Bürger entscheiden am 24. Februar

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Von Links: Roland Hinke, Initiator der Bürgerinitiative und Bürgermeister Klaus Daiber bei der Übergabe der Unterschriften.

Bernau - Darf am Chiemseeufer ein gastronomisches Gebäude errichtet werden? Oder nicht? Darüber soll nun ein Bürgerentscheid am 24. Februar Klarheit bringen.

Darf am Chiemseeufer in Felden ein gastronomisches Gebäude, wie vom Gemeinderat mit großer Mehrheit geplant ist, errichtet werden? Oder nicht, wie die Bürgerinitiative (BI) für ein unverbautes Chiemseeufer fordert? Die Einheimischen geben Anfang nächsten Jahres die Antwort. Einen von der BI angeregten Bürgerentscheid hat der Gemeinderat in Bernau am Donnerstagabend auf Sonntag, 24. Februar, angesetzt.

Bereits vor fast sechs Jahren hatte die Bürgerinitiative Unterschriften gegen einen Bau unmittelbar am Ufer des Bayerischen Meeres gesammelt. Ihr Ziel: ein Bürgerbegehren und letztlich dann ein Bürgerentscheid. Im vergangenen Monat übergaben nun Vertreter der BI die Listen im Rathaus an Bürgermeister Klaus Daiber (wir berichteten). Rund 750 Unterschriften für ein, so die Forderung, "freies Chiemseeufer" erhielt das Gemeindeoberhaupt. Die Verwaltung prüfte sie. Und der Gemeinderat erklärte jetzt das Bürgerbegehren für zulässig - womit ein Bürgerentscheid herbeizuführen ist.

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In der Diskussion am Donnerstagabend sparte der Bürgermeister nicht mit Kritik an der Sammlung der Unterschriften. Im Vergleich zu allen anderen bisherigen Bürgerbegehren in Bernau sei das aktuelle "das miserabelste". Die Unterschriften seien "knapp sechs Jahre alt". Die Überprüfung habe die Verwaltung im Rathaus "vor große Probleme" gestellt. Sehr viele Unterschriften seien nicht zulässig für ein Bürgerbegehren gewesen. Offensichtlich wider besseren Wissens hätten die Initiatoren auch Auswärtige - etwa auch aus Düsseldorf - unterschreiben lassen. Ebenso seien auch mehrfache Einträge von ein und denselben Bürgern in Bernau vorgekommen.

Nach Abzug der nicht im Melderegister der Gemeinde geführten Unterzeichner kamen nach Angaben der Verwaltung insgesamt 663 Unterschriften zur Überprüfung. Am Ende summierten sich die gültigen Einträge in den Listen auf 521 - und damit war jene Grenze überschritten, die für die Einleitung eines Bürgerbegehrens gesetzt ist. Erreicht werden müssen zehn Prozent der stimmberechtigten Gemeindebürger: 511 Unterschriften.

Auch wenn sie bereits vor sechs Jahren abgegeben worden sind, haben die Unterschriften - wie die Gemeindeverwaltung und das Landratsamt, wenngleich auch, wie verlautete, mit "Bauchschmerzen", mitteilten - nach wie vor ihre Gültigkeit. Für die Sammlung und Abgabe von Unterschriften für ein Bürgerbegehren habe der Gesetzgeber keinen Zeitrahmen vorgegeben. Allerdings müsse die BI die Fragestellung, die sie zur Abstimmung bringen wolle, aktualisieren.

Auch Bürgermeister Daiber stimmte für die Zulassung des Bürgerbegehrens, regte jedoch gleichzeitig an, einen Kompromiss zu suchen - mit der Folge, dass dann ein Bürgerentscheid vielleicht gar nicht mehr nötig ist. So hielt er eine Verständigung - etwa in der Form, dass man das geplante Gastronomiegebäude ein Stück weit vom Seeufer wegrückt - durchaus für möglich.

Als Mitinitiator des Bürgerbegehrens und damit als Betroffener in der zur Debatte stehenden Angelegenheit erhielt Sepp Genghammer (Bündnis 90/Die Grünen) in der Diskussion im Gemeinderat von Daiber kein Rederecht. Fraktionskollegin Ursula Zeitlmann sagte, dass sich die Grünen "immer gegen jede Bebauung am Ufer ausgesprochen" hätten. Eine weitere Gastronomie in diesem Bereich sei nicht nötig: Für einen neben dem Wirt im "Badehaus" zweiten Gastronom sei kein Bedarf vorhanden.

Rainer Wicha (CSU) kritisierte, dass nach wie vor ein Infoblatt im Umlauf sei, das die BI schon vor sechs Jahren erstellt habe - und das mittlerweile eine "völlige Desinformation" darstelle. So sei etwa die Rede von einem 200 Quadratmeter großen Gebäude - was jedoch nicht mehr dem Stand der Planungen im Gemeinderat entspreche, der die Grundfläche schon längst auf 150 Quadratmeter herabgesetzt habe.

Hier soll das neue Gastronomie-Gebäude entstehen.

"Das Bürgerbegehren ist rechtlich anscheinend gerade noch zulässig, moralisch aber absolut nicht in Ordnung", meinte Gerhard Jell (CSU). Dass ein Viertel der eingereichten Unterschriften am Ende nicht zulässig gewesen sei, sei "schon heftig". Christian Hügel (CSU) griff den Vorschlag von Daiber auf und regte an, dass sich der Bürgermeister und Vertreter der Bürgerinitiative zusammensetzen und versuchen, einen Kompromiss zu finden - und ihn dann, wenn er denn zustande kommt, Anfang nächsten Jahres im Gemeinderat zu behandeln.

Von dieser Idee hielt Renate Wendlinger (CSU) jedoch ganz und gar nichts. Die Gastronomie beziehungsweise das Café - wenn es denn eins wird - dürfe auf keinen Fall weiter vom See weggerutscht werden. "Weit hinten" sei ein Standort nicht attraktiv. Der Gemeinderat habe die Planung "Jahre lang" diskutiert.

Zweiter Bürgermeister Matthias Vieweger (CSU) erinnerte daran, dass der Gemeinderat in den vergangenen sechs Jahren "deutliche Veränderungen" in seinen Zielsetzungen vorgenommen habe. Der nun vorliegende Bebauungsplan sei schon ein Kompromiss. Zu Beginn des Verfahrens habe das Gremium noch eine weitaus stärkere Bebauung vorgesehen, dann aber große Abstriche vorgenommen. Abgeschlossen habe der Gemeinderat das Verfahren mit "viel mehr Grün". Und auch was die Gastronomie betreffe, sei er bereits auf Wünsche eingegangen. So plane er das Gebäude jetzt nicht mehr zwei-, sondern nur noch eingeschossig und nicht ganz vorne am Uferspitz, sondern von ihm zurückgesetzt.

Auch Dritter Bürgermeister Alexander Herkner (SPD) betonte, dass der Bebauungsplan bereits ein Kompromiss sei. Einen 50 Meter breiten Streifen komplett freizuhalten und dann auch die Gastronomie noch weiter vom Ufer abzusetzen wäre für ihn eine "unglaubliche Minderung der geplanten Bebauung".

pü/Chiemgau-Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

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