Bernau braucht vier Millionen Euro

Bernau - Die Gemeinde Bernau nimmt sich in diesem Jahr viel vor. Sie saniert die Schule, sie erweitert das Kanalnetz, sie verbessert den Hochwasserschutz.

Viel Geld nimmt sie in die Hand, Zuschüsse, die ihr zugesagt sind, muss sie vorfinanzieren. Die Lage verschärft sich, weil die Steuereinnahmen zurückgehen. In der Gemeindekasse ergibt sich heuer, wie die Haushaltsberatungen am Donnerstag im Gemeinderat zeigten, ein tiefes Loch. Die Kommune muss sich in diesem Jahr viel Geld von den Banken holen - so viel wie noch nie in ihrer Geschichte: Sie plant, Kredite in einer Höhe von vier Millionen Euro aufzunehmen.

Bernau - Stehen die Gemeinderäte nie vor einer leichten Aufgabe, wenn sie die Ausgaben für das laufende Jahr festlegen, so war die Verabschiedung des Haushaltes der Kommune diesmal eine besonders schwierige und heikle Angelegenheit. Durch die Bank waren die Gemeinderäte wegen der stark steigende Verschuldung in Sorge, von einer äußerst schwierigen Lage war immer wieder die Rede (Ein Bericht über die Diskussion folgt in einer unserer nächsten Ausgaben). Am Ende zeigte sich das Gremium jedoch weitestgehend einig: Mit zwei Gegenstimmen von Eduard Wierer (Überparteiliche Wählergemeinschaft) und Georg Bauer (Bernauer Liste) verabschiedete der Gemeinderat den Haushalt.

Angesichts der steigenden Verschuldung will die Kommune jetzt jedoch die Reißleine ziehen: Der Bügermeister veranlasst, so ein Zusatzbeschluss, den der Gemeinderat auf Anregung von Christian Hügel (CSU) einstimmig fasste, eine "Haushaltssperre" - womit der Rathauschef verpflichtet ist, jede weitere hohe Ausgabe nach Möglichkeit zu unterbinden. Auch weitere Maßnahmen werden ergriffen.

Die Gemeinde rechnet in diesem Jahr mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von insgesamt 17,1 Millionen Euro (2009: 22,3 Millionen). Im Verwaltungshaushalt, der das laufende Geschäft beschreibt, stehen zehn Millionen (14,2 Millionen), im Vermögensetat, der im Wesentlichen die Investitionen enthält, 7,1 Millionen (8,1 Millionen). Kämmerer Martin Angerer erläuterte, dass die Gemeinde in diesem Jahr nicht in der Lage sein werde, einen Überschuss in der Verwaltung zu erwirtschaften und ihn zur Finanzierung der Investitionen vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt überzuführen.

Zu spüren bekommt die Gemeinde, dass die Steuereinnahmen zurückgehen. Angerer sagte, dass sie in den vergangenen Jahren im Schnitt immer über vier Millionen betragen hätten. Heuer sinken sie seinen Angaben zufolge auf 3,4 Millionen.

So rechnet die Kommune insbesondere damit, dass sie über die Gewerbesteuer heuer "nur" 965000 Euro in die Kasse bekommt. In früheren Jahren war diese Haupteinnahmequelle der Gemeinde mit 1,3 Millionen Euro wesentlich ergiebiger. "Die Wirtschaftskrise hat durchgeschlagen", meinte der Kämmerer. Und längst vorbei ist auch das Jahr 2009, das die Gewerbesteuer infolge einer einmaligen Situation nach einem Firmenverkauf um rund vier auf weit über fünf Millionen hochschnellen ließ.

Um die Investitionen finanzieren zu können, muss sich die Gemeinde heuer so viel Geld wie noch in keinem anderen Jahr von den Banken holen. Vier Millionen sind heuer voraussichtlich vonnöten. Die Schulden der Gemeinde steigen damit in diesem Jahr - Tilgungen im Rahmen alter Darlehen miteingerechnet - von 3,7 auf 7,4 Millionen. Die Pro-Kopf-Verschuldung in der 7000-Seelen-Gemeinde erhöht sich von 528 auf 1060 Euro. Zum Vergleich der Landesdurchschnitt: 788 Euro.

Die Kreditaufnahme ist in diesem Jahr vor allem auch deshalb so hoch, weil die Gemeinde im Rahmen ihrer Baumaßnahmen staatliche Zuschüsse vorfinanzieren muss, die bereits zugesagt sind - die aber noch nicht zur Auszahlung anstehen. Im Gegenteil, in dem einen oder anderen Fall muss sie womöglich bis 2011 oder noch länger warten. Im Rahmen der Sanierung der Schule erhalte die Gemeinde, so Angerer, 800000 Euro in diesem Jahr, den Rest - dann noch einmal rund 600000 Euro - im nächsten. Auch für den Anschluss der Außenbereiche an die Kanalisation stehen laut dem Kämmerer Finanzspritzen in Aussicht. Doch wann diese finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt 900000 Euro auf dem Konto der Gemeinde eingehen werde, sei noch überhaupt nicht ersichtlich.

Aber auch wenn die Gemeinde alle Zuschüsse einmal bekommen hat, dann bleibt sie immer noch auf hohen Ausgaben sitzen, die sie selbst aufbringen muss: Nach Abzug aller Zuwendungen sind laut Daiber immer noch eine bis 1,2 Millionen zu finanzieren - und zwar mit Geld, das die Gemeinde nicht hat. "Diese Schulden sind da", machte der Rathauschef kein Hehl daraus, dass die roten Zahlen in diesem Jahr deutlich steigen werden.

Das meiste Geld steckt die Kommune heuer in ihre Schule. Sie unterzieht das Haus einer energetischen Sanierung und verbessert den Brandschutz. Die Kosten insgesamt: 2,1 Millionen Euro. Der Ausbau der Kanalisation schlägt mit zwei Millionen Euro zu Buche. Geplant ist, in einem ersten Bauabschnitt die Weiler im Süden von Bernau an die Kanalisation anzuschließen. Außerdem verbessert die Kommune - insbesondere im Gewerbegebiet am Anger - den Hochwasserschutz und saniert das Haus des Gastes. Im Haushalt stehen Ausgaben in Höhe von 385000 und 340000 Euro. Die Erschließung der Baugebiete an der Bohlmoosstraße und der Linden-/Kreuzstraße kostet sie 640000 Euro.

pü/Chiemgau-Zeitung

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