der Abgrenzung, da sie die Gemeinde nicht aus der Haftung lasse. Franz Praßberger (ÜWG) gab zu bedenken, dass eine Eingrenzung für die Badeaufsicht notwendig sei. Die Mehrheit des Gremiums schloss sich bei der Abstimmung den Argumenten pro Einfriedung an.

Nur der Gemeinderat kann namentliche Protokollierung verlangenMatthias Vieweger (CSU) reagierte verärgert auf eine Formalie zum Beschluss über eine Einfriedung des Strandbads in Felden im Rahmen des Sicherheitskonzepts. In der Tischvorlage schrieb die Verwaltung: „Nachdem es sich hier um eine haftungsrechtliche Frage handelt und die Mitglieder im Gemeinderat grundsätzlich für solche Entscheidungen auch haften müssen, ist es notwendig, die Abstimmung namentlich zu dokumentieren.“ Vieweger sagte, die namentliche Nennung müsse von mindestens einem Viertel des Gemeinderats beantragt werden.

„Ich möchte nicht mit einer Androhung in die Enge getrieben werden, dann gehe ich“, so seine Aussage. Geschäftsleiterin Irmgard Daxlberger erklärte, falls ein Unfall passiere und die Staatsanwaltschaft wegen Pflichtverletzung Untersuchungen aufnehme, müsse jemand haftbar gemacht werden können. Das bliebe sonst alleine an Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber (CSU) hängen. Die wiederum sagte, sie wolle vom Gemeinderat nicht mit der Verantwortung im Regen stehen gelassen werden. Katrin Hofherr (SPD) erklärte: „Wir wollen sie natürlich nicht alleine in die Haftung nehmen.“

Beratung durch Juristen

Wilfried Schober, Pressesprecher des Bayerischen Gemeindetags, erklärte dazu auf Anfrage der Chiemgau-Zeitung: „Weder die Verwaltung noch der Erste Bürgermeister können von der gesetzlichen Regelung abweichen. Beiden steht es nicht zu, eine namentliche Nennung von Gemeinderats-Mitgliedern im Protokoll festzulegen. Nur das einzelne Gemeinderats-Mitglied kann einen solchen Wunsch äußern, der dann auch befolgt werden muss.“ Die namentliche Protokollierung im Regelfall sei gesetzlich nicht vorgesehen. Die Gemeindeordnung sehe eine namentliche Nennung nur im Einzelfall auf ausdrücklichen Wunsch des betroffenen Gemeinderats-Mitglieds vor. Eine anderslautende Regelung in einer Geschäftsordnung halte ein von ihm zu Rate gezogener Jurist und Spezialist für Kommunalrecht vom Bayerischen Gemeindetag für unzulässig, so Schober.

Rubriklistenbild: © re/Chiemsee Alpenland

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