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Justiz vor Gericht: Vorwürfe wegen Vernachlässigung

„Grüne Hölle“ am Chiemsee? Frau wirft JVA Bernau Folter vor

Die JVA Bernau steht wegen angeblicher Vernachlässigung von Häftlingen in der Kritik. Zu Recht? Das soll eine Gerichtsverhandlung klären.
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Systematische Missstände? Das wirft die Schwester eines Ex-Häftlings der JVA Bernau vor.

Claudia Jaworski ist verurteilt worden. Weil sie Ersatzdrogen ins Gefängnis schmuggeln wollte. Doch sie will die Berufung. Und geht ihrerseits in die Offensive: Sie wirft der Justizvollzugsanstalt Bernau Folter vor. Der Justizvollzug auf der Anklage-Bank? Die Leitung der JVA sieht das ganz anders.

Rosenheim/Bernau - Gegen Claudia Jaworski ist ein Urteil ergangen. Im Juni 2021 wurde sie in Rosenheim zu 60 Tagessätzen verurteilt. Weil sie Ersatzdrogen in die JVA Bernau hatte schmuggeln wollen. Als dringend benötigtes Medikament für ihren Bruder, wie sie sagt. Bei der Kontrolle wurden aber die beiden Tabletten Subutex entdeckt.

Das Urteil will sie nicht akzeptieren. Nicht so sehr wegen der 60 Tagessätze. Sondern, weil sie auf eine Situation aufmerksam machen will, die sie als groben Missstand schildert. In der JVA Bernau sei, so behauptet sie, drogenabhängigen Häftlingen die Hilfe versagt worden. So auch ihrem Bruder. Daher die Berufung gegen das Urteil.

Ein halbes Leben lang abhängig von Heroin

Ihr Bruder ist 37 Jahre alt. Seit er volljährig ist, sein halbes Leben also, ist er abhängig. Von Heroin, dem Stoff, aus dem die Albträume sind. Ihn bringt die Droge immer wieder in Konflikt mit dem Gesetz. Claudia Jaworski erzählt, wie sie erst nach und nach den vollen Ernst der Lage begriff. Und schließlich einsah, was ihm hilft: eine Substitutionstherapie.

Im Falle von Claudia Jaworskis Bruder wird dafür Subutex verwendet, ein Medikament mit Buprenorphin als Wirkstoff. Das Opioid lindert Schmerzen und dämpft Entzugserscheinungen. Ihr Bruder habe Subutex im Rahmen einer ärztlich verordneten Therapie erhalten. Aber nur, bis sich die Tore der JVA Bernau hinter ihm geschlossen hätten. Die Anstaltsärzte hätten ihrem Bruder das Medikament verweigert. Ihr Bruder sei „depressiv und psychisch instabil geworden“, sagt sie. „Ich war mir nicht sicher, dass ich ihn beim nächsten Besuch noch lebend antreffen würde“, sagt sie. „Ich habe in dem Moment verstanden, dass mein Bruder Substitution braucht.“

Das Gericht als Bühne für Vorwürfe an den Justizapparat

So brachte sie also beim nächsten Besuch Subutex mit. Und so landete sie vor Gericht. Um seinerzeit mit Anwalt Adam Ahmed den Saal als Bühne zum Protest gegen die Haftbedingungen in bayerischen Gefängnissen zu nutzen. Auch Ahmed sprach von Folter. Und verglich Bernau mit dem einst berüchtigten US-amerikanischen Inselknast Alcatraz. Ahmed ist ein bekannter Anwalt, der gerne öffentlichkeitswirksame Fälle übernimmt. Darunter war bereits einer aus der JVA Bernau. Ein Mann hatte beim Hofgang einen Mithäftling totgeprügelt. Ahmed erreichte, dass der Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge fallen gelassen wurde. Im Fall von Claudia Jaworski plädierte Ahmed auf „aktive Nothilfe“.

Als Zeuge sagte bei der Verhandlung im Juni 2021 Claudia Jaworskis Bruder aus. Er sprach von der JVA Bernau als der „grünen Hölle“. Und berichtete, wie er sich von den Anstaltsärzten eine Abfuhr eingehandelt habe. Er solle sich „das Zeug doch auf dem Hofgang“ besorgen. Haben die Ärzte tatsächlich zu einer Straftat angestiftet? Haben sie ihre Fürsorgepflicht vernachlässigt? So sah es vergangenes Jahr Anwalt Adam Ahmed. Und davon geht auch Claudia Jaworski aus. Sie glaubt ihrem Bruder. Und gibt an, ähnliche Berichte auch von anderen Häftlingen erhalten zu haben.

Vernachlässigung? Die JVA widerspricht energisch

Ein Vorwurf, der energische Widerrede von JVA-Leiter Jürgen Burghardt auslöst. Zur Angelegenheit von Claudia Jaworski und ihres Bruders könne er sich aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht konkret äußern. Die Behauptung, die Ärzte hätten zum illegalen Deal beim Hofgang aufgefordert, weise er jedoch zurück. Von den Ärzten werde der Vorwurf „vehement bestritten“, sagt er. Im Übrigen werde an der JVA Bernau sehr wohl substituiert.

Ministerium sieht Vorwürfe als gegenstandslos an

Das bestätigt auf Anfrage das Bayerische Justizministerium. Es lägen keine Informationen dazu vor, dass „die Substitutionsbehandlungen in der JVA Bernau derzeit nicht entsprechend der aktuellen Richtlinie der Bundesärztekammer zur Durchführung der substitutionsgestützten Behandlung“ erfolgen. Bei der jüngsten Feststellung vor einigen Monaten seien in der JVA Bernau 90 Gefangene substituiert worden. Die Vorwürfe gegenüber der JVA Bernau sind dem Justizministerium bekannt, doch sieht der Freistaat sie offenbar nicht als stichhaltig an. „Eine Überprüfung durch das Staatsministerium der Justiz hat keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der Anstalt ergeben“, teilt München auf OVB-Anfrage mit.

Tatsächlich fand im Strafvollzug in den vergangenen Jahren wohl ein Umdenken statt. Das legt auch die Auskunft des Justizministeriums nahe. Seit 2017 sei die Substitution von abhängigen Gefangenen im bayerischen Justizvollzug „deutlich ausgeweitet“ worden. Den Hintergrund dafür liefert eine Richtlinie der Bundesärztekammer, die am 2. Oktober vor fünf Jahren in Kraft getreten sei.

Der Bruder lebt in stabilen Verhältnissen

Setzte für den Bruder von Claudia Jaworski dieses Umdenken zu langsam ein? 2019 saß er in der JVA Bernau ein. Es habe sich mittlerweile tatsächlich etwas geändert, sagt Jaworski, „und zwar gewaltig.“ Aber eben erst in der Zeit, nachdem ihr Bruder seine Haftstrafe verbüßt habe. Er habe in Bernau innerhalb von Wochen 30 Kilogramm abgenommen. Erst mit Verlassen der JVA Bernau habe sich sein Zustand schnell gebessert. „Es geht ihm gut, er ist bemerkenswert stabil“, sagt sie. Ihr Bruder habe die Sucht dank Subutex im Griff, führe eine Beziehung, habe einen Job und meistere sein Leben.

Sie könnte die Angelegenheit also ruhen lassen. Zumal, wie sie sagt, es ihr tatsächlich nicht um die 60 Tagessätze gehe. Dennoch will sie in die Berufung gehen. Es gehe ihr um Aufarbeitung systematischen Fehlverhaltens, sagt sie. Die Einsicht, dass es in der JVA nicht gut laufe, sei zwar auch am Amtsgericht in Rosenheim angeklungen, Konsequenzen aber habe es nicht gegeben.

Eine Verhandlung als Generalabrechnung?

Gibt es also einen juristisch spannenden Herbst? Ein erster Termin für die Berufungsverhandlung in Traunstein wurde kürzlich abgesagt. Es müssten noch Zeugen vernommen werden, gab das Gericht seinerzeit an. Nun warten Claudia Jaworski und ihre neuen Anwälte auf einen neuen Termin. Sie wolle den Häftlingen eine Plattform bieten, sagt Jaworski. Auch wegen möglicher Schadensersatzforderungen. Nicht zuletzt personelle Engpässe führten zu Missständen im Gefängnis. Das dürfte aber nicht an den Häftlingen ausgelassen werden. Sie wolle daher Häftlinge vor Gericht zu Wort kommen lassen und notfalls in die nächsten Instanzen gehen. Und auch medial auf ihr Anliegen aufmerksam machen.

In der JVA Bernau reagiert man auf derlei Ankündigungen verhalten genervt. Auch noch so oft vorgetragen, „werden die Vorwürfe von Frau Jaworski nicht wahrer“, sagt Jürgen Burghardt.

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