Zustimmung im Gemeinderat

60 Zimmer an der Chiemseestraße: Bernau bekommt ein Autobahnhotel

Mit 10:5 Stimmen befürwortete der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung den Vorbescheid für ein neues Hotel mit 60 Zimmern in der Chiemseestraße. Die Angelegenheit war trotz nichtöffentlicher Vorberatung Diskussionspunkt. Insbesondere die zusätzliche Zufahrt und der Wasserverbrauch waren Themen.

von Tanja Weichold

Bernau – Das gemeindliche Einvernehmen ist an mehrere Bedingungen geknüpft. So darf das Grundstück nicht dichter bebaut werden, als es die Grundflächenzahl (GRZ) von 0,8 vorgibt. Die Grundflächenzahl gibt den Anteil der Fläche an, die überbaut werden darf – bei 0,8 sind die 80 Prozent. Das ist im Bebauungsplan geregelt. Dieser Wert gilt für die gesamte Fläche, obwohl das Grundstück geteilt wird. Die noch unbebaute Hälfte des Hinterliegergrundstücks wird nach der Teilung mit dem Hotelbau die GRZ überschreiten. Bei der anderen Hälfte, auf der sich schon ein Betrieb befindet, bleibt die GRZ dafür unter dem erlaubten Wert. Beides zusammengerechnet ist im erlaubten Rahmen.

Bebauung darf nicht zu dicht werden

Um in Zukunft sicher zustellen, dass beide Hälften miteinander die bisherige Gesamt-GRZ von 0,8 nicht überschreiten, verlangt die Gemeinde eine grundbuchrechtliche Sicherung. Unter dieser Voraussetzung stimmte der Gemeinderat einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „GE Bernauer Ache“ bezüglich der überschrittenen GRZ auf der Hotelhälfte zu. Wegen der geänderten Lage der zu pflanzenden Bäume in der neu geplanten Zufahrt erteilte das Gremium vorsorglich eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „GE Spitzsteinstraße“.

Nebenan baut der Antragsteller gerade seinen neuen Firmensitz

Auf dem östlichen Nachbargrundstück entsteht gerade ein stattlicher Gewerbebau des Antragsstellers, der dort Hoteleinrichtungen herstellen und vertreiben möchte. Das neue Hotel soll ihm nicht nur als Beherbungsstätte für Geschäftsreisende dienen, sondern auch als Schauraum.

Doppelte Zufahrt ein Schildbürgerstreich?

Unzufrieden mit der neu geplanten doppelten Zufahrt zeigte sich Matthias Vieweger (CSU), die er für sich persönlich als „Hauptknackpunkt“ und „Schildbürgerstreich“ ausmachte. Er vermochte bei dem vorgelegten Gutachten eines Planungsbüros „keinen echten Willen erkennen, eine andere Lösung zu finden“ Bürgermeisterin Biebl-Daiber (CSU) sagte, dass aus versicherungsrechtlichen Gründen die Hotelzufahrt zum Hinterliegergrundstück nicht über den bereits bestehenden Betrieb führen könne. Zur Erklärung: Im Plan gehen zwei nur von einem Grünstreifen getrennte Zufahrten nebeneinander von der Straße ab.

Wasser-Notverbund kurz vor Einigung

Schützenhilfe bekam Vieweger von Michaela Leidel (BL), die zudem auf den Wasserverbrauch eines Hotels dieser Dimension verwies. Die Gemeinde kann im laufenden Verfahren das Wasserschutzgebiet Kreuzfeld nicht größer ausweisen, als bisher. Es reicht laut Bürgermeisterin zur Versorgung der Gemeinde aus, doch aus Sicherheitsgründen stehe die Einigung zum Notverbund mit einer Nachbargemeinde kurz bevor.

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Kritik wegen Wasserverbrauch und Flächenversiegelung

Leidel forderte genaue Zahlen nach der aktuellen Auslastung und nach Prognosen beim Wasserverbrauch: „Wenn ich keine Zahlen habe, kann ich nicht abstimmen.“ Pia Ostler (Grüne) erweiterte die Kritik noch um die Punkte Abwasser und Hochwasserschutz. Sie kritisierte überdies die Flächenversiegelung, auch Leidel hatte sich am Ausmaß der Bebauung gestoßen. Rathaus-Geschäftsleiterin Irmgard Daxlberger antwortete, so eine Diskussion müsse die Gemeinde durchaus führen, etwa im Rahmen einer Klausur. Sie gehöre jedoch nicht hierher zu einem Grundstück, auf dem bereits Baurecht besteht.

30 Parkplätze genügen einigen Gemeinderäten nicht

Vieweger schloss sich seinen Vorrednern bezüglich der Stellplätze an. Pia Ostler vertrat wie Katrin Hofherr (SPD) die Meinung, dass die eingezeichneten knapp 30 Stellplätze bei Vollauslastung des Hotels nicht ausreichen. Irmgard Daxlberger erklärte, dass diese Frage die Stellplatzverordnung regelt.

Kritische Stimmen wegen Stellplatz-Zahl

Der anwesende Antragsteller Rudi Schuster sagte, auf dem eigenen benachbarten Betriebsgelände, auf dem gerade gebaut wird, bestehe „genügend Platz zum Parken“. Woraufhin Vieweger kritisierte, eine Vermischung der beiden Betriebe solle eigentlich ausgeschlossen werden, dies sei so vereinbart gewesen. Auch Jakob Müller (CSU) hakte ein, dass ihm 30 Stellplätze zu wenig seien.

Keine Schranke bei der Zufahrt erwünscht

Daxlberger sagte zu, den Wunsch nach mehr Stellplätzen in den Beschlussvorschlag aufzunehmen. Diese Frage werde endgültig beim Bauantrag geklärt. Auch Peter Steindlmüllers (CSU) Anregung, dass bei der neuen Einfahrt keine Schranke errichtet werden soll, um keine Rückstaus auf die Kreisstraße zu verursachen, nahm sie auf.

Rubriklistenbild: © Christoph Schmidt

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